Urteile zu § 288 BGB – Seite 232

Bürgerliches Gesetzbuch

26.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.207 Entscheidungen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.11.2016

Die Klägerin betreibt in L #, ##### E ein Biogas-Blockheizkraftwerk (§ 2 des Gesellschaftsvertrages = Bl.### …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 18.11.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens nach Kündigung in Höhe von 23.300,00 EUR …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 18.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger, ein Feuerwehrmann, begehrt finanziellen Ausgleich für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit für den …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 18.11.2016

Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen im Zusammenhang mit der Buchung von Flugtickets

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Urheberrecht auf Zahlung von Lizenzschadensersatz sowie Erstattung …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 38

Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 4

Kfz-Vollkaskoversicherung: Nachweis eines Unfalls durch den Versicherungsnehmer

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Markenrecht: Verletzung einer dreidimensionalen Marke durch Gestaltung eines Parfumflakons

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Außerordentliche Kündigung während der Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Bei der nach § 626 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung kann zu Gunsten des Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen 8. Kammer Urteil 17.11.2016

Zahlungsansprüche der Klägerin aus dem zwischen ihnen bestehenden zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 17.11.2016

Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand ein Krankenversicherungsvertrag auf der Grundlage der MB/KK …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht mehrerer Transportversicherer die Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 16.11.2016

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.09.2014 gegen 15.15 Uhr auf der D straße in V l …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 16.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Gebührenrechnung der Beklagten gegenüber dem Kläger sowie um …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Hat der Kläger die von § 198 Abs. 3 GVG geforderte Verzögerungsrüge im Rahmen des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 16.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG des Bundesamts für Justiz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 16.11.2016 LS

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Verzinsung · Widerspruch gegen Beitragsbescheid · vollständiger Erstattungsantrag iS von § 27 Abs 1 S 1 Alt 1 …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 16.11.2016

Die Kläger begehren nach erklärtem Widerruf mehrerer Darlehensverträge aus dem Jahr 2010 im Wesentlichen die …

Miet- und Kaufrecht

LG Bad Kreuznach 3. Zivilkammer Urteil 16.11.2016

Zwangsvollstreckung wegen Forderung des Rechtsnachfolgers

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2016

Die klagende Gemeinde nimmt die Beklagte im Wege einer Stufenklage auf Zahlung nachvertraglicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung sowie um die Zahlung einer …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 15.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Träger der LVR-Klinik L. (Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 15.11.2016 zitiert von 2

Im Jahr 2007 schloss die Klägerin mit der Beklagten zwei Verbraucherdarlehensverträge über 40.000,00 EUR (Nr. …

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 15.11.2016 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und betreibt im Bereich des Kreises T. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.11.2016 zitiert von 3

Die am ##.##.1962 geborene Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.11.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Immobilienanzeige wegen Verstoßes gegen § 16a EnEV in …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht Leistungen aus einem Unfallversicherungsvertrag geltend

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 14.11.2016 LS

Eine Schichtzulage, die der Abgeltung der Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit dient (§ 7 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ellwangen 5. Zivilkammer Urteil 14.11.2016

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen manipulierter Abgaswerte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 11.11.2016 zitiert von 3

Bauvertrag: Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten (Lieferung und Erstellung von Ausbauhaus)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus ihrer bei der Beklagten genommenen privaten Krankenkostenvollversicherung Ansprüche …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 11.11.2016

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 10.11.2016

Anwaltliches Berufsrecht: Honorarhaftung eines dänischen Rechtsanwalts bei Erteilung eines Mandats als Organ …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 10.11.2016

Die Parteien streiten im Wesentlichen um den Beschäftigungsanspruch des Klägers als Schlosser in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 25

Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Schadensersatz · Mietwagenkosten · Schätzung nach § 287 ZPO · BGB § 249 · VVG § 115

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 10.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die jährliche Erhöhung einer Rentenzahlung aus einer betrieblichen Altersvorsorge in …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 10.11.2016

Auf Einladung der Beklagten nahm der Kläger, seit Jahren Kunde der Beklagten, am 20.08.2008 an einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 09.11.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 09.11.2016 LS

Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage

anwendbares Recht · Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch … · Bestreiten mit Nichtwissen · Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …

Kartellrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag

Altvertrag · Neuvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 09.11.2016

Die Klägerin, vormals H AG, ist ein Wohnungsbauunternehmen der Stadt E2

Gesellschaftsrecht

ArbG Bonn Urteil 08.11.2016 zitiert von 2

Erhöhung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer von der Klägerin gelieferten und eingebauten Rechenanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2016 LS zitiert von 1

Ob durch Vereinbarung ein Anspruch auf Kindesunterhalt begründet werden kann, auch soweit die gesetzlichen …

Familienrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 07.11.2016

Flugbeförderungsvertrag: Rechtliche Einordnung

Wirksamkeit der formularmäßigen Abbedingung des … · Beweislastverteilung nach Flugstornierung · Darlegungslast hinsichtlich ersparter Aufwendungen

Zivilrecht

LG Koblenz 2. Zivilkammer Urteil 07.11.2016 zitiert von 1

Minderungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag wegen verspäteten Reisebeginns und verspäteter …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 05.11.2016 zitiert von 2

Erhöhung der Betriebsrente zum 01.07.2015 und 01.07.2016

Arbeitsrecht