Urteile zu § 288 BGB – Seite 246

Bürgerliches Gesetzbuch

26.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.207 Entscheidungen

AG Bonn 104. Zivilabteilung Urteil 03.05.2016 LS

Der Eigentümer eines total beschädigten Fahrzeugs kann grundsätzlich Nutzungsausfall nur für den Zeitraum vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 03.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Honorarzahlung wegen patentanwaltlicher Tätigkeit in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 03.05.2016

Behandlungsfehler durch überlange Operationsdauer (elf Stunden)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Abt. 60 Urteil 03.05.2016

Die Kläger begehren von den Beklagten die Rückzahlung eines Kautionsguthabens aus einem zwischen den Parteien …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 03.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 427 Urteil 03.05.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen, das sich am … auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als ausgeschiedener Komplementär der N und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 02.05.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Nutzungsentschädigung nach der Rückabwicklung eines Immobiliengeschäfts

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.05.2016

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs zweier Darlehensverträge geltend

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 29.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, im Interesse seiner Mitglieder …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 29.04.2016 LS

Forderungen aus einem Gewerbe-Untermietsvertrag können zwar mittels Vertrags-Klausel schon im …

Zivilrecht

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 29.04.2016

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel "E"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 LS

Berechtigter mittelbarer Besitz als geschütztes Recht iSv § 823 Abs. 1 BGB

persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 LS

Gelder, auch Vorschüsse, die nicht nachweisbar für eine beauftragte Schatzsuche ausgegeben wurden, können vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 29.04.2016 zitiert von 2

Haftung des Gebäudeeigentümers

Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Gebäudeunterhaltung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Krefeld Einzelrichter Urteil 28.04.2016

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall.Die Kläger sind …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatz in Form von entgangenem Gewinn wegen der Vollziehung einer zu Unrecht …

Zivilrecht

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 28.04.2016

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf die Leistung von Jahreszahlungen für die Jahre 2012 …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne 4. Kammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger als Schlosser in der Werkstatt und auf Montage zu beschäftigen …

Arbeitsrecht

ArbG Paderborn 1. Kammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers und damit verbunden um Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 28.04.2016

Vollstreckung des Versicherungsträgers aus einem Beitragsbescheid

Unzulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzforderungen aus einem Unfallereignis, für welches die Klägerin als …

Zivilrecht

ArbG Siegburg 1. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

Solo-Selbständige können, da sie keine Arbeitgeber sind, nicht auf der Grundlage eines für …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Berücksichtigung einer erheblichen Überschreitung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin belieferte die Beklagte mit Gas und verlangt für den Belieferungszeitraum 14.11.2005 bis …

Zivilrecht Abgeändert

SG Düsseldorf 34. Kammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin macht Verzugszinsen und Mahngebühren im Zusammenhang mit von ihr erbrachten Leistungen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 28.04.2016 LS

Schmerzensgeld für eine HWS Distorsion 2. Grades

Delikts- und Haftungsrecht

AG Gummersbach Abteilung 15 C Urteil 28.04.2016

Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 12.10.2015 auf der Fahrgasse des …

Zivilrecht

ArbG Offenbach am Main 2. Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Berücksichtigung von Aktenoptionen und Restricted Stock Units bei der Berechnung …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

Die Klägerin ist örtlicher Stromversorger in L

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in Höhe von 5.095,82 EUR

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die beklagte Bank unter Berufung auf Beratungs- und Aufklärungsfehler im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 26.05.2014 gegen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Die Parteien machen im Wege von Klage und Widerklage wechselseitig Ansprüche im Zusammenhang mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 202 Urteil 27.04.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 4

Der gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG übergangsweise abweichend von § 1 Abs. 2 S. 1 MiloG geregelte Mindestlohn für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

VOB-Vertrag: Mängelhaftung des Auftragnehmers nach Bedenkenanmeldung

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 276 Urteil 27.04.2016

Die Klägerin – einer der größten, herstellerunabhängigen Flottendienstleister in Deutschland mit einem …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 26.04.2016 LS

Rechtsanwaltsgebühren, die durch die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus …

Zivilrecht

BAG 1. Senat Urteil 26.04.2016 zitiert von 37

Betriebsvereinbarung – Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 26.04.2016

Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung

Voraussetzung des Antritts der Flugreise bei bereits vor …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 2

Bei der Einkommensermittlung für in der Vergangenheit liegende Unterhaltszeiträume hat eine überjährige …

Familienrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 26.04.2016

Wettbewerbsverstoß einer Bank bei der Bewerbung von Kapitalanlageprodukten

Verstoß gegen die Pflicht zur Nennung unternehmensbezogener …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.04.2016 LS

Betriebsrentenzusage – Aufrechnung

Widerruf

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 25.04.2016 LS

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 25.04.2016

Der Klägerin steht gegen die Beklagten aufgrund einer anwaltlichen Pflichtverletzung gemäß §§ 611, 675, 280 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 25.04.2016 zitiert von 1

Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für notwendige Vermessungsarbeiten im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

SG Speyer 19. Kammer Urteil 22.04.2016 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Prüfung der Abrechnung von Krankenhausbehandlungen · Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 · keine Übermittlungs- und Offenbarungsbefugnis für die … · Verzinsung

Sozialrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 22.04.2016

Der Kläger – ein Fotograf – macht gegen den Beklagten Ansprüche aus der vermeintlichen Verletzung von …

Zivilrecht

AG Bochum Einzelrichter Urteil 22.04.2016

Die Klägerin – eine Wohnungseigentümergemeinschaft – begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Hausgeldern

Zivilrecht