§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.207 Entscheidungen) – Seite 171

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 19.03.2019

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.03.2019

Streitig ist die Zahlung von Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen als alternierende …

Sozialrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 18.03.2019

Werkvertrag: Schätzung des Leistungsumfangs des Auftragnehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 12c Urteil 16.03.2019

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2019

Schadensersatz wegen Kaufs gefälschter Skulpturen

Schadensersatz · Kunstfälschung · Gesamtschuld · Kaufvertrag · Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

LG Krefeld 1. Zivilkammer Beschluss 15.03.2019 zitiert von 1

LG Krefeld – 1 S 69/18

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 15.03.2019 LS zitiert von 1

Kündigung – Organschaftliche Stellvertretung

BGB-Gesellschaft · Vollmacht · unverzügliche Zurückweisung · Treuwidrigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 15.03.2019

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 18 Abs. 1 S. 1, 17 Abs. 1, 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kassel Urteil 15.03.2019

(Auf eine Darstellung wird verzichtet - § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Mit der Klage macht das klagende Land aus abgetretenem Recht der Firma A Elektrotechnik GmbH aus B (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Einzelrichter Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Kosten für den Einbau einer Bambussperre in ihrem Garten erstattet

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 13

Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 3

Der am 16. August 1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Duisburg-Ruhrort Urteil 14.03.2019

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 14.03.2019 LS

Wohngebäudeversicherung: Auslegung eines Abfindungsvergleichs über die Regulierung eines Brandschadens

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 2

Aus der Nichteinhaltung eines internen Kontrollsystems allein folgt ohne das Hinzutreten weiterer Umstände …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 3

Anspruch auf Maklercourtage bei bestehendem Maklervertrag

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 1

Tarifliche Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum von Juli 2018 bis Januar 2019 und über die …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Verbesserung und Straffung der Körperhaut

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Zivilabteilung Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 13.03.2019 zitiert von 1

Zwischen den Parteien bestand ein Mietvertrag über das im Tenor genannte Einfamilienhaus

Miet- und Kaufrecht

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 13.03.2019

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages eines …

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

Spätarbeitszuschlag – Nachtarbeitszuschlag

bezahlte Dreischichtpause · Gelegenheit zur Einnahme der Mahlzeiten · Monatsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Geltendmachung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung durch Download eines …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 21. Zivilsenat Urteil 12.03.2019 LS

Veranlassung zu einer nicht fälligen Zahlung

Anspruch auf Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abt. 209 Urteil 11.03.2019

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus § 433 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 08.03.2019

Von der Darstellung des Sachverhalts wird nach §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 26 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 08.03.2019

Die Klägerin macht Räumungs- und Herausgabeansprüche geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 08.03.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Rücktritts von einem Werklieferungsvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 07.03.2019

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Aufklärungspflicht hinsichtlich eines Währungsrisikos

Zivilrecht

ArbG Bonn Urteil 07.03.2019

Der Kläger war in der Zeit vom 5. März bis 19. März 2018 bei der Beklagten, die ein T. betreibt, als …

Arbeitsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 66

Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten einer wesentlichen …

Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 1

§ 4 b) Ziff. 1e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie NRW ist so auszulegen, dass …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 1

§ 4 b) Ziff. 1e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie NRW ist so auszulegen, dass …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 05.03.2019 LS

Bei der Informationspflicht nach § 7 Abs. 2 TzBfG muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 04.03.2019

Darlegungs- und Beweislast für das Behaltendürften von Abschlagszahlungen im Rahmen eines VOB/B-Bauvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 04.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerinnen machen als Erbinnen der 2015 verstorbenen

Zivilrecht

LG Bielefeld 15. Zivilkammer (6. Kammer für Handelssachen) Urteil 01.03.2019

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. gesellschaft mbH & Cie

Insolvenzrecht

LG Mönchengladbach 8. Zivilkammer Urteil 01.03.2019

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung und Sicherung der Interessen deutscher Online-Unternehmen

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 01.03.2019

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit der sogenannten „Diesel-Abgasproblematik“

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Übergabe einer Brautgabe anlässlich der Schließung einer türkischen Imam-Ehe

Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 1

Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 zitiert von 5

Die Klägerin macht mit der Klage Zahlung von Schadenersatz zuzüglich Zinsen aufgrund des von der Europäischen …

Kartellrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei teilrepariertem … · Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.02.2019

Freistellung des Arbeitnehmers nach Kündigung

Erfüllung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Heinsberg Abteilung 35 Urteil 27.02.2019

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus einem behaupteten Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 27.02.2019

Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung – Öffnungsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 27.02.2019

Anstelle eines Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 17. Zivilkammer Urteil 27.02.2019

Die Parteien streiten um Mängelgewährleistungsansprüche nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Paderborn 4. Kammer Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Vergütungs- sowie Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 26.02.2019 LS

Der Besteller hat gegen den mit der Herstellung und dem Einbau von Arbeitszimmermöbeln beauftragten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen