§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.207 Entscheidungen) – Seite 245

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 13.05.2016

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 13.05.2016 LS

Outplacement-Beratung durch den Rechtsanwalt

Wirksamkeit trotz vorausgegangener arbeitsgerichtlicher …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.05.2016

Ansprüche des Klägers auf Spesenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 12.05.2016

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadenersatz und Feststellung wegen eines …

Zivilrecht

AG Rheine 14. Abteilung für Zivilsachen Urteil 12.05.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schmerzensgeld geltend

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.05.2016 LS

Aus § 44 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 TV-L ergibt sich nicht, dass eine hierauf gerichtete Freistellungserklärung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 15

Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 12.05.2016 zitiert von 1

Berechnung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld nacheinem Gesamtsozialplan für die Monate Mai 2007 bis April …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 zitiert von 3

Herausgabe Vertragserfüllungs- und Mängelrechtebürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 16

Der Anspruch auf die Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB ist gem. § 12a ArbGG in analoger Anwendung im …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.05.2016 LS

Auswirkungen eines Abgeordnetenmandats auf den Urlaubsanspruch

Urlaubsgewährung bei Lehrkräften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 zitiert von 12

Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs

Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher Mangel · Umfang der Herausgabe von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen · durchschnittliche Lebensdauer

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.05.2016

Unrichtiger Verkaufsprospekt bei unterschiedlichen Angaben über Anleger-Rückgriff

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 64

Urheberrechtsverletzung im Internet

Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 11.05.2016 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Versichererentscheidung …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 11.05.2016

Arbeit auf Abruf

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.05.2016

Verkehrssicherungspflichtverletzung und Schmerzensgeld

Sturzunfall eines Fahrradfahrers auf einer durch … · Mitverschulden des Fahrradfahrers wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Die am ... 1966 geborene Klägerin ist Beamtin des beklagten Landes und als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 13) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 11.05.2016

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von Pflichten aus einem Anwaltsvertrag

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 5

Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 2

Kostenvorschuss kann schon vor Abnahme der Werkleistung verlangt werden, wenn der Werkunternehmer sich auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Arbeit auf Abruf

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.05.2016 LS

Um vergünstigte Konzessionsabgaben im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1a KAV geltend machen zu können, genügt es …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 10.05.2016 zitiert von 43

Ausbildungskosten – Prüfingenieur

Rückzahlungsvereinbarung · Beauftragung Rechtsanwalt

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 10.05.2016

Schadensersatzanspruch des Straßenbaulastträgers nach Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Beseitigungskosten für an der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 10.05.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 10.05.2016 zitiert von 1

Zuständigkeit – Bühnenschiedsgericht

Bühnentechniker · Theaterbetriebszulage · Günstigkeitsprinzip

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 10.05.2016 LS

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 10.05.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 LS

Unterlässt ein Augenarzt bei einem 11jährigen Kind mit Diabetes mellitus, eine Sehnervuntersuchung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss 77. Zivilabteilung Amtsgericht Neuss Urteil 09.05.2016 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 14 % und der Kläger zu 86%

Zivilrecht

LSG NRW 19. Senat Urteil 09.05.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die …

Sozialrecht Klage verworfen

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 09.05.2016

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.05.2016

Anerkennung ergänzender Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 09.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am 8. September 2014, an …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 06.05.2016

Die Beklagte ist Anbieter erstrangiger Hypothekendarlehen für den Kauf bestehender Objekte, Umschuldungen und …

Zivilrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.05.2016 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrags geltend

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 06.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Ansprüche auf Rückzahlung von Sicherheitseinbehalten von insgesamt …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 44 Urteil 06.05.2016

Die Kläger machen aus einem Pauschalreisevertrag Minderung und Schadensersatz geltend

Zivilrecht

SG Kassel 12. Kammer Urteil 04.05.2016 LS

Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

AG Essen 15 C Urteil 04.05.2016

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 04.05.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht

AG Waldbröl Zivilgericht Urteil 04.05.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Monschau Richter Urteil 04.05.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines weiteren Schadensersatzes aufgrund eines …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 04.05.2016

Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts aus einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 04.05.2016

Markenrechtlicher Schutz geographischer Herkunftsangaben

Irreführung bei Werbung mit "Sudenburger Bier" für ein in …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Urteil 04.05.2016 LS

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Ausübung des Widerrufsrechts zwecks Einsparung einer …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 04.05.2016

Die Klägerin war im Jahr 2011 – und wohl auch noch bis in das Jahr 2012 – mit dem Vertrieb von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 12

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

Miet- und Kaufrecht Abgeändert