§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.209 Entscheidungen) – Seite 287

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 04.09.2014 LS

Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit …

Familienrecht

ArbG Herne Urteil 03.09.2014 zitiert von 2

Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld für Grubenwehrdienst

Anpassungsgeld · Grubenwehrdienst · Lohnart · Freiwilliger Dienst · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei genetischer Erkrankung

Krankheitskostenvollversicherung · künstliche Befruchtung · Genmutation · Erbschutz · Versicherungsleistung

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 03.09.2014 zitiert von 14

Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte

freiwillige Sonderzahlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 03.09.2014 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen

Dreimonatsfrist · Entschädigungsklage · Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist · keine Heilung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 03.09.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 03.09.2014

Schadenersatz nach Verkehrsunfall

Erstattung von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Urteil 03.09.2014 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedeutung der Sache · Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mannheim Urteil 03.09.2014 LS

Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorgerichtlich beauftragten Inkassobüros

Zivilrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 03.09.2014 LS

Für den Zeitraum vor Inkrafttreten von Art. 91e GG können wegen der seinerzeit allein über Art. 106 Abs. 8 GG …

Sozialrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 03.09.2014

Rückabwicklung der verbunden Verträge nach Widerruf, Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung, Verwirkung des …

Zivilrecht

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 02.09.2014

(von der gesonderten Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.09.2014 zitiert von 3

Die Klägerin, ein mit Informationstechnologie befasstes Unternehmen, verlangt von der Beklagten, die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 02.09.2014 LS

Steuerberaterhaftung: Berechnung der Schadenshöhe bei verspätetem Einspruch gegen Steuerbescheid

Zivilrecht

AG Köln Urteil 02.09.2014

Streit über Versicherungsprämie bei vorläufiger Kfz-Haftpflichtdeckung

vorläufige Versicherungsdeckung · Beitragssatzberechnung · Kfz-Haftpflichtversicherung · Rechnungsstellung · Zweitwagenregelung

Zivilrecht

AG GieBen Urteil 02.09.2014

Eingeklagte Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Sachverständigenkosten · Schadensgeringhaltungspflicht · Aktivlegitimation

Delikts- und Haftungsrecht

AG Brandenburg Beschluss 01.09.2014 LS

Übersendet ein Mieter den Schlüssel von dem Mietobjekt an den Vermieter mittels einfachen Brief (mit …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 01.09.2014 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang

Haftpflichtversicherung · Alkohol am Steuer · Mitverschulden · Todesfolge · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 01.09.2014 LS

Verfahren des unterhaltsberechtigten Kindes auf Abänderung eines statischen Unterhaltstitels in einen höheren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.09.2014

Haftung für Planungsfehler bei Krematoriumsbau

Architektenhaftung · Bauvertrag · Schadensersatz · wasserundurchlässiger Beton · Tragwerksplanung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 01.09.2014 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Klassifizierung eines Kreuzfahrtschiffes nach einem …

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 29.08.2014 zitiert von 17

Der Kläger macht gegen die Beklagten vollen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 4. Zivilsenat Urteil 29.08.2014 LS

Arzthaftung: Darlegungs- und Beweiserleichterungen für geschädigten Patienten bei "voll beherrschbarem Risiko"

Schmerzensgeld bei Luftembolie

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 29.08.2014 LS zitiert von 2

Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem Haustarifvertrag oder aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Dortmund Urteil 29.08.2014

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2014

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet des Fußbodenbaus, verlangt von der Beklagten ( ehemals T… 13. B… …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 28.08.2014

Ob die Beklagte aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag einstandspflichtig ist, nachdem es Anfang 2011 im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 28.08.2014 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.08.2014 LS

Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und …

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.08.2014 LS

Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und …

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 27.08.2014 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 27.08.2014

Berechnung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld nach einem Gesamtsozialplan

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2014

Der Klägerin wurde bezüglich des deutschen Teils DE A des europäischen Patents EP B (Übersetzungsschrift T2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 26.08.2014 LS zitiert von 2

Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt

Kürzung wegen Fehlzeiten und Schäden an Fahrzeug bzw. … · AGB Kontrolle der Kürzungsabrede · Transparenzgebot

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 25.08.2014 zitiert von 3

Der Kläger macht Schadensersatz wegen mangelhaft erfolgter Abdichtungsarbeiten geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2014 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Zahlung von Ausgleichsleistungen unter Berufung auf die Verordnung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 22.08.2014

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag wegen eines Überschwemmungsschadens vom …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2014 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2014

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2014

Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 14./17.08.2012 im Gebäude A. 5+7 / 2-4 40219/40221 Düsseldorf die im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.08.2014

Rückzahlung einer stillen Einlage

Arbeitnehmerkündigung · Abfindungsanspruch · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 20.08.2014

Ob die Klägerin für das Jahr 2013 Anspruch auf Weihnachtsgeld hat

Arbeitsrecht

BFH X. Senat Urteil 20.08.2014 LS zitiert von 37

Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens

Präklusionswirkung der nicht "unverzüglich" erhobenen … · Vererblichkeit der Entschädigung

Steuerrecht

LG Bonn Urteil 19.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Vorschusses zur Beseitigung von Baumängeln

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 19.08.2014 zitiert von 6

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Kostenvorschusses für …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.08.2014 zitiert von 7

Ergänzende Lohnzahlungsansprüche vor dem Hintergrund der möglichen Sittenwidrigkeit des tatsächlich gezahlten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 19.08.2014 LS zitiert von 3

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes gemäß der Verordnung über zwingende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 19.08.2014 LS

Vergütung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für Grenzwiederherstellung

Anwaltskosten als Verzugsschaden

Verwaltungsrecht

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 15.08.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe des Abfindungsguthabens der Klägerin nach Kündigung einer …

Gesellschaftsrecht