Urteile zu § 288 BGB – Seite 260

Bürgerliches Gesetzbuch

26.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.207 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 23.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte den Ausgleich gem. § 89b HGB geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 23.10.2015 zitiert von 4

Die zulässige Berufung der Kläger und die zulässigen Anschlussberufungen der Beklagten zu 1., 2. und 3. sind …

Zivilrecht Abgeändert

AG GieBen Urteil 22.10.2015

Der Kläger begehrt die Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Widerruf …

Miet- und Kaufrecht

BAG 8. Senat Urteil 22.10.2015 zitiert von 52

Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters

altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen … · Gesamtbetriebsvereinbarung · Auslegung · Vergütung einer Teilzeitkraft

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 22.10.2015

Rückforderung von Vergütung und Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 22.10.2015 zitiert von 1

Der in Weißrussland ansässige Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht des A. Zahlung in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 22.10.2015 LS

Rückforderung von Vorfälligkeitsentschädigungen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 22.10.2015

Rückforderung einer im Vollstreckungswege erlangten Leistung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 80

Annahmeverzug – Unvermögen

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 21.10.2015

Die Klägerin war auf Grundlage eines Vertrages vom 28.09.2009 seit dem 01.10.2009 als Handelsvertreterin für …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 21.10.2015

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Potsdam KEIN Urteil 21.10.2015

Der Kläger und seine Ehefrau sind gleichberechtigte Inhaber eines Kontos bei der Beklagten zu 1., das sie im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 4. Senat Urteil 21.10.2015 zitiert von 34

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG 1. Zivilsenat Urteil 21.10.2015

Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Arbeitnehmeranteilen an …

Insolvenzrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 4

Urlaubsdauer – Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.10.2015 LS

Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnung kann sich nach § 17 Abs. 1 Satz 2 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 20.10.2015

Höhe der erstattungsfähigen Vergütung einer stationären Heilbehandlung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte zahnärztliche Honoraransprüche geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 20.10.2015

Zweckwidrige Verwendung von Baugeld

Unternehmer eines Teilgewerks als Baugeldempfänger

Gesellschaftsrecht

LG Hagen Urteil 19.10.2015

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 12.01.2013 auf der TStraße in I1

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte, einen US-amerikanischen Clearing-Broker, auf Ersatz von Verlusten aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte, einen US-amerikanischen Clearing-Broker, auf Ersatz von Verlusten aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Alsfeld Einzelrichter Urteil 19.10.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 04.04.2015 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 16.10.2015 zitiert von 1

Der Senat ist von der Erfolglosigkeit des Rechtsmittels überzeugt

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 16.10.2015

Private Krankenversicherung: Anspruch auf Erstattung von Behandlungskosten nach Unterzeichnung einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 16.10.2015 LS zitiert von 4

Geschäftsraummiete: Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in AGB

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 16.10.2015

Reiserücktrittskostenversicherung: Unverzüglichkeit der krankheitsbedingten Stornierung einer Antarktis-Reise

Erb- und Versicherungsrecht

AG Köln 205 Urteil 15.10.2015

Der Kläger ist Mieter und die Beklagte Eigentümerin und Vermieterin der Wohnung Nr. 00 in der B-straße 11 in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 15.10.2015

Der 196x geborene Kläger nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Cottbus 2. Zivilkammer Urteil 15.10.2015 zitiert von 1

Die Kläger machen Rückabwicklungsansprüche nach erklärtem Widerruf zu drei Verbraucherdarlehen zur …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 15.10.2015

Die Beteiligten – durch Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. April 2007 (rechtskräftig) geschiedene …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2015 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatzanspruch wegen eines durch Himmelslaternen verursachten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 15.10.2015

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, das Prozesskostenhilfegesuch sowie die …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 15.10.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie auf Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 15.10.2015 LS

Einem Kunden eines Fitness-Clubs steht bei einer Verlegung der Räume des Fitness-Studios in ein anderes …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 14.10.2015 LS

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls darf den Unfallaufnahmedienst eines Sachverständigen grundsätzlich …

Zivilrecht

LG Köln Schlussurteil 14.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt Schutzhüllen und Taschen für mobile Geräte unter der Bezeichnung „G“ bei Amazon

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 14.10.2015

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von seitens des Klägers an den Beklagten geleisteten …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 13.10.2015

Einkommensschutz bei Feuerwehruntauglichkeit

US-Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 13.10.2015

Schadenersatz wegen mangelhafter Tragwerksplanung (mangelnde Standsicherheit bei Kellerwänden aus Poroton)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 12.10.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Zahlung eines Ausgleichs für altersdiskriminierende Besoldung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 12.10.2015 LS

Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnung kann sich nach § 17 Abs. 1 Satz 2 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 08.10.2015 LS

Eine Erzieherin, die vom Land Berlin eingestellt und an einer Grundschule eingesetzt wird und zuvor bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 1

Einstufung – einschlägige Berufserfahrung

Unterbrechung · mittelbare Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 07.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin bietet als Versicherung u. a. Schutzbriefe mit Mobilitätsgarantien für Autofahrer an, auf deren …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 07.10.2015 zitiert von 2

Der am 00.00.1976 geborene Kläger steht seit 03.03.2008 als Richter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Hagen Urteil 07.10.2015

Der Kläger macht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht

AG Köln Urteil 06.10.2015

Die Klägerin betreibt einen Autovermietungsunternehmen und macht restliche Schadensersatzansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 06.10.2015

Nutzungsentschädigung und Betriebskostennachzahlung bei Mietverhältnis

Mietvertrag · Nutzungsentschädigung · Betriebskostenabrechnung · Verzugszinsen · Rechtsanwaltskostenersatz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 06.10.2015 LS zitiert von 48

Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall

Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer Widerrufserklärung · Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe geleisteter … · Anrechnung von Steuervorteilen · Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs

Zivilrecht Aufgehoben