§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.207 Entscheidungen) – Seite 227

AG Köln Urteil 25.01.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in Anspruch

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2017

Schadenersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung des Klägers an dem streitgegenständlichen …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 24.01.2017 zitiert von 12

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskassenrente

Ergänzungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 24.01.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente

Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 24.01.2017 zitiert von 32

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente

Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 24.01.2017 zitiert von 3

Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung

Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.01.2017

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 I, II, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 24.01.2017 zitiert von 1

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 24.01.2017 LS

Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die …

Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 24.01.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.01.2017

Die Klägerin ist niedergelassene Tierärzte in C. und verlangt von der Beklagten Ersatz von Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 23.01.2017 zitiert von 1

Vertragsauslegung für den Vorstandsdienstvertrag einer Aktiengesellschaft

Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Bonuszahlungen

Zivilrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 23.01.2017

Bonusanspruch des Vorstandsmitglieds einer AG

Grundsätze für die Vergütungsregelung · Zugrundelegung des bereinigten EBIT

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 23.01.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Anpassung der Betriebsrente, die die Beklagte der Klägerin zahlt

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 20.01.2017

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 2.837,04 € nebst Zinsen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 20.01.2017 LS

Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall und behauptetem Spurwechsel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.01.2017 zitiert von 1

Höhe der vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2017 LS zitiert von 2

Kindergeld: Auskehranspruch des volljährigen Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2017

Der Senat beabsichtigt, gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung über die Beschwerde der …

Familienrecht

LG Köln Urteil 19.01.2017

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der E2 AG (im Folgenden: Rechtsvorgängerin der Beklagten), deren …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Düsseldorf Beschluss 19.01.2017

Die Antragstellerin erbringt für die seit dem 22.07.2011 in einer Pflegeeinrichtung lebende Mutter der …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 5

Örtliche Zuständigkeit von Jugendhilfeträgern bei aufgeteilter Personensorge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2017

Ab dem Jahr 2003 ließen die Klägerin und ihr in 2004 verstorbener Ehemann ein viergeschossiges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 18.01.2017

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrags aus Februar 1999 nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 18.01.2017 LS

Zu der Angemessenheit einer 1, 8 fachen Geschäftsgebühr bei der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.01.2017 LS zitiert von 1

Abfindungsanspruch – Entstehung

Ablauf Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2017

Der Kläger verfolgt gegenüber der Beklagten im wesentlichen Zahlungsansprüche unter dem Gesichtspunkt …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 2

Die Haftung eines Ingenieurs für Fehler des von ihm beauftragten Tragwerksplaners gegenüber dem Besteller …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 5

Anwaltsvertrag: Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang der Kündigung eines Versicherungsvertrags und dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 17.01.2017 LS

Außerordentliche Kündigung – Unterschlagung

Tatnachweis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 17.01.2017

Markenverletzung im Internet

Angebot von Jogginghosen unter Verbindung einer geschützten …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 3

Anwaltsvertrag: Aufklärungspflicht hinsichtlich der Erforderlichkeit der Genehmigung eines Einlagengeschäfts

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Urteil 17.01.2017

Verpflichtung des Geschäftsführers der Schuldnerin zur Erstattung der nach Eintritt der Insolvenzreife …

Insolvenzrecht

AG Köln Urteil 16.01.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) als unfallverursachenden Fahrer, die Beklagte zu 2) als Halterin …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen einer in sein Grundstück eingebrachten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 13.01.2017 LS zitiert von 1

Streift ein Lkw beim Überfahren der Mittellinie einen auf der Nachbarspur fahrenden, jedoch für diese …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2017 zitiert von 8

Die zulässige Berufung der Kläger und die zulässige Berufung der Beklagten sind jeweils in dem aus dem Tenor …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 13.01.2017

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 464,70 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2017

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 13.01.2017 zitiert von 1

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund fristloser, hilfsweise fristgerechter Tat- und …

Arbeitsrecht

LG Wuppertal Urteil 12.01.2017

Die Klägerin verlangt die Zahlung restlicher „Mietkauf“raten, Schadensersatz sowie die Herausgabe des …

Miet- und Kaufrecht

LSG Saarland 11. Senat Urteil 12.01.2017 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – rechtsgrundlose Vermögensverschiebung

Sozialhilfe · Vermögenseinsatz · Miterbe eines nicht selbst bewohnten Hausgrundstücks · Unmöglichkeit einer sofortigen Verwertung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 12.01.2017 LS

Unfallversicherung: Ermittlung der Sehschärfenbeeinträchtigung bei unfallbedingter Schädigung eines Auges

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 3

Private Unfallversicherung: Verkehrsunfall eines alkoholisierten Fußgängers

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.01.2017

Die Klägerin verlangt die Zahlung restlicher Leasingraten und Schadensersatz wegen eines gekündigten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 12.01.2017

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des G T1 (nachfolgend Schuldner) nimmt den Beklagten als …

Insolvenzrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 8. Zivilkammer Urteil 12.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 12.01.2017

Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 12.01.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht mit seiner Klage Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt der falschen Eingruppierung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen