Urteile zu § 288 BGB – Seite 170

Bürgerliches Gesetzbuch

26.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.207 Entscheidungen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.03.2019

Der Kläger war vom 1. Oktober 2001 bis zum 7. Oktober 2010 an der U... immatrikuliert

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 29.03.2019

Die Klägerin, eine Gemeinde in der Region U. , begehrt von der Beklagten, einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 1

Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Unterlassen

nicht als kommerziell gekennzeichnete Beiträge einer …

Zivilrecht

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Rückzahlung des Kaufpreises für einen SEAT Altea XL 1.6 TDI mit der …

Miet- und Kaufrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung

Parallelvertrieb eines zentral zugelassenen Arzneimittels … · Anspruch des Lizenznehmers auf markenrechtlichen …

Zivilrecht

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 2

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 11

Verzugspauschale – Beschwerdewert

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 27.03.2019 zitiert von 12

Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen

Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.03.2019 LS

Ist ein Kleinkind an einer idiopathischen thrombozythophenischen Purpura (ITP) erkrankt, genügt der Behandler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 27.03.2019

Die Klägerin begehrt restlichen Werklohn aus einem Bauvorhaben, die Beklagte widerklagend Schadensersatz

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ Ansprüche gegen die Beklagte, eine …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Paderborn 4. Kammer Urteil 27.03.2019

Eine anteilige Zahlung eines erfolgsabhängigen variablen Einkommens (BaG) für das Jahr 2018

Arbeitsrecht

OLG München Endurteil 26.03.2019 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall vom 29.06.2016 an der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 26.03.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin nach einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beauftragte den am 25.06.2008 verstorbenen Architekten A… (nachfolgend: Erblasser), dessen Erbin …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die für P. und X. S. in der Zeit ab …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.03.2019

Architektenhaftung: Umfang der Prüfungspflichten eines als "Bauoberleitung" beauftragten Ingenieurs

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 2. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Weitergabe von Tariflohnerhöhungen hat …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund 2. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Weitergabe von Tariflohnerhöhungen hat …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 26.03.2019 LS zitiert von 1

Morbus Sudeck als Sekundärschaden eines ärztlichen Behandlungsfehlers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.03.2019

Die Parteien streiten um die Erstattung von infolge eines Verkehrsunfalls angefallenen Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.03.2019 LS

E.1.1.3 AKB 2015 begründet keine der Verpflichtung aus § 142 Abs. 2 StGB entsprechende Obliegenheit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 22.03.2019

Insolvenzanfechtung: Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Zurechnung der Kenntnisse von der Zahlungsunfähigkeit eines …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2019

Die Parteien streiten – nachdem die Klägerin die Klage teilweise zurückgenommen hat – über die Frage, ob die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 19 Ca 6561/18. Fachkammer Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 1

Einzelfall einer erfolgreichen Klage auf Schadensersatz wegen entgangener variabler Vergütung infolge …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Schadensersatz wegen entgangener variabler Vergütung infolge unterbliebener Zielvereinbarung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 21.03.2019

Ansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19. Januar 2013 gegen 18:45 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hanau 98. Zivilabteilung Urteil 21.03.2019 LS

Schmerzensgeld und Schadenersatzansprüche nach Verkehrsunfall

kein Ersatz für Kosten homöopathischer Mittel

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Dauer der Nutzungsausfallentschädigung, pauschale Kosten für Neuzulassung

Delikts- und Haftungsrecht

BFH X. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 15

Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

Steuerrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Unberechtigte Sperrung eines Nutzerkontos durch Facebook

Anspruch des betroffenen Nutzers auf Wertersatz

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Stromliefervertrags

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 20.03.2019

Die Klägerin schloss mit der Beklagten unter ihrem vorherigen Namen „A.“ zum 01.01.2009 einen Mietvertrag …

Miet- und Kaufrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 2

nachträgliche Geltendmachung von rückständigen Gehaltsansprüchen

Pfändungsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Auslegung – Kündigungserklärung des Arbeitnehmers

Beendigungszeitpunkt · Beweiswert · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Freistellung von der Arbeitsleistung nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2019

Anspruch aus Verkehrsunfall auf Zahlung der gutachterlich festgestellten Reparaturkosten

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 380. Einzelrichter Urteil 20.03.2019

Die Klägerin schloss mit der Beklagten unter ihrem vorherigen Namen „A.“ zum 01.01.2009 einen Mietvertrag …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 1

In der "heimlichen" Verwendung einer Entwurfsplanung im Bauantragsverfahren ohne Zustimmung des …

Zivilrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 19.03.2019 LS

Zahlungsanspruch für die Produktion eines Imagevideos

Abnahmereife

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 19.03.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Reederei N (nachfolgend "Schuldnerin")

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 19.03.2019 LS

Freigestelltes Personalratsmitglied – fiktiver beruflicher Werdegang

Benachteiligungsverbot · Eingruppierung · Tätigkeitsvergleich

Arbeitsrecht

AG Rheine 4. Abteilung für Zivilsachen Urteil 19.03.2019

Rechtsverfolgungskosten hinsichtlich der Nacherfüllung aus einem Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2019 LS

Besucht ein im Gebiet des Schulträgers schulpflichtiger Schüler dort eine öffentliche Schule, fallen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 19.03.2019

Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Anspruch des Neuwagenkäufers auf Rückabwicklung des …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 19.03.2019

Die Klägerin erwarb am 17. Juni 2013 bei einem Vertragshändler der Beklagten den Pkw X mit der …

Miet- und Kaufrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 19.03.2019 LS

Krankenversicherung – Apotheke

Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 19.03.2019 LS

Der Auftragnehmer haftet für Mängel der Leistung gemäß § 13 Nr. 3 VOB/B auch dann, wenn der Mangel auf die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 267 Urteil 19.03.2019

Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, begehrt von der Beklagten als eintrittspflichtiger …

Delikts- und Haftungsrecht