§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.209 Entscheidungen) – Seite 278

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 2

unentschuldigtes Fehlen · Überstunden · Wirksamkeit Arbeitszeitkontovereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Urteil 19.02.2015 LS

Kollision eines Spurwechslers mit einem unbeleuchteten … · Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung des … · Pflicht zur Benutzung der Fahrzeugbeleuchtung · gerichtliche Schätzung der Unkostenpauschale

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 19.02.2015 LS

Frachtgeschäft: Pflichten des Absenders gegenüber dem Frachtführer bei Vereinbarung eines Zeitintervalls …

Zivilrecht

AG Bergen (Rügen) Beschluss 19.02.2015

Fitnessstudiovertrag: Kündbarkeit wegen Umzugs

Kosten eines Mahnschreibens für Mitgliedsbeiträge

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 19.02.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorliegend über die Berechtigung der Beklagten zur Vereinnahmung einer …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 18.02.2015

Die Beklagte ist der private Krankenversicherer des Klägers

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 18.02.2015

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 18.02.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der Klage den ausstehenden Restkaufpreis für die Lieferung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2015

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von 2.000,00 Euro von dem Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.02.2015 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Vergütung eines Sachverständigen im …

Überbezahlung eines Sachverständigen durch die Justizkasse

Verwaltungsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 17.02.2015 LS zitiert von 3

Amtshaftung im Strafvollzug

Rechtmäßigkeit eines Hafteinschlusses von täglich 23 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.02.2015 LS

Einzelfallentscheidung zur Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegen eine Vergütungsforderung, gestützt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.02.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, wie sich eine Ersparnis aus gemeinsamer Haushaltsführung und Wegekosten auf …

Familienrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 13.02.2015 LS

Betriebsrentenanspruch – Arbeitgeberauskunft über unverfallbare Anwartschaft

Bestreiten mit Nichtwissen · Darlegungs-und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 6

Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall

Wertersatz- und Nutzungsherausgabeanspruch des Versicherten … · Abzugsfähigkeit von Risikoanteil und Abschluss- und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.02.2015

Vergütungsanspruch – Schadensersatzanspruch

Untreue · schlüssiger Vortrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 12.02.2015

Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Besitzstandszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Luckenwalde Urteil 12.02.2015

Die Klägerin, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Trägerin von sieben Werkstätten …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 12.02.2015

Höhe des Entgelts bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Entgeltfortzahlung · Tarifvertrag · Arbeitsvertrag · Monatsgrundentgelt · Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 12.02.2015 LS zitiert von 4

Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Rahmen einer Theateraufführung

Verantwortlichkeit des Theaterbetreibers als Veranstalter …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 51

Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner Zahlungsunfähigkeit für den …

Einziehung von Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Die am 04.08.1958 geborene Klägerin ist selbstständige Physiotherapeutin und Osteopathin

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 11.02.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen anwaltlicher …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.02.2015

Die Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, hat in den Jahren 2009-2012 über ihre …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Lemgo Urteil 10.02.2015

Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall vom 03.09.2013 auf der Kreuzung der Straßen S/Lstraße in pp.

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 46

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

regulierte Pensionskasse · Herabsetzungsvorbehalt · Beitragszusage · beitragsorientierte Leistungszusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 14

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

konzerninterne Verrechnungspreisabrede

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 10.02.2015 LS

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Einspruchsfristbeginn nach Tenorberichtigung eines Versäumnisurteils

öffentliches Zugänglichmachen von Produktbildern in einem … · Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Beseitigung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 7

Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 13

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

konzerninterne Verrechnungspreisabrede

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.02.2015 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt von der Beklagten in der Hauptsache die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe …

Gesellschaftsrecht

LG Essen Urteil 09.02.2015

Nachdem bei der 1975 geborenen Klägerin, die unter vermehrten Schwindel litt, ein Aneurysma festgestellt …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wesel Urteil 09.02.2015

Von der Fertigung eines Tatbestandes wird nach § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2015 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe von 25.000 €

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2015 zitiert von 16

Die Klägerinnen begehren Schadensersatz sowie die Erstattung von Abmahnkosten wegen eines nach ihrer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

ArbG Siegburg Urteil 06.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Beiträgen sowie Erteilung von Auskünften in Anspruch

Arbeitsrecht

AG Hamburg Urteil 06.02.2015

Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines Films in einer Dateitauschbörse

Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers · Verbietungsrecht des Lizenznehmers · Voraussetzung eines Zahlungsanspruchs bei Geltendmachung …

Zivilrecht