Urteile zu § 288 BGB – Seite 280

Bürgerliches Gesetzbuch

26.209 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.209 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2015

Die Klägerin, die ein Transportunternehmen betreibt, macht Schadensersatzansprüche aufgrund anwaltlicher …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 5

Urlaubsgeld – Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag

Urlaubsabgeltung · Minderung des Urlaubs bei selbst verschuldetem Ausscheiden …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf Teilurteil 20.01.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind die Abkömmlinge und in ungeteilter Erbengemeinschaft alleinige Erben des am 26. November 2012 …

Zivilrecht

SG Mannheim 9. Kammer Urteil 20.01.2015

Krankenversicherung – Rahmenvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke nach § 129 SGB 5

Vertragsstrafe bei Falschabrechnung · Klagebefugnis der Krankenkasse bei streitgegenständlicher … · zulässige Klageart · inhaltliche Bestimmtheit des Rahmenvertrages

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 17.01.2015 LS zitiert von 1

Nutzungsrecht eines Fernsehsenders an einem über Kabel und Satellit zu übertragenden Basissignal

Verbietungsrecht bei öffentlicher Wahrnehmbarmachung über …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln Urteil 16.01.2015

Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 16.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger schloss bei der Beklagten am 14.01.2014 einen als „Individual-Kredit“ überschriebenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 15.01.2015

Vertragsstrafenabrede im Formulararbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2008 und 01.04.2011

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2015

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. GmbH die Beklagten als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2008 und 01.04.2011

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer der Klägerin zugesagten Witwenrente zum Stichtag des 01.04.2011

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zum Stichtag des 01.04.2012

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zum Stichtag des 01.04.2012

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer der Klägerin zugesagten Betriebsrente zum Stichtag des 01.04.2012

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2015

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2008 und 01.04.2011

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 15.01.2015

Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung (Innungskrankenkasse) bei der der Beklagte als Mitglied …

Miet- und Kaufrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 15.01.2015 LS

Isolierte Geltendmachung von Prozesszinsen

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 14.01.2015 zitiert von 1

Abbedingen der Schriftformklausel im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 LS

Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Nutzungsentgeltanspruch aus dem Sachenrechtsmoratorium nur für die Dauer des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 14.01.2015

Bestehen eines Unterlassungsanspruchs sowie die Zahlungsverpflichtung aus einer Vertragsstrafenvereinbarung

Zivilrecht

LG Essen Urteil 14.01.2015

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am … in H ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

LG Detmold Urteil 14.01.2015

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 14.01.2015 LS

Privatrechtliche Überlassung eines Dienstwagens unter Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Richtlinie

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.01.2015

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E… AG (Schuldnerin) gegen die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 13.01.2015

Der Beklagte ist seit dem 20.01.2002 bei der Internetplattform f unter dem Benutzernamen „n_##“ angemeldet

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 13.01.2015 zitiert von 6

Die Klägerin ist Inhaberin der umfassenden ausschließlichen Nutzungs- und verwertungsrechte an dem Filmwerk …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.01.2015 zitiert von 3

Aufklärung vor chiropraktischer Behandlung an der Halswirbelsäule

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 13.01.2015 LS zitiert von 13

Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei der Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge in einem Parkhaus

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 13.01.2015 LS

Nachweis der Arbeitsunfähigkeit

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · nachträgliche Krankschreibung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.01.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, einem Architekten, Rückzahlung eines Teilbetrags einer von ihr …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 12.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist selbstständiger Journalist

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 09.01.2015 LS

Zeitzuschläge als unpfändbare Erschwerniszuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.01.2015 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattung der Wertminderung des Unfallfahrzeugs bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 09.01.2015

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche der bei ihr gesetzlich krankenversicherten Frau XXX gegen den …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 09.01.2015 LS

Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit gem. § 8 Abs. 1 Buchst. b, c und d TVöD sind …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 09.01.2015 zitiert von 3

Werklohnprozess: Interventionswirkung der Streitverkündung bei einem Vergleich

Alleinhaftung des Werkunternehmers für Baumängel bei … · Hinweispflicht bei Bedenken

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 08.01.2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für den bargeldlosen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 08.01.2015

Die Klägerin ist Zahnärztin

Miet- und Kaufrecht

LG Stade Urteil 08.01.2015

Der Kläger beteiligte sich am 11.09.2007 mit einem Nennbetrag von 15.000,00 GBP zuzüglich eines Agios von GBP …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hamm Urteil 08.01.2015

Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses weiter darüber, ob ein einzelvertraglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 08.01.2015 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der im Rahmen der Verzinsungsregelungen nach §§ 233a ff. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 08.01.2015 zitiert von 2

Ausgleichszahlung bei Flugverspätung

Verspätung eines im Wege des Code-Sharing durchgeführten … · Blitzschlag als außergewöhnlicher Umstand

Zivilrecht

LG Essen Urteil 08.01.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Verbraucher- darlehensvertrages nach erklärtem …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 07.01.2015

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 07.01.2015

Der am … geborene Kläger ist Rentner

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 07.01.2015

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 07.01.2015 zitiert von 2

Die Kläger machen Ansprüche aus dem Widerruf eines Darlehensvertrages mit der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.01.2015

Bei dem Kläger handelt es sich um eine qualifizierte Einrichtung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 06.01.2015

Fortbestehen eines Gewerberaummietverhältnisses und über die Zahlung rückständiger und künftiger Mietzinsen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen