§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.207 Entscheidungen) – Seite 211

SG Aachen Urteil 22.08.2017

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Restvergütung in Höhe von 3.000,00 EUR für die Behandlung eines …

Sozialrecht

AG Bottrop Urteil 21.08.2017

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom … um 15:10 Uhr auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 21.08.2017 zitiert von 1

Teilungsabkommen zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Haftpflichtversicherung

Vereinbarung eines Verzichts auf die Prüfung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 21.08.2017

Die Klägerin macht die Erstattung für zwei vergangene Zyklen einer Kinderwunschbehandlung geltend und begehrt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 21.08.2017

Einen Freistellungsanspruch des Betriebsrats (Antragsteller) von einer Forderung seines Rechtsanwalts wegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2017 LS zitiert von 5

Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das SokaSiG kraft Rückwirkung gilt.

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 18.08.2017

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 18.08.2017

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über Wohnraum

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 17.08.2017

Rückzahlung von Flugpreis nach Kündigung des Beförderungsvertrags

Flugbeförderungsvertrag · Rückzahlungspflicht · 649 BGB · Ersparnis der Aufwendungen · Kündigung des Vertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.08.2017

Unterlassung der Veröffentlichung von Bildnissen und Schadensersatz bei Verletzung des Rechts am Bildnis

Recht am Bildnis · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Persönlichkeitsrecht · Veröffentlichung in Illustrierten

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 17.08.2017

Rückabwicklung wegen Abgasskandal bei VW-Fahrzeug

Sachmangel · Rückabwicklung · Abgasskandal · Verbraucherschutz · Vertragsrecht

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.08.2017

Nicht-Entbehrlichkeit der Nacherfüllungsfrist nach § 323 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.08.2017 LS

Zur Verwendung von kontextneutralen Fotos

Zivilrecht

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 17.08.2017 zitiert von 3

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 17.08.2017 zitiert von 9

Ob die Höhe der (Nachzahlungs-)Zinsen nach § 233a AO aufgrund des Zinssatzes von 6 % für den Zeitraum vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Stendal 3. Zivilkammer Urteil 16.08.2017

Kfz-Kaskoversicherung: Rückzahlungsanspruch des Versicherers hinsichtlich einer Versicherungsleistung bei …

Entreicherung des Versicherungsnehmers

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 16.08.2017 zitiert von 1

Ob der Klägerin aus einer arbeitsvertraglich vereinbarten dynamischen Verweisung eine tarifliche Vergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.08.2017 zitiert von 3

Der am . .19 geborene Kläger ist seit dem 01.09.2014 bei der Beklagten in deren Elektromarkt als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 16.08.2017

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 16.08.2017

Schadensersatzanspruch wegen Zugentgleisung durch fehlerhafte Bremssicherung

Schadensersatz · Eisenbahnverkehr · Bremssicherung · Haftung für Betriebsgefahr · Entgleisung

Zivilrecht

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 5

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 16.08.2017

Bauvertrag: Rücktritt wegen nicht rechtzeitiger Leistungserbringung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.08.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten auf die Rückzahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.08.2017 zitiert von 1

Anspruch auf Verzugszinsen und Schadenersatz bei verspäteter Zahlung von Weihnachtsgeld und Monatsprämien

Verzugszinsen · Schadenersatz nach § 288 Abs. 5 BGB · Weihnachtsgeld · Monatsprämie · Lohnzahlungsverzug

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 15.08.2017

Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aus einem Skiunfall geltend, der sich am 00.00.00 im Skigebiet …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.08.2017

Provisionsanspruch: Darlegungs- und Beweislast – Vereinbarung eines Sonderurlaubs: Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.08.2017

Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Nachweismarklers

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 11.08.2017 LS

Mietvertrag über Wärmemessgeräte

Abschluss durch den Wohnungseigentumsverwalter ohne … · Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 10.08.2017

Im Jahre 2015 erwarb er eine gebrauchte Rundballenpresse des Herstellers E., Typ XX aus dem Baujahr 1998 für …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 10.08.2017

Arzthaftung: Schmerzensgeldanspruch wegen eines Schockschadens bei dem Tod eines nahen Angehörigen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 10.08.2017 LS

Arzneimittelwerbung: Wettbewerbsverhältnis zwischen Herstellern wirkstoffgleicher Arzneimittel

Zubereitung und Inverkehrbringen von Arzneimitteln für … · Berücksichtigung von Abmahnkosten bei der …

Zivilrecht

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 10.08.2017 LS

Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2017

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten wegen der Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A B2 …

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 10.08.2017 zitiert von 2

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch tarifliche auflösende Bedingung aufgrund der …

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 10.08.2017 LS zitiert von 2

Mindestlohn für Taxifahrer

Arbeitsbereitschaft · Kontrollsystem · gestufte Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.08.2017 LS

Erstattung von Kosten der Jugendhilfe im Rahmen einer Vereinsvormundschaft

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 09.08.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 00.00.00 auf der Autobahn A 4 in …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.08.2017 LS

Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten iSd.

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 09.08.2017

Der Kläger macht im Zusammenhang mit der Online-Nutzung von ihm verfasster Artikel im Wege der Stufenklage …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 09.08.2017

Die Klägerin ist ein im Jahre 1867 gegründetes Unternehmen, das seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 09.08.2017

Prämienanspruch eines freigestellten Mitglieds der Betriebsvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.08.2017 LS

Die Reduzierung der Kosten für die Lieferung von Geobasisdaten auf den Bereitstellungsaufwand nach § 5 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 09.08.2017

Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, macht Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 08.08.2017

Irreführende Werbung: Spitzenstellungswerbung für eine Internetseite für Gartenmessen und Gartentipps

Zivilrecht

AG Köln Urteil 07.08.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Umsatzsteuer in Anspruch

Zivilrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 07.08.2017 LS zitiert von 1

Durch die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme durch den Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 07.08.2017

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. Systeme GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht

AG Krefeld Urteil 04.08.2017

Die Klägerin verlangt die Bezahlung von Strom- und Gaslieferungen

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main 47. Einzelrichter Urteil 04.08.2017

Die Klägerin ist Träger der gesetzlichen Unfallversicherung betreffend die Schülerin A. Diese wurde am …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 04.08.2017

Berechnung der dem Kläger als Betriebsratsmitglied zustehenden Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen