Urteile zu § 288 BGB – Seite 255

Bürgerliches Gesetzbuch

26.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.207 Entscheidungen

LG Braunschweig Urteil 30.12.2015 zitiert von 3

Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Ausfallzeit · Vergleichspreis

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 30.12.2015

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung ausstehenden Werklohns für Malerarbeiten am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.12.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Zahlung im Rahmen der …

Zivilrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 28.12.2015 LS

Im Regelfall kann die GEMA keine Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten verlangen.

Zivilrecht

SG Wiesbaden 18. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2015

Vergütung eines vollstationären Krankenhausaufenthaltes

Sozialrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 28.12.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Erstattung von Reparaturkosten aus einem Verkehrsunfallgeschehen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kassel Urteil 28.12.2015

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.12.2015

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung einer konzeptionsgemäß i.H.v. 48,8 % des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 23.12.2015

Die Parteien schlossen am 01.03.2007 einen Generalunternehmervertrag über die schlüsselfertige Herstellung …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 23.12.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, Tariflohnerhöhungen für …

Arbeitsrecht

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 23.12.2015 zitiert von 2

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand der … · Ersatzfähigkeit der Kosten für die Haftungsbeschränkung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 22.12.2015

Rückzahlungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Rückforderung von Beiträgen für die Berufsgenossenschaft

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2015

Der Kläger betätigt sich u.a. als Künstlermanager

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.12.2015 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.12.2015

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von 30.000,00 €, während der Beklagte widerklagend …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 22.12.2015 LS zitiert von 2

Equal Pay – Tarifgebundenheit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.12.2015

Die Klägerin kann von den Beklagten mit Erfolg lediglich Vergütung für die von ihr erbrachten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1 als bauausführenden Unternehmer, den Beklagten zu 2 unter den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 22.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger betätigt sich u.a. als Künstlermanager

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 22.12.2015 zitiert von 1

Die Kläger machen mit der Klage Aufwendungsersatz für die Beseitigung von Mängeln geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.12.2015

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten, einer Bank, Schadensersatz aus eigenem und aus abgetretenem Recht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015 zitiert von 8

Revisionszulassung: Anspruch auf Prozesszinsen

Verhältnis von Erschließungsvertrag und Kostenvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.12.2015

Wechselseitige Ansprüche der Klägerin bzw. der Beklagten aus insgesamt 4 Swap-Geschäften, die die Klägerin …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.12.2015 zitiert von 2

Widerruf von Darlehensverträgen und Rückgewähransprüche

Widerruf · Darlehensvertrag · Rückgewähr · Widerrufsbelehrung · Fernabsatzvertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.12.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Rückerstattung mehrerer Bearbeitungsentgelte in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 1

Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung

Abgrenzung eins Unfall- von einem Betriebsschaden nach … · Garantieübernahme durch die Versicherung · Beweisvereitelung bei Abhandenkommen von Fahrzeugteilen

Zivilrecht Abgeändert

AG Hagen Urteil 18.12.2015

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 523,94 Euro aus §§ 7 StVG, 823 Abs. 1 BGB …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 18.12.2015

Versteckter Einigungsmangel beim Kauf einer Einbauküche

Fronten ohne Griffe statt grifflose Fronten mit Griffleiste

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision beim Öffnen einer Fahrzeugtür mit einem in einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 18.12.2015

Beweis einer Einwendung gegen die Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 12

Wettbewerbsverstoß im Internet

Grundpreisangabepflicht für angebotene Produkte · gerichtliche Billigkeitskontrolle bei der Festsetzung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Langenfeld 34. Zivilabteilung Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Nutzt der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden das Unfallfahrzeug - ggfs. …

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 17

Insolvenzanfechtung – unentgeltliche Leistung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 27

Beginn der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB 10 im Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS

Berufung im Bauprozess

Zulässigkeit der Berufung eines Gesamtschuldners bei … · Erfüllungswirkung · Erforderlichkeit einer Erledigungserklärung · Standsicherheit eines Daches

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand der … · Ersatzfähigkeit der Kosten für die Haftungsbeschränkung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS

Haftung bei Eisenbahnunfall

Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 271 Urteil 17.12.2015

Schadensersatz in Form von Mietwagenkosten aus drei Verkehrsunfällen, die sich in Köln ereignet haben

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 35

Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines zeitlich begrenzten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung

Zivilrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Anspruch aus Transportversicherung

Zivilrecht

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Der Kläger ist gemäß §§ 3 SGB XII, 1 Abs. 1 AG-SGB XII NRW der überörtliche Träger der Sozialhilfe und führt …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abt. 53 Urteil 16.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin der der Beklagten aus …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die geräumte Herausgabe der von ihr im Haus T-Platz im 2. Obergeschoß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 16.12.2015 zitiert von 3

Architektenvertrag: Umfang der Bauüberwachungspflicht

Haftung bei Bauüberwachungsverschulden · Überwachung handwerklicher Selbstverständlichkeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Hörbuchs mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Teilurteil 15.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage in erster Linie im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs den Ersatz von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2015 LS

Ein vom Bürger gegen einen Hoheitsträger wegen der verspäteten Gewährung einer öffentlich rechtlichen …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 14

Urlaub – Verfall

Beschäftigungsverbot · Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 15.12.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Aufwendungsersatz

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen