§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.207 Entscheidungen) – Seite 230

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2016

Pensionskasse – Anpassung laufender Leistungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 1

Pensionskasse – Anpassung laufender Leistungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgericht Urteil 12.12.2016

Am 15.04.2014 wurde der Angeklagte aus der Justizvollzugsanstalt G. entlassen

Strafrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Außerordentliche Kündigung des …

Einwand des Rechtsmissbrauchs vor Kündigung · Beweisanzeichen für eine unzulässige Rechtsausübung

Zivilrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 2

Die Beschränkung in einem (Formular-) Mietvertrag, dass der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräf-tig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 09.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Zahlung restlichen Werklohns

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 09.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, macht gegen die Beklagte, eine Rechtsanwältin, Ansprüche aus einem …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.12.2016 LS

Zur Fälligkeit der Aufwandsentschädigung nach § 275 Abs 1 c SGB V

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 21

Aufwendungsersatz für selbstgeschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß. Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.12.2016

Annahmeverzug – Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

übliche Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 5

Krankenversicherung – Krankenhaus

Fälligkeit · Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB 5 · Verzugszinssatz auf Prozesszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 7. Zivilkammer Urteil 08.12.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Schadensersatzzahlung auf Grund der Verletzung von Beratungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG

Auslegung der Betriebsvereinbarung als oder Umdeutung in … · Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 2

Ist im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu prüfen, ob eine konkrete Verweisung auf einen anderen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 07.12.2016

Dienstvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung bei Vertrauensstellung

Zivilrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 2

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG

Auslegung der Betriebsvereinbarung als oder Umdeutung in … · Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Magdeburg 11. Kammer Urteil 07.12.2016

Haftung des Arbeitnehmers für die Beschädigung des Dienstfahrzeugs beim Ausparken

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2016

Der am ##.##.2004 geborene Kläger macht gegen die Beklagten Haftungsansprüche aus der Entfernung seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 07.12.2016

Der jetzige Kläger begehrt als Erbe der ursprünglichen Klägerin und gemeinsamen Mutter der Parteien, der am …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergheim Familienabteilung Urteil 06.12.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten schlossen am 00.00.0000 die Ehe und lebten seit spätestens Juli 0000 getrennt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 1

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung hinsichtlich des Eintrittszeitpunkts einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell

Berücksichtigung von Nutzungen bei der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 06.12.2016

Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von Zeichenbestandteilen

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln 12. Kammer Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 1

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung hinsichtlich des Eintrittszeitpunkts einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW 1. Senat Urteil 06.12.2016 zitiert von 20

Vergütung von vollstationären Krankenhausbehandlungen

Sozialrecht Abgeändert

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 06.12.2016 zitiert von 15

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. XX-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der R AG …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 06.12.2016

Die auf die Feststellung der Umwandlung der in den Klageanträgen zu 1.) und 2.) näher bezeichneten …

Zivilrecht

LG Köln 36. Zivilkammer des Landgerichts Vorbehaltsurteil 05.12.2016

Die Parteien streiten um weitere Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 05.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Zivilrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 05.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 42. Zivilkammer Urteil 02.12.2016 zitiert von 2

Kaskoversicherung: Wirksamkeit einer Sanktionsklausel

Zivilrecht

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgericht Urteil 02.12.2016

Der Kläger ist Student und war am 23.11.2014 Besucher der Diskothek „U“, A # in N. Der Beklagte war dort als …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 01.12.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Gewerbesteuer und abgabenrechtlicher Nebenleistungen in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 1

Die Bereitstellung von Schulbüchern, die von der Fachkonferenz eingeführt worden sind, zur leihweisen Nutzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 01.12.2016 LS

Zuständigkeitskonzentration in Baden-Württemberg

Örtlich zuständiges Gericht bei Streit über die Erfüllung … · Kostenentscheidung nach übereinstimmender …

Zivilrecht

LG Detmold Zivilkammer IV Urteil 01.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten, den letzten alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der mittlerweile …

Zivilrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 01.12.2016

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt bei sog. Schrottfrisierung des Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht