Urteile zu § 288 BGB – Seite 247

Bürgerliches Gesetzbuch

26.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.207 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS

Schmerzensgeldbemessung für Unterarmfraktur mit Dauerschaden · Feststellungsinteresse besonderer Feststellungsklage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 19

Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte · keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte … · Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige … · Voraussetzung für echte Leistungsklage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
KG 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 2

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes bei Zusendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 13

Genehmigungsverfahren · Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen · Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der … · lückenlose Verordnungskette

Sozialrecht Abgeändert
LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Urteil

Anspruch eines Versicherers aus übergegangenem Recht auf … · Erkennbarkeit der Seeuntüchtigkeit eines Containerschiffes · Haftungsbeschränkung

Zivilrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 65

Vergütung für Krankenhausbehandlung · Nachforderung bis zum Ablauf der vierjährigen … · Nichtanwendung des Gebots der Waffengleichheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS

Vergütungsstreit um Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB … · MDK · kein weiteres Prüfregime ("Prüfung der … · Verstoß gegen den Gesetzesbindungsgrundsatz

Sozialrecht
LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil LS

Erstreckung des Nutzungsrechts auf die unbebauten …

Sachen- und Grundstücksrecht
LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 2

Ersatz der Mietwagenkosten bei auseinanderfallen der …

Zivilrecht Abgeändert