Urteile zu § 288 BGB – Seite 283

Bürgerliches Gesetzbuch

26.209 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.209 Entscheidungen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 1

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2014

Zahlung von Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Sanierung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 9

Inkongruente Deckung – Zahlung über das Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 LS

Betreuung: Rechtswirkung des Sperrvermerks bei Anlegung von Geld des Betreuten

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 13.11.2014

Die Kläger begehren die Rückabwicklung der im Rahmen des Kapitalanlagemodells „System-Rente“ abgeschlossenen …

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 3

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2014

Hocker und/oder Beistelltische wie nachstehend abgebildet

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Aachen Urteil 12.11.2014

Die Parteien des Rechtsstreites sowie die weitere Beteiligten des Verfahrens sind die Wohnungseigentümer der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 12.11.2014 LS zitiert von 7

Beschlussverfahren – Zwangsvollstreckung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 12.11.2014

Architektenhaftung: Fehler in der Ausführungsplanung wegen fehlender Einplanung von Dehnungsfugen sowie der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 2. Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2014

Die Klägerin führte für die Beklagte etliche Transporte durch

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 11.11.2014 zitiert von 12

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach …

Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.11.2014

Eine Jahressonderzahlung auf Grundlage der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 11.11.2014 zitiert von 4

Darlegungslast – Überstundenvergütung

Urlaub · Aufrechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 36. Zivilkammer Urteil 11.11.2014 LS zitiert von 1

Krankenkasse in Abwicklung

Berücksichtigung des Leistungsverweigerungsrechts bei …

Gesellschaftsrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 07.11.2014

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Regressansprüche im Zusammenhang mit einem zur Absicherung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 07.11.2014

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Regressansprüche im Zusammenhang mit einem zur Absicherung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2014 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel sowie die Erstattung gezahlter Zinsen und Gebühren

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 7. Kammer für Handelssachen Urteil 06.11.2014

Seetransport: Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Schlussurteil 06.11.2014

Anspruch auf Vergütung als Vorstand und Tantieme

Vorstandsvergütung · Tantieme · Zahlungsanspruch · Urkundsprozess · Berufungsurteil

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 06.11.2014

Schadensersatz wegen fehlerhafter Strafanzeige wegen vermeintlicher Geldunterschlagung

Schadensersatz · fehlerhafte Strafanzeige · Arbeitsverhältnis · Vertrauensschutz · Beweislast

Arbeitsrecht

AG Geldern Urteil 06.11.2014

Honoraranspruch aus Anwaltsvertrag und Schadensersatz wegen Schlechterfüllung

Anwaltsvertrag · Honoraranspruch · Schlechterfüllung · Gesamtschuld · Revisionsverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Unterlassung und Schadensersatz wegen Verletzung eines eingetragenen Designs

Designschutz · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2014

Die Beteiligten heirateten am 18. Oktober 1995 und trennten sich Ende 2006

Familienrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 05.11.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung des Klägers an der …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten als Mitglied der ungeteilten Erbengemeinschaft nach dem am 02.07.1947 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.11.2014

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Berechnung eines Wertersatzes im Falle eines Widerrufs eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2014

Die Kläger machen Schadensersatz gegen die Beklagte, ihre langjährige Steuerberaterin, wegen unterbliebener …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.11.2014

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Umgangskosten aus zwei vertraglichen Vereinbarungen

Familienrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2014

Ansprüche aus Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 31.10.2014

Amtshaftung: Mitverschulden bei Diebstahl von Wertgegenständen eines Schülers aus einer unverschlossenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 31.10.2014 zitiert von 3

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 30.10.2014 LS

Widerruf eines Darlehensvertrags im Altfall

Widerrufsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über … · Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts · Berechnung und Verzinsung des Rückgewähranspruchs

Zivilrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 3

Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014

Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Fahrzeugkaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige sie wegen ihres …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 30.10.2014

Der Kläger, von Beruf Personalberater, beteiligte sich zum Zwecke der Steuerersparnis auf Empfehlung seines …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bad Segeberg Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 1

Klage auf sog. Rettungskostenersatz gegen die Teilkaskoversicherung

Beweislast des Versicherungsnehmers als Kläger · Parteivernehmung des Klägers von Amts wegen · objektiv gebotene Handlung bei Überquerung der Fahrbahn … · Vollbremsung bei schneebedeckter Fahrbahn

Zivilrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 2

Die Klägerin rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige sie wegen ihres …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Nach dem beiderseitigen Parteivorbringen in Verbindung mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Kläger zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 127

Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 86

Rechtfertigung des wegen des Lebensalters benachteiligenden sächsischen Besoldungsrechts

zur Frage der Rückwirkung durch das Sächsische …

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Der am 02.11.1992 geborene Kläger begehrt von der Beklagten weiteres Schmerzensgeld aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mönchengladbach Urteil 30.10.2014

Der Kläger verfolgt mit der Klage die Rückerstattung des Eintrittspreises für Heimspiele des C N Zug-um-Zug …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Beschluss 29.10.2014 zitiert von 2

Höhe von Honoraransprüchen für die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als außerbetriebliche, vom Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 29.10.2014 LS

Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das …

Arbeitsrecht Abgeändert