§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.188 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.05.2025 LS zitiert von 7

Differenzschaden bei Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit Abschalteinrichtung

Bewertung von Software-Update, Vorteilsausgleich und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.05.2025 LS zitiert von 1

Erwerb eines Diesel-Kfz mit betriebsbedingter Abschalteinrichtung

Bewertung von Emissionsstrategie, Software-Update und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 13.05.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 31. Januar 2018 Az. …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 13.05.2025 LS

Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Benachteiligungsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.05.2025 LS

Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen die Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 6. Zivilkammer Urteil 12.05.2025 LS

Auswirkungen eines Restrukturierungsverfahren des Darlehensnehmers auf eine Klage auf Darlehensrückzahlung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.05.2025 LS

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 09.05.2025

Ansprüche auf Rückforderung von Anwaltsgebühren aus einem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 6. Familiensenat Beschluss 09.05.2025

Die am 00.00.1983 geborene Antragstellerin stammt aus Mauritius, der am 00.00.1955 geborene Antragsgegner aus …

Familienrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 09.05.2025 LS

Beitragsansprüche – Sozialkasse

Verzinsung · Verjährung · Mahnbescheid · Hemmungswirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 08.05.2025

Rückabwicklung eines finanzierten Fahrzeugkaufs nach arglistiger Täuschung über Reparaturhistorie

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 08.05.2025

Rückabwicklungs- und Zahlungsansprüche nach dem klägerseits erklärten Rücktritt von einem Kaufvertrag über …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 08.05.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

LG München II Endurteil 08.05.2025

Bestellungen verschiedener Artikel für den Gewerbebetrieb des Beklagten, der mit Produkten für … betreibt …

Miet- und Kaufrecht

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 08.05.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 08.05.2025 LS zitiert von 2

Dieselfall: Thermofenster und KSR als unzulässige Abschalteinrichtungen

Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums · Abklärung des Restwerts

Miet- und Kaufrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 07.05.2025 LS

Rundfunkbeitragsheranziehung: Widerlegung der Vermutung der Wohnungsinhaberschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 07.05.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 07.05.2025

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Stornokosten aus Pauschalreiseverträgen im Wege des Regresses

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 07.05.2025

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 128 Urteil 07.05.2025

Die klagende Partei hat gemäß Art. 7 Abs. 1a FluggastVO und aufgrund der Flugstrecke von nicht mehr als 1500 …

Zivilrecht

LG Landshut Endurteil 07.05.2025

Rückerstattung von Ticketentgelt nach einer Flugplanänderung

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 06.05.2025 LS

Begrenzung eines Schadensersatzanspruchs der Bank durch Vereinbarung und Festlegung eines ZV-Tageslimits im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn Urteil 05.05.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte restliche Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 11.01.2023 …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 05.05.2025

Eine 5,5 %-ige Gehaltserhöhung für die Monate August bis Dezember 2024 in Höhe von insgesamt 1.146,50 € …

Arbeitsrecht

LG Berlin II 97. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2025

Zulässigkeit der Werbung eines Tierarztes mit einem Erstkundenrabatt

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 30.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße seit Inkrafttreten der …

Zivilrecht

LG Bonn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.04.2025

Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Dresden Endurteil 30.04.2025 LS zitiert von 2

Ein Online-Kurs, der unter anderem aus dem Zugang zu einer Lernplattform mit vorproduzierten Lernvideos …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 30.04.2025 zitiert von 1

Rückzahlungsansprüche aus Online-Glücksspiel

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.04.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Kaufpreiszahlung für gelieferte Sportbekleidung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin II 93. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2025

Irreführende Werbung für ein EMS-Training durch ein Fitnessstudio

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2025 zitiert von 3

Schuldbeitritt eines Alleingesellschafters als Verbraucher zu Darlehensschuld

Zivilrecht Abgeändert

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 28.04.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.04.2025

Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Zahlung von Steuerverbindlichkeiten

Insolvenzrecht Abgeändert

ArbG Wesel 1 Urteil 25.04.2025 zitiert von 1

T. gesetzlich vertreten durch den persönlich haftenden Gesellschafter S., vertreten durch die Geschäftsführer …

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 25.04.2025 zitiert von 2

Streit um Schadensersatzansprüche nach behauptetem Kfz-Unfall

Kfz-Haftpflicht · Schadensgutachten · Vermögensauskunft · Haftungsausschluss · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 25.04.2025

Verjährungsbeginn bei Behördenkenntnis und Hemmung durch Klageerhebung

Zivilrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 5

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über Daten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.04.2025

Die Klägerin begehrt Zahlung offenen Werklohns aus einem am 04.09./07.10.2015 geschlossenen Vertrag über die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 1

Dieselfall: Darlegung der Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung

Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums · Berücksichtigung eines Veräußerungserlöses im Rahmen der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 4. große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 24.04.2025

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

LG München II Urteil 24.04.2025 zitiert von 1

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 29.12.2023 mietete die Klägerin und Widerbeklagte (im Folgenden: die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 3

Zweitschaden und Abgrenzung zum Erstschaden

Ersatzfähigkeit bei wiederholter Schädigung desselben …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Bayern Urteil 24.04.2025

Streitig ist die Erstattung der Kosten für eine Mamillenpigmentierung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 23.04.2025 zitiert von 2

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche aus abgetretenem Recht aus einem von der

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hannover Urteil 17.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Rahmen der gewillkürten Prozessstandschaft einen Anspruch der XXX nach Leistung in …

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht