§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.209 Entscheidungen) – Seite 279

OLG Hamm Urteil 04.02.2015 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten in der Hauptsache die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.02.2015 zitiert von 2

Unterlassungsklage wegen unvollständiger Werbung für Einbauküchen mit Elektrogeräten

Wettbewerbsrecht · UWG § 5a Abs. 3 · Werbepflichten · Kaufaufforderung · Informationspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2015

Streit um Werklohn und Lieferung von Filterpaketen bei RLT- und MSR-Technik

Werkvertrag · Werklohn · Rechnungsstellung · Zahlungsanspruch · Mahngebühren

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 02.02.2015 zitiert von 7

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Höhe zu erstattender Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 02.02.2015 zitiert von 11

Schadenersatz nach Verkehrsunfall

Ermittlung der Höhe von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.01.2015

Die Parteien streiten um das Bestehen verschiedener Arten von Vergütungsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 30.01.2015

Publikums-KG: Wirksamkeit einer Klausel über die Rückzahlungspflicht des Kommanditisten hinsichtlich …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.01.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1) einen Vorschuss für die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hamm Urteil 30.01.2015

Die Parteien streiten um das Bestehen verschiedener Arten von Vergütungsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin und alleinige Verfügungsberechtigte des mit Wirkung für das …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 29.01.2015

Arzthaftung: Durchführung einer Kataraktoperation ohne wirksame Einwilligung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigungen nach …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Höhe des monatlichen Vergütungsanspruchs des Klägers

Arbeitsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 29.01.2015

Verurteilung wegen Untreue in 23 Fällen und des Betruges in 11 Fällen

Strafrecht

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 2

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines fehlerhaften Sachverständigengutachtens und dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.2015 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.01.2015 LS

Kostenerstattung einer Gemeinde für die durch die Kommunalaufsichtsbehörde erfolgte Geltendmachung ihrer …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 29.01.2015 LS

Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2015

Die Klägerin ist seit dem 18.06.2007 eingetragene Inhaberin und alleinige Verfügungsberechtigte des mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 28.01.2015

Der 61-jährige, verheiratete Kläger ist seit dem 01.11.1991 zuletzt auf der Grundlage des …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 28.01.2015

Auslegung – Aufhebungsvertrage

Abgeltung Arbeitszeitguthaben · Arbeitsunfähigkeit · Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 28.01.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Feststellung der …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 28.01.2015

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Teilurteil 27.01.2015 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – unerlaubter Wettbewerb

Auskunftspflicht · Treu und Glauben

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 27.01.2015

Fluggastrechte: Haftung eines Luftfahrtunternehmens für falschen Angaben des Reiseveranstalters in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2015

Die Beklagte ist eine Schuhherstellerin, die von ihr als „Bequemschuhe“ bezeichnete Damenschuhe vertreibt

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 27.01.2015 zitiert von 1

Berechnung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld nacheinem Gesamtsozialplan

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2015

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 1

Amtshaftung im berliner Strafvollzug

Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei Unterbringung eines … · Bestimmung der Entschädigungshöhe · Verjährungsfristbeginn

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.01.2015 zitiert von 1

Zunächst wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 26.01.2015 zitiert von 1

Haftung für Glatteissturz auf Parkplatz

Glatteis · Parkplatzhaftung · Sicherungspflicht · Schmerzensgeld · Verschuldensanteil

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 23.01.2015 LS

Verkehrssicherungspflicht des Tiefbauunternehmers

Versorgungsleitung, Sorgfaltspflicht des Subunternehmers

Delikts- und Haftungsrecht

AG Königs Wusterhausen Urteil 23.01.2015

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.01.2015 LS zitiert von 3

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Fahrzeugreparatur nach den Vorgaben des vom Geschädigten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 22.01.2015

Netzkostenentgelt: Anspruch auf Zahlung von Netzkostenbeiträgen nach einer Übernutzung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 2

Stellt ein Unternehmen in der Werbung die Langlebigkeit eines Bauteils des beworbenen Produktes besonders …

Kartellrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 22.01.2015 LS

Erstattung von Reisekosten

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 22.01.2015

Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit wegen eines wucherähnlichen Geschäfts

Feststellung einer verwerflichen Gesinnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 1

Eine Preiswerbung für Arzneimittel, die dem beworbenen Preis einen höheren Preis gegenüber stellt, indem auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß

Verwendung einer Gemeinschaftswortmarke als Schlüsselwort …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 21.01.2015 zitiert von 2

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht restliche Schadensersatzansprüche in Gestalt von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 21.01.2015

Die Tochter L. der Beklagten besuchte im Schuljahr 2012/2013 das H. -Gymnasium in Köln

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 21.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger, eingetragen in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG, macht gegen die Beklage …

Miet- und Kaufrecht

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015 zitiert von 3

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 21.01.2015

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Zahlung einer Sonderzuwendung, eines Urlaubsgeldes, einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 16

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 21.01.2015

Die Parteien sind durch einen Vertrag über eine Krankheitskostenvollversicherung miteinander verbunden

Zivilrecht

ArbG Bielefeld Urteil 21.01.2015

Einen Anspruch des Klägers auf Eingruppierung in die Regelungen des TVÖD Bund/Land

Arbeitsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 20.01.2015 LS

Prozesszinsen für Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Abgeändert