Urteile zu § 288 BGB – Seite 262

Bürgerliches Gesetzbuch

26.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.207 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS
Maklerlohnanspruch des Immobilienmaklers

Verwirkung bei Doppeltätigkeit des Maklers für einen … · Nachweistätigkeit bei notariell erklärter Kenntnis der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage

Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten … · Wegfall nach rechtskräftiger Klageabweisung · Wirkung der Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil
Wettbewerbsverstoß im Internet

Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei irreführenden …

Zivilrecht
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil
Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Verweis des Geschädigten auf kostengünstigere Reparatur in …

Delikts- und Haftungsrecht
SG Mainz 14. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

MDK-Prüfung auf Veranlassung der Krankenkasse · Verweildauer medizinisch nicht begründet · keine Minderung des Abrechnungsbetrags · Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c Satz 3 SGB 5 ist zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Mainz 14. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 · MDK-Prüfung ergibt keine Minderung des Abrechnungsbetrags · lediglich Beanstandung der Verweildauer · keine Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit bei …

Sozialrecht