§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.209 Entscheidungen) – Seite 282

KG 6. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Vorläufiger Deckungsschutz bei Erteilung einer elektronischen Versicherungsbestätigung

der Versicherung zurechenbares Handeln des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.12.2014 LS zitiert von 8

Wegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 05.12.2014

Tankstellenvertrag: ISDN-Datenleitung als vom Unternehmer kostenlos zur Verfügung zu stellende erforderliche …

Zivilrecht

AG Wilhelmshaven Urteil 05.12.2014

Die Parteien streiten um die Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 28

Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 04.12.2014

Mobilfunkvertrag: Schadensersatzprozess nach fristloser Kündigung durch den Anbieter nach Zahlungsverzug bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 LS

Chip-tuning als nichtvertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 zitiert von 1

Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete Überziehungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 03.12.2014 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für einen Versicherungsvertreter

Abhängigkeit des Leistungsbeginns der …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 03.12.2014

Eingruppierung nach TVöD

Gemeindevollzugsdienst

Arbeitsrecht

ArbG Freiburg Urteil 03.12.2014 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 03.12.2014 zitiert von 1

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung aus Immobilienfinanzierung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 7

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 02.12.2014

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Veräußerung des Unfallfahrzeugs zum sachverständig …

Zivilrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.11.2014 LS zitiert von 4

Nichterfüllung des Anspruch von Kindern unter drei Jahren auf frühkindliche Förderung in einer …

Mehrkostenerstattung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 28.11.2014

Kapitalanlage: Ansprüche eines atypischen stillen Gesellschafters aufgrund einer Aufklärungspflichtverletzung

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 27.11.2014 LS

Arbeitsrechtliche Vertragsstrafe – Alkohol

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 27.11.2014

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Kollision eines Radladers mit einem abgestellten Fahrzeug · Mitverschulden · Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei geringem Fahrbedarf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.11.2014 zitiert von 1

Sorgfaltspflichten bei Vorbeifahrt an im Haltverbot stehenden Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 27.11.2014

Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch wegen Nichtaufklärung über die Höhe der Vermittlungsprovision

Zivilrecht

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit eines Grundurteils

Überprüfungsverfahren · Asylbewerberleistung · Begrenzung des Streitzeitraums · kein Dauerverwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Schadensersatz nach Kündigung eines Werkvertrages in …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2014

„Geltendmachen“ im Sinne von § 111 S. 1 SGB X (juris

SGB 10 · Anspruchsgeltendmachung bei gesetzlich angeordnetem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2014

Der klagende Landschaftsverband aus dem Land Nordrhein-Westfalen begehrt von der beklagten kreisfreien Stadt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2014

„Geltendmachen“ im Sinne von § 111 S. 1 SGB X (juris

SGB 10 · Anspruchsgeltendmachung bei gesetzlich angeordnetem … · Prozesszinsen für eine anerkannten Forderung nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2014

Der klagende Landschaftsverband aus dem Land Nordrhein-Westfalen begehrt von dem beklagten Landkreis im Land …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 26.11.2014

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 1

Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung im Rahmen eines Polizeiensatzes

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2014 LS zitiert von 2

Bis zum Inkrafttreten des § 58 Abs. 8 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (entspricht § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 24.11.2014

Haftung eines Lebensversicherers

Fehlende Aufklärung über Funktionsweise und Verwaltung … · Schadensersatzumfang · Verjährungshemmung bei Einleitung eines Güteverfahrens

Zivilrecht

LG Waldshut-Tiengen Kammer für Handelssachen Urteil 21.11.2014

Werbung für Medizinprodukte

Irreführung wegen fehlender wissenschaftlicher Grundlage … · Irreführungsverbot als Marktverhaltensregelung

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.11.2014 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Linksabbiegers in ein Tankstellengrundstück …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 20.11.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 20.11.2014

Die Klägerin verlangt auf der Grundlage eines zwischen ihrer Rechtsvorgängerin und der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 19.11.2014 zitiert von 42

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.11.2014

Die Parteien streiten um Vergütung einer vollstationären Pflege

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 19.11.2014

Insolvenzanfechtung: Rückforderung der an die gesetzliche Krankenversicherung gezahlten Arbeitnehmerbeiträge

Zivilrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

Trifft der Schuldner bei der Leistung keine Bestimmung iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 18.11.2014 LS

Versorgungsausgleich: Verzinsung von Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 3

Nimmt der Vermieter von Gewerberaum nach der erstmaligen Erteilung einer Betriebskostenabrechnung eine …

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.11.2014

Kapitalanlage: Haftung einer Beteiligungsgesellschaft, der Komplementärin und des Treuhandkommanditisten …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.11.2014 LS zitiert von 13

Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden …

Zuwiderhandlung während Schwebezeit

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 14.11.2014 LS

Büroraummiete: Konkludenter Vertragsschluss durch Schlüsselübergabe

Vertrauensschadensersatzanspruch bei Abbruch weit … · Mitverschulden hinsichtlich der Schadenshöhe

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 14.11.2014 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenhändlers

Inhaltskontrolle der zehntägigen Bindungsfrist für den …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 LS zitiert von 21

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2014 zitiert von 10

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit seiner mittelbaren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 1

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 zitiert von 2

Bemessung des Schadenersatzes bei Verkehrsunfall (hier

Verdienstausfall unter Berücksichtigung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen