Urteile zu § 288 BGB – Seite 284

Bürgerliches Gesetzbuch

26.209 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.209 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil zitiert von 1

Schuldanerkenntnis · Anfechtung · Sittenwidrigkeit · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS

anderweitiger Verdienst · Arbeitgeberwechsel · Kündigungsfrist · Qualifizierungsmaßnahme

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach wirksam …

Zivilrecht
OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Optische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung im …

Zivilrecht
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS

Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · keine Abhängigkeit von fehlerhafter Abrechnung oder … · Prozesszinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit

Sozialrecht
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Grob fahrlässige Verursachung eines Kfz-Unfalls durch einen … · Bindungswirkung eines Bescheids über das Haftungsprivileg … · Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens · Unfallversicherungsschutz für beifahrenden Arbeitskollegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
SG Speyer 19. Kammer Urteil LS

Krankenhausbehandlung · Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der … · Anspruch auf Aufwandspauschale unabhängig vom Anlass zur … · Unzulässigkeit einer "einschränkenden Auslegung" iS der …

Sozialrecht