Urteile zu § 288 BGB – Seite 249

Bürgerliches Gesetzbuch

26.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.207 Entscheidungen

LG Aachen Teilurteil 24.03.2016

Auf der Grundlage der nachfolgend genannten Kauf- und Abtretungsverträge übertrugen die jeweiligen Zedenten …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 24.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer einer Photovoltaikanlage in der I-Straße in V. Diese verfügt über eine …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzforderung wegen Patentverletzung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2016

Die Klägerin macht nach Rücktritt von einem am 25.01.2001 geschlossenen Lebensversicherungsvertrag Ansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 7

Namensschutz im Internet

Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung hinsichtlich der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 24.03.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Angebot eines Filmwerks in einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 19

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Anwendung einer bundesmantelvertraglichen Bestimmung über Einbehalte von …

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung … · Verzinsung von Gesamtvergütungsansprüchen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Besoldung nach Altersstufen bis zum Dezember 2013

Verwaltungsrecht

AG Saarburg Urteil 23.03.2016

Nebenkostenabrechnung: Umlage der Wartungskosten für eine Heizungsanlage

Ermittlung der Heizkosten

Miet- und Kaufrecht

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 23.03.2016 zitiert von 1

Haftung für Fahrradunfall

Quer über einen Radweg gespannte Slackline · Schmerzensgeldbemessung bei Gehirnerschütterung und …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 23.03.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Besoldung nach Altersstufen bis zum Dezember 2013

Verwaltungsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 23.03.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.1962 geborene Kläger, der als Finanzbeamter beruflich tätig war, litt seit dem Jahr 2005 an …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 22.03.2016 zitiert von 1

Zwischen den Parteien bestehen Verträge über die Erbringung von Gebäudereinigungsleistungen an 30 …

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 22.03.2016

Altwohnraummietvertrag in Berlin

Mietherabsetzung wegen Verringerung der Betriebskosten bei …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 21.03.2016

Amtshaftung: Schadenersatzanspruch aufgrund eines durch ein Schlagloch entstandenen Fahrzeugschadens

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Speyer 7. Kammer Urteil 21.03.2016 LS

Krankenversicherung – Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung

Geltung der Preisvorschriften des AMG 1976 nach Beitritt … · keine Bruttopreisvereinbarung über den Abgabepreis · Abzug der Umsatzsteuer

Sozialrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 21.03.2016

Schadenersatz nach Verkehrsunfall

Anspruch des Geschädigten auf die sogenannte "große …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.03.2016 zitiert von 1

Bei der am 00.00.1963 geborenen Klägerin wurde im Herbst 2007 ein Mammakarzinom diagnostiziert

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düren Urteil 18.03.2016

Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.03.2016 LS zitiert von 2

Haftung des Anlageberaters

Verharmlosung der Anlagerisiken im Beratungsgespräch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 274 Urteil 18.03.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

ArbG Köln 17. Kammer Urteil 18.03.2016

Die Parteien streiten im Kern darum, ob vom Kläger geleistete Bereitschaftsdienste mit dem gesetzlichen …

Arbeitsrecht

AG Eschweiler Urteil 18.03.2016

Der Kläger befuhr am 16.08.2015 gegen 22.35 Uhr mit seinem Pkw Mercedes Benz E 320, amtliches Kennzeichen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 18.03.2016

Ob der Beklagte den Film “Q“ im Wege des „Filesharings“ über eine Tauschbörse am 11.11.2012 um 18:09:28 Uhr …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2016 zitiert von 29

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2016

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.03.2016

Die Kläger machen als Erben der am 24.12.2009 an den Folgen eines Mammakarzinoms verstorbenen Frau T …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.03.2016

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Vorstand, Schadensersatzansprüche wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 17.03.2016

Mietrecht: Mietvertrag über einen Gewerberaum

Annahme eines konkludenten Vertragsschlusses bei Bezug der …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 17.03.2016

Die Klägerin zu 2) besaß für den Flug der Beklagten am 30.07.2015 von Köln-Bonn nach Istanbul Sabiha Gökçen …

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Krankenversicherung – Vorliegen der Voraussetzungen eines Vertrags zur integrierten Versorgung

Beurteilung aus Sicht des Versicherten

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 17.03.2016

Gegenstand der Klage ist die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Miet- und Kaufrecht

LG Detmold Urteil 17.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Architektenhonorars in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 2

Haftung einer Anlageberaterin

Zweckwidrige Verwendung von zur Festgeldanlage erhaltenem … · Rückzahlungsanspruch des Anlegers · Eintritt der Fälligkeit des Herausgabeanspruchs

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2016

Die Antragstellerin, die am 24.07.2010 die Loveparade in D… besuchte, beantragt Prozesskostenhilfe für eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.03.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dessen am 13.10.2005 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 2

Kettenbefristung – Steuerschaden

Verzugsschaden

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 16.03.2016

(Krankentagegeldversicherung: Geltendmachung von Obliegenheitsverletzungen bei fehlender Einbeziehung neuer …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2016

Die am 27.03.1967 geborene Antragstellerin nimmt ihren geschiedenen Ehemann (geboren am 16.01.1959) auf …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.03.2016

Die Klägerin macht Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen Baumängeln an dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 16.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf und die Einziehung von Forderungen ist, macht aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.03.2016 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – öffentlich-rechtlicher Vertrag

Provisionsvereinbarung zwischen Grundsicherungsträger und … · Vermittlung eines Arbeitslosen in eine … · wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Vermittler und … · Rückforderung der Provision

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.03.2016

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der u.a. den Zweck verfolgt, den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten – teilweise im Wege einer bezifferten Zahlungsklage, teilweise im Wege einer …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen