Urteile zu § 288 BGB – Seite 250

Bürgerliches Gesetzbuch

26.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.207 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2016 zitiert von 5

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016 zitiert von 1

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016 LS zitiert von 27

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016 zitiert von 14

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 15.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld und Feststellung der weiteren Eintrittspflicht aus Anlass …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Duisburg-Hamborn Urteil 15.03.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem inzwischen beendeten …

Miet- und Kaufrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 14.03.2016 LS zitiert von 1

Verjährung einer Werklohnforderung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 11.03.2016 LS zitiert von 1

Es ist anerkannt, dass der Einlagerer für den Fall, dass er das Gut nicht zurücknimmt, dem Lagerhalter ohne …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 11.03.2016

Rechtsanwaltsvergütung: Zulässigkeit einer Honorarvereinbarung bei Überschreitung der gesetzlichen Gebühr

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Ehemannes der Beklagten

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 11.03.2016

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 BGB)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin über das Vermögen des I O (Schuldner) Rückgewähransprüche wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 10.03.2016

Vertrag über die Bergung eines gesunkenen Schubleichters

Erfolglose Bergung eines Schiffs · vereinbarter Haftungsausschluss · Reduzierung des Bergelohns bei Missverhältnis zwischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 10.03.2016

Zwischen den Klägern als Vermietern und dem Beklagten als Mieter bestand ein Wohnraummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 10.03.2016

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 3

Ruhensregelung bei Unterhaltsbeitrag nach einer MdE von 20% neben gesetzlicher Altersrente

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 10.03.2016

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Die Kläger sind für das Streitjahr 2011 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Der Kläger zu 2) (im Folgenden: „Kläger“) begehrt von dem Beklagten, dass er eine von ihm getätigte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung aus einer Kraftfahrzeugversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.03.2016 LS

Sicherstellungsgrund als Berechtigung zur Verwahrung

Verwaltungsrecht

LG Potsdam 2. Kammer für Handelssachen Urteil 09.03.2016

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Aachen Urteil 09.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Objekts B1-Straße in B2

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 09.03.2016 zitiert von 3

Die am 4.00.1958 geborene Klägerin, die als selbständige Physiotherapeutin beruflich tätig ist, litt an …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 08.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 08.03.2016

Berechnung des rentenrechtlich relevanten Beitragsschadens nach unfallbedingter Querschnittslähmung

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 08.03.2016

Einen Anspruch des Klägers auf Ruhestandszuwendung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 08.03.2016

Der Kläger macht vermeintliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom 02. März 2014 (gegen 16.35 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 08.03.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als ihre vormalige Verwalterin Schadenersatzansprüche geltend

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 1

Überzieht ein Arbeitnehmer wiederholt trotz Abmahnung seine Pausen durch Zeitunglesen, privates Telefonieren …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 07.03.2016 zitiert von 3

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 540 ZPO auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 07.03.2016 LS zitiert von 2

Haftung des Urkundsnotars

Umfang der Beratungspflichten bei einem … · Rücktrittsrecht des Käufers bei mehrmonatiger Verzögerung … · Rechtshängigkeit einer nach dem Schluss der mündlichen …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 04.03.2016

- entbehrlich gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO –

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Feststellung und …

Zivilrecht

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 04.03.2016

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Beweisanzeichen für die Täterschaft des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 03.03.2016 zitiert von 9

C unterhielt bei der Beklagten eine Krankenversicherung

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 03.03.2016 zitiert von 3

Der 1970 geborene Kläger steht als Oberbrandmeister (A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 3

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Lebensversicherung

Leistungspflicht bei psychischen Beeinträchtigungen durch …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Der am ##.##.#### geborene Kläger unterhielt bei der Beklagten seit 01.04.1998 eine dynamische …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 zitiert von 15

Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 03.03.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen urheberrechtlichen Auskunfts- und Aufwendungsersatzanspruch sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Karlsruhe Urteil 02.03.2016

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung der Werbung für das Lebensmittel „M.® Pro“ sowie Ersatz …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 02.03.2016

Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung und Kellerfeuchtigkeit bei einem Einfamilienhaus mit …

Bereicherungsanspruch wegen überzahlter Miete · Ausschluss der Kondiktion bei einem Volljuristen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2016

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. August 2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2016 LS zitiert von 2

Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung

Wirksamkeit einer Klausel über Versicherung einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen