§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.209 Entscheidungen) – Seite 277

OLG Hamm Urteil 03.03.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

Einzelfallentscheidung betr.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 02.03.2015 LS

Krankenversicherung: Anzeigepflicht hinsichtlich einer vor dreieinhalb Jahren gestellten Verdachtsdiagnose …

Kenntnis des Versicherungsnehmers

Erb- und Versicherungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.03.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 27.02.2015

Die Parteien streiten um offene Vergütungsansprüche des Klägers während des Zeitraums des Bestands des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 27.02.2015

Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente aufgrund fortbestehender Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

ArbG Bonn Urteil 27.02.2015

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nebst Weiterbeschäftigung des Klägers und über Vergütungsansprüche …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 27.02.2015

Wohnraummiete: Beweislastverteilung im Rahmen einer vermieterseits akzeptierten, gestaffelten Mietminderung …

formelle Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung für … · Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei …

Miet- und Kaufrecht

AG Schleswig Urteil 27.02.2015

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Anspruch eines gesetzlich krankenversicherten Geschädigten …

Zivilrecht

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 27.02.2015

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2015 LS zitiert von 1

Schriftformheilungsklausel in Gewerberaummietvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Mülheim an der Ruhr Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 26.02.2015

Die Klage ist über anerkannte 135,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer = 160,65 € zuzüglich Zinsen = 165,00 €, die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal 7. Zivilkammer Urteil 26.02.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Gewerbeobjektes in J., R.-straße N01 – N02

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 LS

Abfindung bei Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters

Bewertung eines bereits veräußerten Grundstücks in der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.02.2015

Höhe der monatlichen Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mieterin eines Bürogebäudes auf der N-Straße ##, ##### P. Die Beklagte ist die Vermieterin …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 26.02.2015 zitiert von 2

Die Parteien sind Geschwister und die Kinder der am ####1920 geborenen, am ####2009 verstorbenen M und ihres …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist gesetzlicher Unfallversicherer der X1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist und für …

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Ob der TVöD auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis anzuwenden ist sowie über hieraus zugunsten …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Fautfracht

Zivilrecht Abgeändert

AG Itzehoe Urteil 26.02.2015

Die Kläger begehren Rückgewähr von Kreditversicherungsbeiträgen nach Widerruf des Darlehensvertrags

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.02.2015 zitiert von 5

Die Kläger nehmen die Beklagte auf teilweise Rückzahlung von geleisteten Abschlägen sowie auf Zahlung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 8

Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall

Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom ....2011 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.02.2015

Die Klägerin begehrt Zahlung von Miete sowie Nachzahlungsbeträge aus den Neben- und Heizkostenabrechnungen …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 25.02.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.02.2015

Der Kläger ist ehemaliger Z- Weltmeister und bei einem Skiunfall am 00.00.00 verunglückt

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.02.2015 LS

Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.02.2015

Der Kläger ist Architekt und verlangt von den Beklagten Architektenhonorar in Höhe von insgesamt 134.339,45 € …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Hattingen Zivilabteilung 16 Beschluss 24.02.2015

AG Hattingen – 16 C 99/14

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus auf sie übergegangenem Recht der Drittwiderbeklagten auf Zahlung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.02.2015

Zahlung von Zulagen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 5. Zivilkammer Urteil 24.02.2015

Handelsvertreter: Wirksamkeit der mit einem Tankstellenpächter als Handelsvertreter vereinbarten Kassenpacht

Zivilrecht

AG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 24.02.2015

Die Klägerin mahnte den Beklagten am 06.12.2010 wegen einer am 24.09.2010 begangenen Verbreitung des …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 24.02.2015 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 9. September 2013 einen Kreditvertrag über eine Nettokreditsumme von 18.586,26 €

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 24.02.2015

Am 12.08.2013 war die Klägerin Halterin und Eigentümerin des PKW VW-Golf mit dem amtlichen Kennzeichen XXX

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 1

VOB-Vertrag: Sittenwidrigkeit eines im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags vereinbarten Pauschalpreises …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 23.02.2015 LS

Jugendhilfe (Kostenerstattung), Kinder- und Jugendhilferecht, Sozialrecht

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 23.02.2015 zitiert von 2

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 23.02.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Mehrkosten für den Anschluss einer …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.02.2015 zitiert von 4

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung

Erlöschen des Rechts zum Widerspruch ein Jahr nach Zahlung … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Zivilrecht

AG Köln Urteil 23.02.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von 886,12 Euro nebst Zinsen in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.02.2015 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Kosten eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Anwendbarkeit der StVO auf dem Privatgelände einer … · Kollision eines rückwärts aus einem Stellplatz …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 20.02.2015

Unter dem 12.01.2007 unterschrieb der Kläger eine formularmäßige Beitrittserklärung (Anlage K 2), die seine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 20.02.2015

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Internet- und Werbeagentur, die Beklagte vertreibt Kleidung, Schuhe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 19.02.2015 LS

Die Erklärung der Vertragsaufhebung muss hierzu detaillierte Angaben zu den Mängeln enthalten, aufgrund derer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Teilurteil 19.02.2015 LS zitiert von 1

Zur Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert