§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.207 Entscheidungen) – Seite 253

LG Arnsberg Urteil 29.01.2016

Ansprüche des Klägers aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

AG Brandenburg Urteil 29.01.2016 LS

Bei einer Manipulation des Stromzählers ist das Versorgungsunternehmen grundsätzlich berechtigt den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2016

Die Kläger begehren die Feststellung, dass aufgrund ihres am 07.10.2014 (Anlage K 2) erklärten Widerrufs der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 3

Tierhalterhaftung: Bissverletzung eines Jagdpächters durch den bei der Nachsuche eingesetzten Hund eines …

Haftungsprivilegierung aufgrund betrieblicher Tätigkeit im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 29.01.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten restlichen Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 27.02.2014

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2016

Vergütung für Stromeinspeisung

Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 27. Kammer Urteil 29.01.2016

Anspruch eines Unterhaltspflichtigen für eine Straße

Kostenerstattungsansprüche nach dem Telekommunikationsgesetz

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 7

Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine Sicherungsgrundschuld nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2016

Der Kläger macht als Unterhaltspflichtiger für eine Straße Kostenerstattungsansprüche nach dem …

Verwaltungsrecht

AG Solingen Abt.11 Urteil 29.01.2016

Der Kläger hat gegen die Beklagte in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe einen Anspruch auf Zahlung weiterer …

Zivilrecht

SG Hannover Urteil 29.01.2016

Die Beteiligten streiten um fünf Retaxierungen der Beklagten im Zusammenhang mit der Abgabe des Arzneimittels …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 28.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung, der Vermarktung, dem Vertrieb und der Lizenzierung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 38

Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 28.01.2016

Der Kläger macht im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds („…“) Rückabwicklungsansprüche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 28.01.2016

Kapitalanlagegesellschaft: Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen …

Gesellschaftsrecht

LG GieBen Urteil 28.01.2016

Die Parteien streiten um die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.05.2015 auf der BAB 5 in der …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Magdeburg 6. Kammer Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 1

Mindestlohn – Anwendbarkeit eines bundeseinheitlichen Tarifvertrags

Fleischwirtschaft

Arbeitsrecht

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 28.01.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.05.2015 auf der BAB 5 in der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 28.01.2016

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Zahnärztin X1 Ansprüche …

Insolvenzrecht

LG Essen Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen angeblicher Pflichtverletzungen im Rahmen seiner Tätigkeit als …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2016 zitiert von 2

Pflicht der Beklagten zur Zahlung der aufgrund der Erteilung eines Zulassungsscheins einbehaltenen hälftigen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 19

Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur Behandlung von Abweichung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016 zitiert von 23

Eingruppierung einer Bauleiterin

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 35

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 27.01.2016

unerlaubte Handlung: Haftung für durch nichtdurchgeführte Schneeräumung entstandene Schäden an einem Fahrzeug

Voraussetzungen für die Unterbrechung der Kausalkette

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.01.2016

Nachbarstreit um Rückbau einer Grenzmauer und Rückschnitt von Bäumen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016

Eingruppierung eines Bauleiters

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Osnabrück Urteil 27.01.2016

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Aufwandspauschale

Sozialrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.01.2016

Die Klägerin hat in erster Instanz mit der Behauptung, ein zwischen den Parteien bestehendes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.01.2016 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für die Bejahung eines stillschweigenden Haftungsausschlusses bei Gebrauchsüberlassung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bochum Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Am 03.09.2015 wurde der Pkw des Geschädigten E durch einen Verkehrsunfall beschädigt

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Abteilung 268 Urteil 26.01.2016

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen und begehrt restlichen Schadensersatz aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 26.01.2016 LS zitiert von 2

Lizenzsätze für Wäschefotos

Erteilung von Unterlizenzen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Siegen Urteil 25.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft, die auf der Grundlage des einheitlichen Gesellschaftsvertrags …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 25.01.2016

Dem Kläger steht gegen die Beklagte, einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen, ein Anspruch …

Miet- und Kaufrecht

AG Naumburg Urteil 25.01.2016

Wohnraummiete: Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Betriebskostenabrechnung

Beweislastumkehr bei Abweichung vom regionalen … · Schätzungsermessen des Gerichts

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.01.2016 zitiert von 1

Vergütung von Fahrzeiten zu auswärtigen Arbeitsstellen in der Zeit von März bis Dezember 2014

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 18c Zivilkammer Schlussurteil 22.01.2016

Die Klägerinnen zu 1) bis 4) machen gegen die Beklagte Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 22.01.2016 LS

Elternunterhalt: Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialleistungsträger bei Heimunterbringung

Einschränkung für Unterkunftskosten · Beschränkung des Unterhaltsanspruchs wegen vorsätzlicher …

Familienrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 4. Zivilkammer Urteil 21.01.2016

Handelskauf: Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter aufgrund dioxinbelasteter …

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 21.01.2016 LS

Anspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden auf …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines Pkw Peugeot 407 mit dem amtlichen Kennzeichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.01.2016

Zuständigkeit der Zivilgerichte für insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche nach §§ 129 ff. InsO.

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2016

Tankstellenvertrag: Stationscomputersysteme und so genannte Cash-Management-Units sind dem …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 21.01.2016

Unternehmenskauf: Schadenersatz wegen Verfehlung eines garantierten Jahresüberschusses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin der Beklagten für eine Hausratversicherung und für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 21.01.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Restzahlungsansprüche anlässlich einer erfolgten zahnärztlichen Behandlung

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2016

Die Klägerin macht Ansprüche wegen des öffentlichen Zugänglichmachens des Computerspiels „E“, welches seit …

Gewerblicher Rechtsschutz