§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.207 Entscheidungen) – Seite 181

LG Kleve Urteil 25.10.2018

Das Amtsgericht Kleve hat die Beklagten durch Urteil vom 26.10.2017 verurteilt, an die Klägerin 1.065,36 € € …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 25.10.2018 LS

Eingruppierung – Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete

gründliche Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 7. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 22

Asylbewerberleistung – Verzinsung einer Nachzahlung

weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 · entsprechende Anwendung des § 291 BGB

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 25.10.2018 zitiert von 2

Der Kläger war auf der Grundlage des von den Parteien unter dem 26.10.2016 sowie 31.10.2016 unterzeichneten …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 25.10.2018 zitiert von 1

Der PKW des Klägers, Audi R8, wurde im Frühjahr 2016 auf Grund eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 24.10.2018

Der Beklagte haftet als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für Schäden, die aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Teilurteil 24.10.2018

Zugang einer Kündigungserklärung

Darlegungs- und Beweislast · Verwirkung der Klageerhebung · schwerbehinderter Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 24.10.2018 LS

Rückzahlung von bereits geleisteten Gegenwertzahlungen bei Beendigung der Beteiligung in der VBL

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 24.10.2018

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Feststellung der Nichtbeendigung des …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.10.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Kartellrecht

BAG 10. Senat Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 32

Bonuszahlung – billiges Ermessen

Revisibilität

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 24.10.2018 zitiert von 2

Fristlose Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, über den Zeitpunkt der Beendigung aufgrund einer zuvor …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.10.2018

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 1

Zum Umfang des Erstattungsanspruchs eines Aufgabenträgers für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.10.2018

Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 23.10.2018

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Unterlassung von Kennzeichnungen bzw. Bewerbungen und die Zahlung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 22.10.2018

Die Klägerin führt für die Beklagte Fassadenarbeiten an der Gesamtschule P-Straße in Köln Nippes durch

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Duisburg Urteil 22.10.2018

Am 12.04.2016 hatte Herr S mit seinem PKW W in P einen Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Beschluss 22.10.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises aus dem …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.10.2018

Zahlungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.10.2018

Verwechselungsgefahr beim Vertrieb von Hosen unter der Verwendung des Zeichens „MYMMO" bzw. „MYMMO MINI"

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 18.10.2018

Materielle Rechtskraft des Urteils

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 18.10.2018 zitiert von 7

Insolvenzanfechtung – Inkongruenz durch Forderungspfändung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.10.2018

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff. ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 18.10.2018

Höhe einer an den Kläger zu zahlenden Ergebnisbeteiligung für das Kalenderjahr 2015 und die Zahlung einer …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 18.10.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung(EG) Nr. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 18.10.2018 LS zitiert von 42

Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin und daraus folgende Vergütungsansprüche seit Beginn des …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 17.10.2018

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz wegen der unrechtmäßigen Entwendung von …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 17.10.2018 zitiert von 20

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

verlängerte Vollstreckungsabwehrklage · Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Bad Urach Urteil 17.10.2018

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten bei fiktiver …

Zivilrecht

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.10.2018 LS

Unterlassung von Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zum CO2-Ausstoß eines Neufahrzeugs in der …

Zivilrecht

ArbG Paderborn Urteil 17.10.2018

Wirksamkeit einer Weisung sowie Annahmeverzugslohnansprüche

Arbeitsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 17.10.2018

Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

Haftung des Herstellers aus sittenwidriger vorsätzlicher … · Vorteilsausgleichung · Anspruch auf Deliktszins

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 17.10.2018

Wohnraummiete: Abwälzung der durch unwirtschaftlichen Betrieb einer nach Mietvertragsabschluss eingebauten …

Berücksichtigung des Durchschnittswerts vergleichbarer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.10.2018

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch um die Höhe der für das Abfräsen der Fahrbahn …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.10.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 7

Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 16.10.2018 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 15.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz des Schadens, der ihm durch das von der EU-Kommission …

Kartellrecht

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 15.10.2018 LS

Produkthaftung bei einer Hüfttotalendoprothese

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 15.10.2018

Produkthaftung bei einer Hüfttotalendoprothese

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 15.10.2018 zitiert von 3

Schadensersatz wegen Produktfehlers bei Hüftprothese

Produkthaftung · Schmerzensgeld · Implantatfehler · Haftung für Defekte · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kerpen Urteil 12.10.2018

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.648,62 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Miet- und Kaufrecht

VG Aachen Urteil 12.10.2018 zitiert von 2

Das klagende Universitätsklinikum nimmt den Beklagten auf die Zahlung von Kosten für dessen stationäre …

Verwaltungsrecht

AG Gießen Urteil 12.10.2018 LS

Zur Ansatzfähigkeit von Verbringungskosten, der Kosten für eine Probefahrt sowie der Kosten für das Aus-lesen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 12.10.2018 zitiert von 5

Der am 18. Februar 19 geborene Kläger leistete von Juli 1982 bis Juni 1984 Wehrdienst, zuletzt als Soldat auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 12.10.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 12.10.2018 zitiert von 4

Der am 4. März 19 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis tätig …

Verwaltungsrecht Abgeändert