Urteile zu § 288 BGB – Seite 218

Bürgerliches Gesetzbuch

26.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.207 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.05.2017 LS

Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - hier

Arbeitsplätze für humanitäre Auslandseinsätze der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.05.2017

Die Klägerin zu 1) buchte für sich und die Klägerin zu 2) bei der Beklagten am 12.03.2005 eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 23.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen restlichen Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfallereignis in Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 23.05.2017

Die Klägerin, vor ihrer Umfirmierung in eine GmbH eine Einzelunternehmung, ist ein mittelständisches …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Teilurteil 22.05.2017 LS zitiert von 1

Der Begriff des "aktiven Beschäftigungsverhältnisses" in § 3 Abs. 2 TV zur Vergütungsrunde 2015-2016 für das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.05.2017

Rückforderung von Ausschüttungen durch Treuhänder

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ulm Urteil 22.05.2017

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung als Schadenersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 22.05.2017 zitiert von 2

Kündigung eines Versicherungsvertragsvertrages

Anspruch auf Rückabwicklung unter Berücksichtigung …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 22.05.2017

Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach Gesamtsozialplan

Anpassungsgeld · Gesamtsozialplan · Tarifvertrag · Arbeitsentgelt · Zinsen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Urteil 22.05.2017 LS

Anforderungen an die Haftung eines Sachkapitalerhöhungsprüfers

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 22.05.2017 LS zitiert von 1

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrags über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.05.2017 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Aufwendungsersatzanspruch des zur Wiederbeschaffung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.05.2017

Anwendbarkeit von Tarifvertrag nach Austritt aus Arbeitgeberverband

Tarifvertrag · Arbeitsvertrag · Austritt aus Arbeitgeberverband · Tarifbindung · Einzelhandel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2017

Anspruch auf Maklerlohn bei Immobilienvermittlung

Maklervertrag · Vermittlungserfolg · Provisionsvereinbarung · Internetanzeige · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 19.05.2017

Rückabwicklung wegen Abgasskandal bei VW Tiguan

Rücktritt vom Kaufvertrag · Sachmangel · Abgasskandal · Nutzungsentschädigung · Annahmeverzug

Miet- und Kaufrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 19.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Verschmutzung des Mauerwerks sowie Dachs …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 19.05.2017

Gesellschaftsrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch: Begleichung einer Gesellschaftsverbindlichkeit durch …

Gesellschaftsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.05.2017 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines aus einer wartepflichtigen Straße einbiegenden Fahrzeugs mit einem auf …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Münster Urteil 19.05.2017 zitiert von 2

Anspruch auf Weihnachtszuwendung im Maler- und Lackiererhandwerk

Tarifvertrag · Weihnachtszuwendung · Beschäftigungsdauer · Leistungsvoraussetzung · Jahressondervergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.05.2017

Unter dem 24.09.2013 beantragte der Kläger auf einem Formular der Nebenintervenientin den Abschluss einer …

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) Kammer für Handelssachen Urteil 18.05.2017

Die Parteien streiten um wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem Vertragsverhältnis über die Erstellung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 2

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung : Nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil als …

Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Information über den …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 18.05.2017 LS

Hemmung der Verjährung eines Beitragsanspruchs in der privaten Pflegeversicherung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 1

Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde für Kraftfahrzeugschäden infolge Fahrbahnschäden

Verletzung von Kontrollpflichten für innerörtliche Straßen

Zivilrecht Abgeändert

AG Kleve Urteil 18.05.2017

Anwaltsvertrag und Honoraranspruch ohne Widerrufsrecht

Anwaltsvertrag · Honoraranspruch · Fernabsatzvertrag · Widerrufsrecht · § 611 BGB

Zivilrecht

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 18.05.2017 LS

Klage auf Zahlung von Werklohn für zahnlabortechnische Leistungen

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 18.05.2017

Kooperation von Rechtsanwälten in der EU

Honoraranspruch eines deutschen Rechtsanwalts gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 10. Zivilkammer Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 4

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 17.05.2017

Leistungen aus einem Versicherungsvertrag zu Versicherungsschein Nr. XXX über eine VPV Vital-Rente

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 17.05.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Leistungszulage für die Jahre 2015 und 2016

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2017

Die vormals unter der S. J. SE, F., firmierende Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung für gelieferten Strom …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 17.05.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Werbung und Zahlung einer Abmahnpauschale in Anspruch

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.05.2017

Betriebsrente – Berechnung

vorzeitiges Ausscheiden · vorzeitige Inanspruchnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 17.05.2017

- 2 - Seite 2 von 23 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 300.000,- nebst Zinsen hieraus in Höhe …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 17.05.2017 LS

Wohnungseigentumssache: Aktivlegitimation der Gesamtgemeinschaft für Zahlungklage auf Grundlage eines …

gerichtliche Geltendmachung einer Sonderumlage durch den … · Beschlusskompetenz der Untergemeinschaft · Haftungsfreizeichnung als Entlastung des Verwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.05.2017 zitiert von 2

Nutzung des Privatfahrzeug des Arbeitnehmers in dienstlichem Interesse

Aufwendungsersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger, ein zum Zwecke der einheitlichen Honorarabrechnung und des Honorareinzugs gebildeter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.05.2017

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 00.00.00 auf der W-Straße in Köln ereignet hat

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2017

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen vom 16.11.2016, den …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 16.05.2017 zitiert von 16

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Verkehrsanschauung · durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.05.2017

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 16.05.2017 zitiert von 6

Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

Widerruf nach einer Aufhebungsvereinbarung · Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.05.2017 zitiert von 3

Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII für Jugendhilfeleistungen zu Gunsten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 15.05.2017

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 15.05.2017

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung von Kosten für eine privatärztliche Heilbehandlung

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 12.05.2017

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Behauptung der bevorstehenden Insolvenz eines Unternehmens

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2017

Die Klägerin und der Beklagte sind Unternehmer, der Beklagte betreibt ein Handelsgewerbe und ist seit dem 23. …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.05.2017 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Mithaftung des vorfahrtsberechtigten Linksabbiegers beim …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.05.2017 LS zitiert von 5

Gesetzliches Vorkaufsrecht: Fälligkeit des Kaufpreises bei Mitbeurkundung der Auflassung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 12.05.2017

Immobilienkaufvertrag: Haftung des Verkäufers für Wertminderung durch Bebauung des Nachbargrundstücks bei …

Zivilrecht