Urteile zu § 288 BGB – Seite 204

Bürgerliches Gesetzbuch

26.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.207 Entscheidungen

LAG Köln Urteil 06.12.2017

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und 01.07.2016 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 06.12.2017 zitiert von 1

Feststellungsantrag – Anwendung Tarifvertrag für den Einzelhandel in Hamburg auf bestehendes Arbeitsverhältnis

Konkurrenz von arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 8. Kammer Gerichtsbescheid 05.12.2017

Die Beteiligten streiten um die Abrechenbarkeit des Zusatzentgelts ZE126 für eine durchgeführte stationäre …

Sozialrecht

ArbG Dortmund Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche wegen eines durch die Klägerin dem Beklagten überlassenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.12.2017

Unterlassung von Mischerspitzen mit ähnlicher Gestaltung

Gestaltungsschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Ähnlichkeitsrisiko · Dentalprodukte

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2017

Ersatzanspruch bei Verkehrsunfall mit Straßenbahn

Verkehrsunfall · Gesamtschuldnerhaftung · Sachschadensersatz · Haftpflichtversicherung · Kausalität

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Aachen Beschluss 05.12.2017

Ausgleichsansprüche bei gemeinsamer Mietwohnung nach Trennung

Ehegattenmietverhältnis · Ausgleichsanspruch · Mietkostenverteilung · Betriebskostennachzahlung · Stromkostenübernahme

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 05.12.2017

Rückabwicklung des Pferdekaufvertrage wegen Mangelhaftigkeit, Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen

Miet- und Kaufrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 1

Ersatz für Klassenfahrtkosten bei Nichtteilnahme infolge Schulordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 04.12.2017 LS

Stufenzuordnung nach dem TV-L

einschlägige Berufserfahrung · Lehrer · Referendariat · Anrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 01.12.2017 zitiert von 1

Bauvertrag über Verputzungs- und Verschlämmungsarbeiten an einer Fassade

Mängelansprüche des Generalunternehmers nach konkludenter … · Nachbesserungsanspruch bzw. Anspruch auf Kostenvorschuss … · Hinweispflichten des Subunternehmers gegenüber …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 01.12.2017 zitiert von 1

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 01.12.2017 zitiert von 2

Vergütungsansprüche des Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 01.12.2017

Der Kläger als Käufer macht Rückabwicklungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein vom „Abgasskandal“ …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Schlussurteil 01.12.2017 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Kfz-Sachverständigengutachten

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Kfz-Sachverständigengutachten · Haftpflichtversicherung · Reparaturkosten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 30.11.2017

Gartenbauarbeiten am Grundstück der Klägerin, Xallee ##, ##### W, auf der Grundlage der Auftragsbestätigung …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 1

Betriebliches Versorgungswerk – BVW

Anpassung betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Itzehoe 30. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Kostenerstattung nach der UV-GOÄ

Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung · regelmäßigen Arbeitsstätte des hinzugezogenen Arztes · Fremdpraxis · Nichtigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.11.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten die zutreffende Vergütung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen eines zwischen ihnen geschlossenen und später gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 30.11.2017

Die am 00.00.1969 geborene Klägerin unterhielt bei der Beklagten seit 01.05.2005 eine Krankenversicherung mit …

Zivilrecht Abgeändert

SG Itzehoe 30. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Vergütungsanspruch für fachärztliche Leistungen gem § 27 Abs 1 Nr 2 SGB 7 …

Gebührensatz gem UV-GOÄ · Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung · hinzugezogener Arzt · Nichtigkeit einer privatrechtlichen Vergütungsvereinbarung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung ausstehenden Kaufpreises für die Lieferung von Schuhen in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.11.2017

Seit dem 03.03.2016 besteht zwischen den Parteien ein Rechtsschutzversicherungsvertrag (vgl. …

Zivilrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 1

Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.11.2017

Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an dem Film „Y“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 15

Kostentragung bei einer Entschädigungsklage

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2017

Ob die Produktgestaltung eines von der Beklagten unter der Bezeichnung „C“ vertriebenen Kartoffelsnacks …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2017 zitiert von 4

Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen und die Zahlung einer Verzugspauschale

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2017

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten Ersatz von Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten wegen eines Verstoßes gegen das …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Urteil 29.11.2017

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Minderung und Feststellung der Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2017

Die Parteien streiten um die kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 28.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger zu 2. macht restliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgeld

Nachwirkung · Gesamtzusage

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 28.11.2017

Am 14.10.2016 wurde der Pkw des Klägers, ein im Jahr 2003 erstzugelassener Pkw BMW Roadster mit amtlichem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Schaltung von Google-Adwords und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG NRW Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, die Zahlung einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Zahlung von erbrachten Übertragungs- und Sende-leistungen aus Verträgen über die Ausstrahlung von …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 28.11.2017 zitiert von 2

Die 1962 geborene Klägerin – Künstlerin – nimmt den Beklagten, einen niedergelassenen Mund-, Kiefer- und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2017

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die am 18.07.2008 auf die Beklagte verschmolzene B… KG (im Folgenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 27.11.2017

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Baumschnitt

Miet- und Kaufrecht

ArbG Duisburg Urteil 27.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anpassung von Versorgungsbezügen

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 27.11.2017

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Schadensersatz, Reisepreisminderung und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 24.11.2017

Anspruch gegenüber dem Fahrzeughändler und dem Fahrzeughersteller auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 24.11.2017

Bestehen eines Freihaltungsanspruchs aus einem Treuhandverhältnis

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 24.11.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigung bei einer Presseberichterstattung über eine vermeintliche …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bremen Beschluss 24.11.2017

Es geht um einen Schadensersatzanspruch, den der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin wegen der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Fortzahlung der Berufsunfähigkeitsrente für die Zeit …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 24.11.2017

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung aus einem Kfz-Kaufvertrag sowie um Schadensersatzansprüche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen