§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.207 Entscheidungen) – Seite 257

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 02.12.2015

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Zivilrecht

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 1

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

BFH X. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 4

Entschädigungsklage: Bestimmtheit des Antrags

Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der …

Steuerrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 1

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines sog. Individualbeitrags

Bank- und Kapitalmarktrecht

BFH X. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 7

Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren

Anforderung an den Klageantrag bei einer Entschädigungsklage

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 2

Bestimmtheit des Antrags

Ruhensgründe · Kostenentscheidung

Steuerrecht

AG Düsseldorf Abteilung 35 Urteil 01.12.2015

Die Kläger verfügten über eine Buchung bei der Beklagten für eine Flugreise von Jekaterinburg (SVX) über …

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 3

§ 86 Abs. 5 Satz 2, 2. Alt.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung angeblich überzahlter Betriebskosten in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Urteil 01.12.2015 LS

Die statische Natur des Nachwirkens von Tarifverträgen nach § 4 Abs. 5 TVG schließt die Geltung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.12.2015

Restlichen Zugewinnausgleich

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Dortmund 419 Urteil 01.12.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 01.12.2015

Geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft

Aufwendungsersatzanspruch nach Rückzahlung von …

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 30.11.2015

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten sowie von …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Abt. 142 Urteil 30.11.2015 LS

Insolvenzrecht : Wissenszurechnung von Vollziehungsbeamten entsprechend § 166 BGB bei der Vermutung der …

Zivilrecht

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 27.11.2015 LS

Insolvenzanfechtung: Rückgewähr einer stillen Einlage als eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung

Zivilrecht

SG Osnabrück Urteil 27.11.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung streitig

Sozialrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LG Aachen 6. Zivilkammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 3

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast regelmäßig durch die Vorlage der Sachverständigenrechnung.

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 2

Reichweite von Ablösebeträgen für Abwasseranschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz und Freistellung von Kosten wegen der Behandlung ihres Pferds in …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LG Köln 17. Zivilkammer Teilurteil 27.11.2015 zitiert von 1

Geschäftsgegenstand der Klägerin war die Ausführung von Bauleistungen sowie die Entwicklung von Bauprojekten

Zivilrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.11.2015

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund des von ihm erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrages geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 410 C Urteil 26.11.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 12

Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht bei nachträglicher Feststellung der Vaterschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Beklagte ist Mobilfunkanbieterin und versorgt in Deutschland unter anderem unter der Marke „BASE“ rund 25 …

Zivilrecht

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus seiner Außenhaftung als Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 26.11.2015 LS

Die Konsultation mit dem Betriebsrat ist bei einer Massenentlassung nur dann ordnungsgemäß, wenn in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 26.11.2015

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultation des Betriebsrats · beherrschendes Unternehmen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Abzug "neu für alt" im Rahmen der Vorteilsausgleichung bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 zitiert von 34

Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des Anwalts am 2. Januar wegen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche im Rheinland; die Kirche ist als Körperschaft …

Verwaltungsrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 25.11.2015

Die Klägerin betreibt ein Versicherungsunternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 25.11.2015

Die Kläger machen bereicherungsrechtliche Ansprüche nach Widerspruch gemäß § 5 a VVG a.F. geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 zitiert von 4

Der Kläger erlitt am 29. Juli 1999 eine komplexe intraartikuläre distale Radiustrümmerfraktur am rechten …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 7

Geltendmachung von kirchenrechtlichen Ansprüchen vor staatlichen Gerichten

Justizgewährungsanspruch · Prüfungsumfang

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten stehen als Pfarrer in einem Dienstverhältnis mit der Evangelischen Kirche im Rheinland; diese …

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 25.11.2015

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 30.7.2008 mieteten die Kläger vom Beklagten eine Wohnung in Frankfurt am …

Miet- und Kaufrecht

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 6

Private Pflegeversicherung – Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes

"erhebliche" Erleichterung der häuslichen Pflege · Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen … · Umbau einer Dusche · Barrierefreiheit

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 3

Ein Anspruch auf Nachzahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 für verpartnerte Beamte unmittelbar aus der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015

Die Klägerin begehrt, ihr für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 31. Dezember 2004 Familienzuschlag der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 24.11.2015

Der Kläger unterhielt im streitgegenständlichen Zeitraum bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 24.11.2015

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über Räume im dritten Obergeschoss linker Flügel, im C-Center …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Abschluss eines Unterlassungsvertrags durch Annahme einer vorformulierten …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2015 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Fallpauschalenvergütung · künstliche Beatmung iSd DKR 2010 · Nasen-CPAP auf Beatmungszeit anrechenbar

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2015 LS

Nach den Kodierrichtlinien 2010 ist eine Beatmung mittels Nasen-CPAP auf die Dauer der künstlichen Beatmung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen