Urteile zu § 288 BGB – Seite 229

Bürgerliches Gesetzbuch

26.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.207 Entscheidungen

LG Bonn 13. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Wertersatz für Zahlungen aus dem Nachlass der am ##.##.#### in S verstorbenen A …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein zum Schutz von Verbrauchern, der als qualifizierte Einrichtung nach § …

Zivilrecht

AG Flensburg Urteil 21.12.2016

Verkehrsunfallhaftung: Wirksamkeit der Abtretung der Mietwagenkosten

"Schwacke-Liste" und "Fraunhofer-Liste" als geeignete …

Zivilrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin verantwortet als öffentliches Unternehmen den öffentlichen Nahverkehr im mittleren Ruhrgebiet

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01. Juli 2015 sowie 01. Juli 2016

Arbeitsrecht

ArbG Heilbronn 2. Kammer Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 1

Feiertagszuschlag – institutionalisierter Freizeitausgleich

Vorwegabzug

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Mietwagenersatz · Abtretung von Ansprüchen · Mietpreisfestsetzung · Winterreifenkosten · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin ist Halterin eines geleasten Fahrzeugs BMW X6 mit dem amtlichen Kennzeichen ##### …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01. Juli 2015

Arbeitsrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines kartellrechtlichen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung verschiedener Werbeaussagen bezüglich eines Verfahrens zur …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.12.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 20.12.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 20.12.2016 LS

Eine Anzeige ist gegenüber einer Genehmigung ein Aliud, selbst bei der Regelung von Auflagen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 19.12.2016

Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel – betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 19.12.2016 LS zitiert von 1

Zu den an einen Tierarzt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen bei der Behandlung eines Fohlens.

Zivilrecht Abgeändert

AG Landau der Pfalz Urteil 18.12.2016

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Miet- und Kaufrecht

AG Landau (Pfalz) Urteil 18.12.2016

Beherbergungsvertrag: Glasbausteinfenster im Hotelzimmer als Mangel

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 2

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in einem Altvertrag

Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Anpassung Versorgungsbezüge – Höhe der Erhöhung der gesetzlichen Rente

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 16.12.2016 zitiert von 2

Anpassung Versorgungsbezüge – Höhe der Erhöhung der gesetzlichen Rente

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 1. Juli 2015 und 1. Juli 2016

Arbeitsrecht

AG Ahaus Amtsgericht Urteil 16.12.2016

Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Bezahlung von Steuerberaterleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 3

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung mit Fristalternativen · Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Eigentumserwerb: Gutgläubiger Erwerb von Baumaschinen neueren Baujahrs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Ob die Beklagte an die Klägerin ein Darlehen zurückzuzahlen hat

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 15.12.2016

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS

Regressprozess des Frachtführers bzw. dessen Transportversicherers gegen den Subunternehmer nach …

Geltendmachung der Kosten des verlorenen Vorprozesses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.12.2016

Annahmeverzugsvergütung – Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gewährtes Darlehen

Darlehensvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2016

Der klagende Verein (im Folgenden: Kläger) macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Zahlungsansprüche …

Zivilrecht

ArbG Oberhausen Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien

dynamische Geltung · Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 5

Heranziehung eines sich nur als dinglich Berechtigten Gerierenden zur Gebührenschuld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt zuletzt noch die Beklagten zu 1. und 2. in gewillkürter Prozessstandschaft auf Unterlassung …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 14.12.2016

Erstattungsfähige Nebenkosten des Kfz-Sachverständigen

Zivilrecht

AG Offenbach am Main Urteil 14.12.2016

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 2

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

ambulanter Pflegedienst · Weitergabe des Pflegeauftrags an Dritten · Behandlungspflege durch nicht hinreichend qualifizierte … · kein Vergütungsanspruch

Sozialrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.12.2016 LS

Einzelfallentscheidung zu einem Entschädigungs und Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 und 2 Satz 1 AGG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.12.2016

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 14 e. Zivilkammer Urteil 13.12.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 25.11.2013 gegen 17:30 Uhr in …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2016 zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem überholenden Motorrad und einem …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 14

Pensionskasse – Anpassung laufender Leistungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2016

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem überholenden Krad und einem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Mindestanforderung für die Rechtmäßigkeit der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen oberhalb des 2,3fachen …

Verwaltungsrecht

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 13.12.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Provisionsforderungen für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 in …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 118 Urteil 13.12.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht