Urteile zu § 288 BGB – Seite 228

Bürgerliches Gesetzbuch

26.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.207 Entscheidungen

LG Essen Urteil 12.01.2017

Die Klägerin macht einen Vermächtnisanspruch gegen die Beklagte als Testamentsvollstreckerin des Nachlasses …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2017 zitiert von 2

Erhebung von Rücklastschrift- und Mahnpauschalen durch die Beklagte und die Verwendung die Erhebung …

Miet- und Kaufrecht

AG Essen Urteil 11.01.2017

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 11.01.2017

Die Klägerin ist eine juristische Person mit Sitz in G und Betreiberin des Pflegeheims „D“ in E. Die Beklagte …

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Beamtenversorgungsrecht – zum Kriterium dauerhaft im Sinne des § 43 Abs 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 11.01.2017

Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung durch Geschäftsführer

Insolvenzverschleppung · Geschäftsführerhaftung · Schadensersatz · Insolvenzordnung · GmbHG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte in der Hauptsache eine Restforderung in Höhe eines rechnerisch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 11.01.2017

Allgemeinen Geschäftsbedingung eines Luftfahrtunternehmens zur Beförderung von Tieren in der Kabine

Unangemessene Benachteiligung bei mißverständlichen …

Zivilrecht

LG Bückeburg Urteil 11.01.2017 zitiert von 6

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals nach seinem Rücktritt von einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.01.2017

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Optikers für Brillen bei Angabe einer veralteten …

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 4

Wechselseitige Kündigung eines Bauvertrag wegen Bauverzögerung

Unangemessene Benachteiligung des Unternehmers durch ein … · Anforderungen an die Pflicht zur Darlegung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2017

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung eines für die Erlangung einer Option auf Aktien …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Münster Urteil 10.01.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf weitere Behandlungskosten in Anspruch

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.01.2017

Wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 10.01.2017

Die 1951 geborene Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 10.01.2017

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Preiserhöhung zum Jahr 2016 die …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 10.01.2017

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Schlüssigkeit eines die Kenntnis des …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 10.01.2017

Ansprüche auf Zahlung einer Witwenrente an die Klägerin aus einer Pensionszusage an ihren Lebensgefährten und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.01.2017

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.11.2016 war auf Antrag der Klägerin wegen offenbarer …

Zivilrecht

AG Solingen Urteil 06.01.2017

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 06.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der ihr durch einen umgestürzten Baum entstandenen Schäden an ihrem Pkw …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Hamburg 5. Kammer Urteil 05.01.2017 zitiert von 3

Betriebliches Versorgungswerk: Anpassungsvorbehalt des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

AG Wesel Urteil 05.01.2017

Die Klägerin hat bei der Beklagten eine so genannte „Rund ums Eigentum“ Versicherung abgeschlossen, die auch …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 5. Kammer Urteil 05.01.2017 zitiert von 1

Keine Betriebsrentenanpassung bei "nicht vertretbarer" Steigerung

Arbeitsrecht

AG Aachen Urteil 05.01.2017

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund einer angeblichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.01.2017 zitiert von 5

Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 15.255,62 € …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 04.01.2017

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Ausgleichsleistung aufgrund einer Flugannullierung

Zivilrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Verfügung 03.01.2017 LS

Wettbewerbsverstoß eines Partnervermittlungsunternehmens

Unterlassene Belehrung über ein Widerrufsrecht · Vertretendürfen einer abweichenden Rechtsauffassung …

Zivilrecht

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 30.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Werklohn für die Verlegung einer Fußbodenheizung in Anspruch

Zivilrecht

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 30.12.2016

Rücktritt von Kaufvertrag über ein Pferd wegen Mangelhaftigkeit

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.12.2016 LS zitiert von 1

Private Unfallversicherung: Bemessung des Invaliditätsgrades bei Komplettruptur der Rotatorenmanschette unter …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.12.2016 LS zitiert von 1

Jugendhilfe: Gewöhnlicher Aufenthalt einer Pflegeperson

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 29.12.2016

Die Parteien sind Tochter und Sohn des am 29.01.2014 verstorbenen Herrn L H

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 29.12.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen steuerlicher Fehlberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 29.12.2016 zitiert von 2

Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit Auftrag vom 13.10.2010 mit Metallbauarbeiten im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Halle 6. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2016

Erstattung von Kosten für eine Klassenfahrt

Verwaltungsrecht

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 23.12.2016 LS

Ein Kraftfahrzeug in einer Waschstraße befindet sich nicht in Betrieb im Sinne des § 7 StVG, wenn es sich um …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 23.12.2016

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen von Herrn C – nachfolgend: Schuldner - gegen die …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 113 Urteil 23.12.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche nach den Vorschriften der EG-VO Nr. 261/2004/EG …

Zivilrecht

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche nach dem Erwerb eines Stromnetzes im Jahr 1996 …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Mainz 14. Kammer Gerichtsbescheid 22.12.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – verdeckt unzulässiges Mahnverfahren

unzulässige Verbindung von Beitragsrückständen aus privater … · Zulässigkeit des sozialgerichtlichen Klageverfahrens zu … · Gerichtskosten · Kostentragungspflicht des Klägers

Sozialrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilssenat Urteil 22.12.2016

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt von der Beklagten, einer gewerbsmäßigen Lagerhalterin …

Zivilrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Gewerberaummietvertrag: Formularmäßige Haftungsbeschränkung für den Vermieter für einen nach Vertragsschluss …

Verletzung von Instandsetzungs- und Wartungspflichten für … · Aufwendungsersatzanspruch des Mieter für …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Zur Frage der wirksamen Delegation der Verkehrssicherungspflicht, wenn der Winterdienst auf die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 22.12.2016 zitiert von 5

Mit seiner Klage begehrt das klagende Land von der Beklagten, einer Bauträgergesellschaft mit Sitz in O., die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS zitiert von 6

OLG Hamm – 9 U 198/15

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 22.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (erste …

Zivilrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Auszahlung des sog. „KWK-Zuschlags“ nach § 4 Abs. 3a des Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus …

Zivilrecht

LAG Köln 8. Kammer Urteil 22.12.2016 LS zitiert von 1

Zur Beihilfeberechtigung eines Tarifangestellten im öffentlichen Dienst als Rentner, der bis auf die zuletzt …

Arbeitsrecht Abgeändert