Urteile zu § 288 BGB – Seite 233

Bürgerliches Gesetzbuch

26.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.207 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 04.11.2016

Die Klägerin begehrt einen Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln in einer Tiefgarage

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer am 22.06.2011 von diesem gegen ihn verübten Körperverletzung in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.11.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückabwicklungsansprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 04.11.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Pkw Opel Agila, amtliches Kennzeichen K-XX 0000

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 6

Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.11.2016

Die Beteiligten haben am ##.##.1982 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 04.11.2016

Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten

Sozialrecht

SG Detmold 24. Kammer Urteil 04.11.2016

Kosten für eine Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 04.11.2016

Arbeitnehmerdarlehensvertrag als Verbraucherdarlehensvertrag

Beweiswert einer quittungsähnlichen Privaturkunde

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bernau Urteil 04.11.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung für außergerichtliche …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Aachen Urteil 03.11.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen geltend

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Die unmittelbare Wirkung, die die Kirchengesetze über das Mitarbeitervertretungsrecht Dienstvereinbarungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mannheim 9. Zivilkammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit des Alarmanlagen-Mietvertrages mit Fernüberwachung mit einer Vertragslaufzeit von 72 Monaten

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Jahressonderzahlung – keine normative Geltungskraft kirchlicher Dienstvereinbarungen im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bottrop Urteil 03.11.2016

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Vertretung gegen ihren vormaligen B GmbH in einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 03.11.2016

Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches Flugreisenden, die aufgrund einer Verspätung Ansprüche gegen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 LS

Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Kollision mit einem Einsatzfahrzeug im Zuge einer … · Schmerzensgeld bei diversen Unfallfolgeschäden · Mitverschulden der Polizeibeamten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2016

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später abgeschlossenen sog. …

Abschluss der sog. Forward-Vereinbarung als … · Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.11.2016

Der Kläger macht aus einer bei dem Beklagten genommenen Teilkaskoversicherung einen Anspruch wegen eines …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 02.11.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.11.2016

Streit um Vollstreckbarkeit von Grundschuldurkunden und Herausgabe

Grundschuldurkunde · Vollstreckbarkeit · Herausgabe von Urkunden · Zwangsvollstreckung · Schadensersatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 02.11.2016 zitiert von 3

Unwirksame Vereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgungszusage

Vertretbarkeit

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 02.11.2016 zitiert von 2

Betriebliches Versorgungswerk – BVW

Höhe Anpassung Versorgungsbezüge

Arbeitsrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.11.2016 LS zitiert von 4

Eine in Textform ( § 126b BGB ) in ein personifiziertes elektronisches Postfach eingestellte Lohnabrechnung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 31.10.2016

Zahnärztliche Behandlung und Honorarvereinbarung für Vollkrone

Gebührenvereinbarung · GOZ · Honoraranspruch · Präparation · Sittenwidrigkeit

Zivilrecht

AG Remscheid Urteil 31.10.2016

Nebenkostenabrechnung bei Wohnraummietvertrag

Mietrecht · Nebenkostenabrechnung · Betriebskosten · Mietvertrag · Jahresabrechnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 31.10.2016

Rückzahlung von unwirksam erhöhten Fitnessstudiobeiträgen

Unwirksame Klausel · Verbraucherschutz · Rückzahlungsanspruch · § 307 BGB · § 812 BGB

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 31.10.2016 LS

Unentgeltlicher Grundstücksnutzungsvertrag: Abwälzung von Kosten für die Beseitigung eines Wasserschadens …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 31.10.2016

Haftung für verspätete Diagnose von Hüftdysplasie bei Kindern

Behandlungsfehler · Haftung für Schäden · Verspätete Diagnose · Kindeswohl · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 29.10.2016 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Erstattung des … · Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten · Beweislast für die Erforderlichkeit der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 44 Urteil 28.10.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1), einem Unternehmen in der Rechtsform der Societas Europaea, und …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 28.10.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 27.10.2016

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.475,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 27.10.2016

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Rechtsnachfolgern des beschenkten nachverstorbenen Sohnes des …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.10.2016

Die Klägerin ist als Hörgeräteakustikerin tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Wuppertal Anerkenntnisurteil 27.10.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Leasingvertrag in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Leasingvertrag in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

VG Minden Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Der am geborene Kläger steht als Verwaltungsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 27.10.2016 LS

Der Unfallgeschädigte ist nicht verpflichtet, mit der Veräußerung des Unfallfahrzeuges abzuwarten, um dem …

Zivilrecht

AG GieBen Urteil 27.10.2016

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Köln Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes und beschäftigt den Kläger am ………………… als …

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 26.10.2016

Umkleidezeiten – Schätzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.10.2016 zitiert von 1

Bürgschaft für Verbindlichkeiten aus Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 26.10.2016

Haftung des Werkunternehmers

Nichteinhaltung der Grundstücksgrenzen bei Gartenbauarbeiten

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 1

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch des privaten … · Ablehnung durch Verwaltungsakt · Auszahlung an Arbeitsvermittler oder Träger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 26.10.2016 LS

Einer Verzögerungsrüge bedarf es gem. Art. 23 Satz 4 ÜGRG ausnahmsweise nicht, wenn die Verzögerung bereits …

Sozialrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

Härtefall · Verzinsung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 46

Umkleidezeiten – Schätzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 26.10.2016 LS

Erstellt ein Lehrer mit Billigung des Schulleiters eine Homepage, auf der Informationen über die Schule …

Gewerblicher Rechtsschutz