§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.207 Entscheidungen) – Seite 261

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 06.10.2015

Schadensersatz wegen Nichterfüllung aufgrund der verweigerten Abnahme eines gekauften Gebrauchtwagens

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 06.10.2015

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen ausbleibender Mietzahlungen des Jobcenters

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2015

Die Klägerin macht im Urkundsprozess Zahlungsansprüche aus einem Grundstückskauf gelten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 05.10.2015

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht (weitere) Schadensersatzansprüche aufgrund verschiedener …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Rottweil 2. Zivilkammer Urteil 02.10.2015

Schadensersatzklage wegen Veruntreuung von Baugeld durch einen Architekten

Maßgebender Zeitpunkt der Schadensberechnung · sekundäre Darlegungslast des Schädigers bei …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.10.2015

Die Parteien sind durch Darlehensvertrag aus dem Jahr 2015 miteinander verbunden

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2015

Die Parteien waren durch einen Mietvertrag über eine Erdgeschosswohnung und über eine Dachgeschosswohnung in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2015

Die Klägerin begehrt - nach erfolgter Beendigung eines ursprünglich zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 02.10.2015 zitiert von 1

Zahlung von Jahreszahlungen für die Jahre 2012, 2013 und 2014

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2015

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. (im Folgenden: „Schuldnerin“) von dem …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 01.10.2015 zitiert von 1

Anspruch des Solaranlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Einspeisevergütung

Vergütungsreduzierung wegen unterlassener Meldung der … · Rechtswirkung der Nachholung der Meldung

Zivilrecht

VG Münster Urteil 01.10.2015 zitiert von 8

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 01.10.2015 zitiert von 9

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund von der Beklagten zu 1) begangener …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wiesbaden Zivilabteilung Urteil 01.10.2015 LS

Ein Radfahrer verstößt gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO, wenn er vom Gehweg kommend …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2015

Die zulässige Berufung der Klägerin ist mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe (in Bezug auf die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 01.10.2015

Von der Abfassung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

VG Münster Urteil 01.10.2015 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 01.10.2015

Bauvertrag: Fristlose Kündigung auf Grund schwer wiegender und umfangreicher Mängel

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.09.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist ein ehemaliger Fernsehmoderator und betrieb bis zu seinem Ausscheiden im Herbst 2013 das von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 30.09.2015

Die Klägerin ist Diplom-Pädagogin und war Hauptdarstellerin der Fernsehsendung „Y“, die im Auftrag des …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 1

Ablieferung und Verfall nach der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2015

Die Klägerin ist Transportversichererin der P… AG mit Sitz in E… und begehrt von der Beklagten aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist ein ehemaliger Fernsehmoderator und betrieb bis zu seinem Ausscheiden im Herbst 2013 das von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Arnsberg Urteil 30.09.2015

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Bett

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem durch ein Überholmanöver … · Schmerzensgeld bei mehrfachen Brüchen im Unterschenkel …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Bochum 2. Kammer Urteil 29.09.2015 zitiert von 1

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Bochum 2. Kammer Urteil 29.09.2015 zitiert von 2

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Bochum 2. Kammer Urteil 29.09.2015 zitiert von 1

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.09.2015

Zahlungs- und Auskunftsansprüche aus einer Vereinbarung über die Übertragung von Bauvorhaben vornehmlich von …

Miet- und Kaufrecht

AG Dortmund Urteil 29.09.2015

Die Beklagte zu 1) hat seit April 2008 im Hause N in Dortmund im 2. Obergeschoss eine Wohnung gemietet

Miet- und Kaufrecht

ArbG Bochum 2. Kammer Urteil 29.09.2015 zitiert von 1

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Bochum Urteil 29.09.2015 zitiert von 2

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Bochum 2. Kammer Urteil 29.09.2015 zitiert von 1

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel Zivilkammer Urteil 29.09.2015

Die Kläger begehren von der Beklagten die Zahlung einer Versicherungsleistung aus einem …

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Bochum 2. Kammer Urteil 29.09.2015 zitiert von 1

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Urteil 29.09.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufes mehrerer Darlehensverträge

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.09.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadenersatz wegen mittelbarer Verletzung des …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2015 zitiert von 18

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 28.09.2015 zitiert von 1

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.09.2015 LS zitiert von 2

Zumindest kein Anspruch des AN auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit nach § 9 TzBfG, wenn AG nur bestehende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2015

Ansprüche nach der VO (EG) Nr. 261/2004

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 25.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Darlehensrückzahlung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2015

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung einer Maklerprovision in Höhe von 13.533,25 EUR

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 25.09.2015

Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen wiederholter Veröffentlichung von Fotos der Betroffenen

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 11. Senat Urteil 24.09.2015

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · Bedeutung des Verfahrens · Relativierung im Verlauf des Rechtsstreits · erhebliche Überlänge

Sozialrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 24.09.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der beklagten Sparkasse die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten für einen zwischen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 24.09.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückabwicklung eines zwischen der Klägerin und der Beklagten am 24.09.2004 im Wege …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2015

Der Kläger stellt nach seinem Vorbringen Kopfhörer her und vertreibt diese über einen Onlineshop an …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 24.09.2015 zitiert von 6

Widerklage – Klagerücknahme

§ 167 ZPO

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben