§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.207 Entscheidungen) – Seite 254

BVerwG 9. Senat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 60

Zeitliche Wirkung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO)

rückwirkender Wegfall von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 8

Ob eine Leistung der Jugendhilfe im Inland ( § 6 Abs. 1 SGB VIII ) oder im Ausland ( § 6 Abs. 3 SGB VIII ) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.01.2016 zitiert von 1

Angemessenheit der Gegenleistung im Rahmen von Aktien-Übernahmeangebot gem. § 31 Abs. 1, Abs. 6 WpÜG

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Koblenz 6. Zivilkammer Urteil 19.01.2016

Wohnraummiete: Ersatz von Kosten für Sachverständigengutachten in Folge von Schimmelbefall

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 19.01.2016 zitiert von 1

Der am 1965 geborene Kläger wurde für die Zeit vom 1. Februar 2014 bis zum 28. Februar 2014 als G. zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 19.01.2016 LS zitiert von 3

Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell

Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung und … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung und …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 19.01.2016 zitiert von 8

- abgekürzt gemäß §§ 540 I, II, 313a, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO -

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 15.01.2016

Kapitalanlage: Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche Verflechtungen mit einem Konzern

Zivilrecht

LG Köln 9. Kammer für Handelssachen Urteil 15.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin baut derzeit die Nord-Süd Stadtbahn in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2016

Der Kläger nimmt – im Berufungsverfahren allein noch – den Beklagten zu 1) wegen einer vermeintlich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 15.01.2016 LS

Zurückweisung verspäteten Vorbringens hinsichtlich eines Mangels der Architektenleistung in der Berufung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.01.2016

Einen Ausgleichsanspruch nach Beendigung der Tätigkeit des Klägers als selbstständiger Versicherungsvertreter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.01.2016 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 15.01.2016 zitiert von 3

Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen Verletzung vorvertraglicher …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 14.01.2016

Der am ##.##.1940 geborene Kläger unterhielt bei der Beklagten seit 06.07.2007 eine Unfallversicherung

Zivilrecht

ArbG Köln 4. Kammer Urteil 14.01.2016 zitiert von 2

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller sechszehn Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie …

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 14.01.2016

Schadensersatzansprüche anlässlich eines nicht vollzogenen Grundstückskaufvertrages

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2016 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Erhebung von Risikozuschlägen bei einem Tarifwechsel

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Aachen Schlussurteil 14.01.2016

Die Klägerin macht bereicherungsrechtliche Ansprüche aus einer von ihr getätigten Überweisung in Höhe von …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 13.01.2016 zitiert von 35

Sonderzahlung – Berechnung des Monatsverdienstes

Alterssicherung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 13.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht die Abgeltung von Urlaubsansprüchen sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeldansprüche ihres im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 13.01.2016 zitiert von 5

Klage auf Zahlung von Differenzlohn wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung

Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2016

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 13.01.2016

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Rechtsfolgen eines Widerrufs in Altfällen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2016

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten wegen des öffentlichen Zugänglichmachens eines Spielfilms in einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Duisburg Urteil 13.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.2016

Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Beklagten zu 1) aus der planX architekten I2 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 12.01.2016

Der Kläger macht aus § 93 SGB XII übergeleitete Ansprüche auf ersparte Aufwendungen für vertraglich von dem …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 23.05.2013 in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Anpassungsverpflichtung der Beklagten nach § 16 BetrAVG im Rahmen des durch die Urteile des ArbG …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Verwalter in dem am 01.12.2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S… GmbH (im …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 12.01.2016

Honoraranspruch eines Schauspielers

Anspruch aufgrund von Wiederholungssendungen einer Serie

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2016

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus nach § 398 BGB abgetretenem Recht Schadensersatz X-X3 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal 37 Urteil 11.01.2016

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 424,46 € gemäß § 7 StVG, § 115 VVG i.V.m

Zivilrecht

AG Köln Urteil 11.01.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung und Schadenersatz in …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 08.01.2016 LS zitiert von 1

) Die Kosten einer Beilackierung sind in der Regel zu erstatten, wenn der Sachverständige die Beilackierung …

Zivilrecht

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 07.01.2016

Kündigung eines Fitnessvertrages

Zivilrecht

AG Offenbach am Main Urteil 07.01.2016

Die Parteien schlossen am 10.06.2013 den als Anlage K1 in Kopie vorgelegten Vertrag, auf den wegen der …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 06.01.2016

Der Kläger unterhält bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer 000/0000000 in den Tarifen CV3H und TF …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 06.01.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine Grundstücksnachbarin, auf Entfernung, hilfsweise auf dauerhafte …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 06.01.2016

Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, der es nach seiner Satzung bezweckt, die aufklärende …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 02.01.2016

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mettmann Urteil 31.12.2015

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e (auf die Abfassung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313 a I ZPO …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 30.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Unfall am 29.8.2012 in ... bei 100 %iger …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 30.12.2015

Teilweise Rückzahlung des Reisepreises für eine von der Beklagten veranstaltete Kreuzfahrt, an der der Kläger …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 30.12.2015

Die Klägerin bezieht von der Beklagten seit Oktober 2013 Spannhülsen, die zur Beleuchtung von Aschenbechern …

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 30.12.2015

Der Kläger verfolgt aus abgetretenen Recht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 10.12.2010 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 30.12.2015 LS

Nachtarbeitszuschlag für Nachtportier eines Hotels

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.12.2015 zitiert von 1

Die Parteien sind durch Verträge über Unterbeteiligungen an zwei Gesellschaften miteinander verbunden

Gesellschaftsrecht Abgeändert