Urteile zu § 288 BGB – Seite 19

Bürgerliches Gesetzbuch

26.188 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.188 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Zulässigkeit einer Klage auf Zahlung der Aufwandspauschale · kein Erfordernis der vorherigen Durchführung des … · Anerkenntnis während oder nach dem Erörterungsverfahren · gesetzgeberische Intention der Einführung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 1
Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS
MTV Einzelhandel Brandenburg

Mehrarbeitszuschläge · Auslösegrenze · Teilzeitbeschäftigte

Arbeitsrecht Abgeändert