§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.207 Entscheidungen) – Seite 205

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 24.11.2017 LS

Anspruch aus einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 23.11.2017

(Das Urteil ergeht ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO.)

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 23.11.2017

Der Kläger ist IT-Techniker, Netzwerkspezialist und Hobbybrauer

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 23.11.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS

Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Freiheitsentziehung

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 23.11.2017 LS zitiert von 3

Kostenerstattung für die Kastration freilebender Katzen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 2

Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen vertraglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.11.2017 zitiert von 3

Zahlungsansprüche aus einem zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.11.2017 zitiert von 2

Vergütungsansprüche aus einem zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 21.11.2017

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, über das Bestehen einer Weiterbeschäftigungspflicht, sowie …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 21.11.2017 zitiert von 7

Zahlung einer monatlichen "Besitzstandszulage" in Höhe von 128,23 € brutto sowie die Zahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 21.11.2017

Anspruch des atypisch stillen Gesellschafters auf Auskunft und Auszahlung des Abfindungsguthabens …

Zivilrecht

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 21.11.2017

- von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 21.11.2017 LS

Entschädigungsklage – Altersdiskriminierung

Stellenanzeige · gesteigerte Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.11.2017

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche der Klägerin aus einem der Beklagten angelasteten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrages Vergütungsansprüche …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 20.11.2017

Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe

Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 17.11.2017

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags und die Rückzahlung von Versicherungsprämien und Nutzungen

Erb- und Versicherungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 17.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von weiterem Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 1

Mietminderungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Mietwohnung

Zivilrecht Abgeändert

SG Hannover Urteil 17.11.2017 LS

Die Aufwendungspauschale des § 275 Abs. 1 c S. 3 SGB V fällt seit Ergänzung der Norm um Satz 4 auch in Fällen …

Sozialrecht

LAG Hamm Urteil 16.11.2017 zitiert von 1

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Befristung sowie über die Ansprüche der Klägerin auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 16.11.2017 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen an einem Hindernis ausscherenden Traktorgespann und einem …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 16.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 1. November 2000 als beurlaubte Bundesbeamtin im Arbeitsverhältnis bei der …

Arbeitsrecht

SG Detmold Urteil 16.11.2017

Kostenübernahme für eine Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 16.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. betreibt bundesweit Seniorenwohnanlagen, darunter über die Klägerin zu 2., die eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Anspruch, weil dieser gezielt eine Vielzahl von Bildnissen der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Veränderung einer tariflich vorgesehenen Rentenanpassung

Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restliche Versicherungsleistungen für die Anschaffung zweier Hörgeräte

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2017 zitiert von 28

Anpassung der Versorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und zum 01.07.2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 15.11.2017 LS

Betriebliche Altersversorgung – Veränderung einer aufgrund Betriebsvereinbarung vorgesehenen Rentenanpassung

BVW · Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.11.2017

Die Klägerin, die aus dem Wohnort des Beklagten stammt, wo ihre Eltern immer noch wohnen, nimmt den Beklagten …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 15.11.2017

Berechtigung des Käufers zur Minderung des für ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 15.11.2017

Der Kläger, geboren am ### 1971, macht gegen die Beklagte mit der am 14. November 2014 zugestellten Klage …

Zivilrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Veränderung einer tariflich vorgesehenen Rentenanpassung

Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 14.11.2017

Der Kläger erwarb bei der Beklagten zu 1) am 14.09.2011 einen gebrauchten PKW T2 Leon FR mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.11.2017 zitiert von 1

Unmaßgeblichkeit der Erfüllung steuerlicher Mitwirkungspflichten für die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes gem. § 238 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.11.2017

Die Klägerin ist die in die Liste nach § 4 Abs. 1 Satz 1 UKlaG eingetragene Verbraucherzentrale …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hattingen Urteil 14.11.2017

In Höhe von 159,46 € hat die Klägerin die Klage zurückgenommen

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 14.11.2017 zitiert von 3

Anspruch auf Tariferhöhung

Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrgelderstattung aus … · Verzugsschadenpauschale

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 14.11.2017

Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen und Forderungen aus Bußgeldbescheiden aus der …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 14.11.2017

Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle

Kartellrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 14.11.2017

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Streifkollision zweier Fahrzeuge durch Verstoß gegen das …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 14.11.2017 LS

Gewerberaummiete: Jahrelange Nichtgeltendmachung von vertraglich vereinbarten Mieterhöhungsbeträgen trotz …

Schuldnerverzug durch Nichtgebrauchmachen von der … · Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 13.11.2017

Mangel an Schwimmbecken durch mangelhaft ausgehärtete Epoxidharzfugen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 10.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages über einen W wegen manipulierter Abgaswerte …

Miet- und Kaufrecht