§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.209 Entscheidungen) – Seite 288

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 15.08.2014 zitiert von 2

Darlegungslast bei Klage auf Befreiung von Verbindlichkeiten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 14.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe nebst Zinsen in Anspruch

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 14.08.2014

Die Klägerin, die ein Autovermietungsunternehmen betreibt, macht aufgrund eines Verkehrsunfalls aus …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.08.2014 LS zitiert von 2

Erfüllungsanspruch – Entschädigungsanspruch

Benachteiligung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten, eine Rechtsanwaltssozietät, und ihre beiden Sozien wegen anwaltlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.08.2014 zitiert von 1

Haftung des Wirtschaftsprüfers wegen Pflichtverletzung bei Abschlussprüfung (Verbuchung fingierter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bochum Urteil 14.08.2014

Das Verfahren ist nicht gemäß § 240 S. 2 ZPO unterbrochen

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.08.2014

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.08.2014 LS zitiert von 2

Finanzierter Neuwagenkauf: Anwendbarkeit der Vorschriften des Fernabsatzvertrages bei …

Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.08.2014 LS

Private Krankenversicherung: Aufrechnungsverbot bei Prämienrückstand und Streit über den Fortbestand der …

Arglist des Versicherungsnehmers bei unzutreffender … · Ruhen der Leistung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 13.08.2014 zitiert von 4

Entgeltdiskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts

Erfüllungsanspruch · Ausschlussfrist · Höhe der Entschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 13.08.2014

Dynamische Bezugnahme auf BAT

Tarifsukzession · ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht

LG Aachen Urteil 13.08.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden in Zusammenhang mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 13.08.2014 zitiert von 4

Arzthaftung: Bemessung des Pflege- und Betreuungsaufwands unter besonderer Berücksichtigung von …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.08.2014

Der Klage liegt ein Unfallereignis vom 28.09.2007 in Wuppertal zugrunde

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 12.08.2014 zitiert von 6

Erneuerbare Energien: Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung der EEG-Umlage

Begriff des Letztverbrauchers · Scheingeschäft · Vertragsauslegung

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 12.08.2014 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch bei Werbeanruf ohne Einwilligung

Gegenstandswert bei mehrfach wiederholten Anrufen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.08.2014

Die Beteiligten sind Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.08.2014

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Betriebs- und Heizkosten für die Jahre 2008 bis 2011

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 11.08.2014

Die Parteien streiten um die Freigabe einer Domain und den Ausgleich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.08.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 07.08.2014 zitiert von 1

Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Radlader wegen Mangelhaftigkeit aufgrund des Fehlens einer …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 07.08.2014

Die Klägerin macht mit der Klage die Zahlung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus abgetretenem Recht in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 07.08.2014 LS

Private Unfallversicherung: Minderung der Invaliditätsentschädigung bei nicht behandlungsbedürftiger …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Celle Urteil 07.08.2014 zitiert von 1

Streit um Leasing-Restwert-Versicherung bei Fahrzeugschaden

Vollkaskoversicherung · GAP-Deckung · Totalschaden · Versicherungsfall · Allgemeine Bedingungen

Zivilrecht Abgeändert

AG Mettmann Urteil 06.08.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 05.08.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche nach Beendigung ihrer nichtehelichen …

Familienrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 05.08.2014 LS

Ermittlung des Leistungsentgelts nach § 18 Abs 3 TVöD VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 01.08.2014

Die Kläger kauften vom Beklagten mit notariellem Grundstückskaufvertrag vom 08.09.2008 das Einfamilienhaus in …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 01.08.2014

Die Klägerin begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 11.11.2010 auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 01.08.2014

Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Ausfahrt aus einer Grundstücksausfahrt zum Zwecke des Linksabbiegens im …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 01.08.2014 zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erforderlicher Geldbetrag für die Beseitigung einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht

LG Neuruppin 3a. Zivilkammer Urteil 31.07.2014

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Abberufung als Geschäftsführer der Beklagten zu 1), 2) und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 31.07.2014 LS zitiert von 1

Übertragung des Bezugsrechtes aller Leistungen aus einem Versicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.07.2014

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Geldern, jeweils gezahlt im Jahr 2009 an die Beklagte, und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 31.07.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund eines Unfalls in einem von der Beklagten betriebenen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 31.07.2014

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Geldern, jeweils gezahlt im Jahr 2009 an die Beklagte, und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 31.07.2014

Die Parteien schlossen am 17./22.07.2013 einen Vertrag über die Gestellung einer Zugmaschine nebst Auflieger …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Oberhausen Urteil 31.07.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.07.2014 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung eines pauschalisierten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Potsdam Urteil 31.07.2014 zitiert von 1

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über die von der Beklagten bewohnten Wohnung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 30.07.2014

Die Kläger beauftragten die Beklagte, eine C-Haus-Partnerfirma, im September 2009 mit der Errichtung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Magdeburg 18. Kammer Urteil 30.07.2014 LS

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

verspätete Auszahlung einer Vermittlungsvergütung · Sozialleistung · Verzinsungsanspruch

Sozialrecht

ArbG Solingen Urteil 29.07.2014

Der Kläger begehrt die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2013 sowie für die Zukunft

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.07.2014 LS

Kartellrecht: Kfz-Werkstatt-Servicenetz als vorgelagerter Markt

Kartellrecht Abgeändert

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 29.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Aachen Urteil 28.07.2014

Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern die Zahlung der restlichen Sachverständigenvergütung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 6. Zivilkammer Urteil 28.07.2014

Wirksamkeit der Restwertgarantieklausel in einem Auto-Leasing-Vertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 25.07.2014 zitiert von 1

Die M GmbH erstellte im Jahre 2006 eine Web-Seite für die Klägerin für einen Gesamtbetrag in Höhe von …

Zivilrecht