§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.207 Entscheidungen) – Seite 256

Wahlrecht des Bauherrn zwischen dem gesamtschuldnerisch … · Ersatzfähigkeit der dem Bauunternehmer für … · gesonderte Vergütung des mit der Objektüberwachung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 07.12.2015 LS

Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung einer Bäckereifachverkäuferin wegen des Verdachts der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 07.12.2015

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen von Frau B (nachfolgend: Schuldnerin)

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 07.12.2015 zitiert von 2

Der Kläger macht als Kfz-Sachverständiger aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 07.12.2015

Die Beteiligten streiten in mehreren Fällen um die Gewährung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 …

Sozialrecht

AG Köln Abt. 142 Urteil 07.12.2015 LS

Fluggastverordnung: Zum Vorliegen eines aussergewähnlichen Umstandes nach Art. 5 Abs. 3 FluggastVO bei …

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.12.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Vorfahrtsrecht bei Verkehrsunfall außerhalb des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 04.12.2015 LS

Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht entgegenhalten, dass sich die …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 04.12.2015 LS zitiert von 6

Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen wegen Verzögerung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 04.12.2015 LS

Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht entgegenhalten, dass sich die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 04.12.2015 zitiert von 2

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage eine Reisepreisminderung i. H. v. 5 % wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 LS

Anforderungen an den Hinweis gemäß § 19 Abs. 5 VVG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 03.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger, Tankstellenagent der Beklagten, verlangt von dieser Rückzahlung einer sog. Kassenpacht, die er …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 03.12.2015 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Verpflichtung des Vorfahrtsberechtigten an nicht …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 03.12.2015

Der Kläger ist Innenarchitekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 03.12.2015 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Schlichtes Bestreiten der Unfallverletzungen nach … · Schmerzensgeld für HWS-Distorsion und …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 1

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.12.2015

Werkvertragsrecht: Anspruch auf Werklohn bei einer Bauleistung mit Pauschalpreisvereinbarung

Voraussetzung der Erhöhung des Werklohnanspruchs wegen … · widerspruchslose Zahlung auf eine Abschlagsrechnung als …

Zivilrecht Abgeändert