Urteile zu § 288 BGB – Seite 220

Bürgerliches Gesetzbuch

26.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.207 Entscheidungen

ArbG Oberhausen Urteil 03.05.2017 zitiert von 2

Streit um Besitzstandszulage nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Tarifvertrag · Besitzstandszulage · § 613a BGB · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 02.05.2017 LS

Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten am Silvestertag

Pflichtverletzung durch Geltendmachung unbegründeter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 28.04.2017

Die Klägerin ist Versicherer der verstorbenen Frau M. Die am 02.09.1918 geborene Versicherte befand sich ab …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Kern über die Frage, ob sich der Entgeltanspruch der Klägerin aus einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 28.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Freistellung von Kosten für die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.04.2017

Die Klägerin nimmt das beklagte Erzbistum auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.04.2017

Leistungsfähigkeit nach § 1603 BGB

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 28.04.2017 LS zitiert von 8

Schadensersatz bei Auffahrunfall nach möglicherweise grundlosem Abbremsen des Vordermanns

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 28.04.2017

Die Kläger begehren die Leistung von Ausgleichszahlungen aufgrund einer Flugverspätung

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2017

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch einen TV-Bericht

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 28.04.2017

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Mängeln seines Architektenwerks

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.04.2017 zitiert von 4

Die Parteien, zwischen denen bis zum 12.112015 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, streiten über …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 28.04.2017 LS zitiert von 5

Kündigung des Auftragnehmers wegen verspäteten Abrufs der Bauleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 28.04.2017

Die Klägerin kann von dem Beklagten Zahlung in Höhe von € 98,54 verlangen

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Meiningen 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2017

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Schadensgeringhaltungspflicht bei der Anmietung eines … · Abzug ersparter Eigenaufwendung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2017

Die Parteien streiten um den Erlös aus der Verwertung von Sicherungsgut

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.04.2017 zitiert von 6

Seite 22: Über Angela Merkel und Friedrich Merz: …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2017

Der Kläger wurde im Zusammenhang mit seiner damaligen Drogensucht am 20.12.2012 in Schweden wegen Betrugs …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2017

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 27.04.2017

Die Klägerin – ein Versicherungsunternehmen – nimmt den Beklagten im Wege des Regresses nach § 86 VVG auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2017

Zur Abwägung des Persönlichkeitsrechts bei erwachsenen Kindern von Prominenten

Zivilrecht

FG Köln Urteil 27.04.2017 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO, insbesondere der Verfassungsgemäßheit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Gerichtsbescheid 27.04.2017

Höhe der Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Abgeltung Urlaubstage und Zeitguthaben

Berechnung · vertragsgemäße Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 26.04.2017 zitiert von 2

Wohnraummiete: Schadensanspruch des Vermieters bei Beschädigung des Rauputzes durch das Verschließen von …

Zurückbehaltungsrecht des Mieters hinsichtlich des … · Aufrechung mit Kautionsrückzahlungsanspruch · Unzumutbarkeit der Belegeinsicht beim Verwalter

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 26.04.2017

Direktionsrecht – Bereitschaftsdienst

Wegfall einer Zulage

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 26.04.2017

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 26.04.2017 LS

Umwandlung eines Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch bei Abtretung

Geltungsbereich von § 50 BetrVG und § 58 BetrVG · Gebot der Kostenschonung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein deutschlandweit unter dem Namen „N “ bekannter Künstler, Musiker und Rapper

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.04.2017 LS

Haftung des Versicherungsvermittlers

Pflichtverletzungen im Rahmen der Beratung zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum Urteil 26.04.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihm geleisteten Kaufpreises nach …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 26.04.2017

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal über die Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG

Auslegung als Betriebsvereinbarung oder Umdeutung in … · Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 25.04.2017 zitiert von 9

Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen

Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 24.04.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 24.04.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Ausgleichzahlungen nach der EG VO 261/2004 (im …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2017 zitiert von 17

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2017 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 21.04.2017

Die Klägerin begehrt für sich und aus abgetretenem Recht für ihren Ehemann Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 …

Zivilrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 21.04.2017

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Sozialrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2017

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Reisepreises und um Schadensersatz aus einem Reisevertrag

Zivilrecht Abgeändert

Rheinschifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort Urteil 20.04.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als ausführendem Frachtführer und als Eigner eines havarierten …

LAG Niedersachsen Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 17

§ 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2017

Der Kläger, in dem bundesweit …..…-unternehmen zusammengeschlossen sind, ist Inhaber der am 12.3.1993 für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2017

Wettbewerbsverstoß im Internet

Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.04.2017 LS zitiert von 15

Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrags

Verwirkung des Widerrufsrechts nach beiderseitiger … · Anspruch auf Erstattung des Aufhebungsentgelts nebst der … · Umfang des Nutzungsersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 18.04.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise fristgerechter …

Arbeitsrecht

LG Wuppertal Schlussurteil 13.04.2017

Der Kläger beansprucht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 27.05.2011 gegen 11:40 Uhr auf …

Delikts- und Haftungsrecht