§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.207 Entscheidungen) – Seite 180

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten unterhalb der … · Berücksichtigung günstigerer Alternativangebote aus dem … · Abzug für ersparte Eigenkosten · Erhöhung der anwaltlichen Geschäftsgebühr bei umfangreicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.11.2018

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 07.11.2018

Schadensersatz bei Nichtumsetzung einer Homeoffice-Vereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt als gesetzlicher Unfallversicherungsträger aus Anlass eines Arbeitsunfalls des Zeugen D …

Zivilrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 06.11.2018 LS

Voraussetzungen und Umfang des Zinserstattungsanspruchs nach § 21a Abs. 5 Satz 1 ThürKAG (juris

KAG TH 2005

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 06.11.2018 LS

Eingruppierung eines Mitarbeiters mit Sprengerlaubnis im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes nach …

Arbeitsrecht

LG Marburg 1. Zivilkammer Urteil 05.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter Behandlung eines Tieres auf Schadenersatz in Anspruch Die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 02.11.2018 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines in eine Parkbucht einfahrenden Kfz mit weit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.11.2018

Recht der Medienberichterstattung

Anspruch auf Unterlassung einer Fernsehberichterstattung … · unzulässige Meinungsäußerung bei fehlenden … · Zulässigkeit der Sendung heimlich gefilmter Aufnahmen · Richtigstellungsanspruch bei wahrheitswidriger …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 02.11.2018 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Fahrspurwechslers mit einem entgegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 02.11.2018 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Auffahrunfall mit einem plötzlich abbremsenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.11.2018

Unterlassung von werblicher Gesundheitsversprechen bei Kräutertee

Gesundheitsbezogene Angaben · Werberecht · Unterlassungsklage · Lebensmittelwerbung · UKlaG

Zivilrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 02.11.2018

Wärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Kündigung durch den Lieferanten bei Störanfälligkeit eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.11.2018

Zulässigkeit einer Berichterstattung über eine Taschenpfändung bei einem Rechtsanwalt auf einem Gerichtsflur

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.11.2018

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer Fernsehberichterstattung über eine …

Verdachtsberichterstattung

Zivilrecht

AG Zossen Urteil 01.11.2018

Der Kläger ist Eigentümer u.a. des Reihenhauses …, das der Beklagte zunächst aufgrund eines Mietvertrages …

Miet- und Kaufrecht

OLG Braunschweig Urteil 01.11.2018 LS

Hält der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie konkretes Wissen darüber zurück, dass ein Mangel tatsächlich …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 31.10.2018

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung

Flugreise · Flugannullierung · Ausgleichsleistung · Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.10.2018 zitiert von 3

Die Beklagte zu 1) ist ein im Jahre 2008 durch Umwandlung aus der Bauunternehmung N GmbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 31.10.2018

Kfz-Kaskoversicherung: Unfall bei Abreißen eines Rades an einem landwirtschaftlichen Streuwagen

Zivilrecht Abgeändert

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 31.10.2018 LS zitiert von 1

Neuwagenkaufvertrag: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Einbau einer unzulässigen …

Anrechnung von Nutzungswertersatz · Aufwendungsersatzanspruch des Geschädigten

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 31.10.2018

Gläubigerbenachteiligung: Abgleich der Vermögenslagen vor und nach angefochtener Rechtshandlung (fiktive …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.10.2018 zitiert von 4

Das klagende Autohaus macht im Einziehungsprozess gepfändete und überwiesene Ansprüche des …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 31.10.2018

Streit über variable Vergütung aus Geschäftserfolgsbeteiligung

Arbeitsvertrag · Vergütungsanspruch · Ausschlussfrist · Variable Vergütung · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

AG Leverkusen Urteil 31.10.2018

Kollision bei Wendemanöver mit Gegenfahrbahnbenutzung

Verkehrssicherungspflicht · Haftung bei Wendemanöver · Gegenfahrbahnbenutzung · Kollisionsverantwortung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 31.10.2018 zitiert von 1

Der am 18.12.1950 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung im …

Zivilrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 30.10.2018

Klage eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen ein Eisenbahnverkehrsunternehmen auf Zahlung der …

Miet- und Kaufrecht

LAG Niedersachsen Urteil 30.10.2018 LS zitiert von 1

Die in einer Fortbildungsvereinbarung verwendete Klausel: "Bei Abbruch der Bildungsmaßnahme aus Gründen, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.10.2018

Der Kläger ist seit 1992 Pächter des Jagdreviers in L…

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 1

Zum Berechnungsweg der schuldrechtlichen Ausgleichsrente bei Durchführung der gebotenen Saldierung …

Familienrecht Abgeändert

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 30.10.2018 LS

Kindesunterhaltsverfahren: Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch den bisherigen …

Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen

Familienrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkauf von Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Abschalteeinrichtung

Zivilrecht

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 29.10.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach einer teilweisen Rücknahme der Klage in der Berufungsinstanz noch über die Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 29.10.2018

Schadensersatzansprüche im Rahmen der Insolvenzverwaltung über das Vermögen der M2 GmbH (Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 26.10.2018 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung in Guthaben auf einem P-Konto

Ansprüche des Kontoinhabers gegen die Bank nach … · Reichweite des Schutzes von Sozialleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 26.10.2018

Der Kläger macht mit seiner Klage gegen den Beklagten weiteres Schmerzensgeld sowie Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 26.10.2018

Höhe des klägerischen Gehalts

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 26.10.2018

Die Klägerin macht Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Heilbehandlungskosten, Betreuungskosten und …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Düsseldorf 14.Kammer Urteil 26.10.2018 LS

Die Besitzstandsregelung (Ausgleichszulage) in § 5 ERA-ETV (Einführungstarifvertrag zum Entgeltrahmenabkommen …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung wegen eines von der Beklagten zu Lasten des Kontos der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 26.10.2018 zitiert von 1

Die am 16.7.1947 geborene Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1), Trägerin eines Krankenhauses in Köln sowie …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Urteil 25.10.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Hundebissverletzung geltend, die er am 03.11.2014 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 25.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz, mit der Begründung, dass ihr die Beklagte mangelhaft gefertigte …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen