§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.209 Entscheidungen) – Seite 289

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 25.07.2014 zitiert von 3

Architektenvertrag: Baukostenüberschreitung als Werkmangel

Nichtentstehen eines Schadens durch Vorteilsausgleichung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bad Kreuznach 3. Zivilkammer Urteil 25.07.2014 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erhöhung der Nutzungsausfallentschädigung durch einen … · Zurechenbarkeit

Zivilrecht

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 25.07.2014

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Alleinhaftung eines bei Schneeglätte auf die Gegenfahrbahn …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Hotelbetriebsgesellschaft, die in A ein Hotel mit 587 Gästezimmern sowie einem großen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Hotelbetriebsgesellschaft, die in A ein Hotel mit 587 Gästezimmern sowie einem großen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Erfolgshonorars für die Vermittlung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.07.2014 zitiert von 2

Die Parteien haben mit Klage und Widerklage Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 23.07.2014

Die am … geborene Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer angeblich fehlerhaften Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 23.07.2014

Verbot der Aufrechnung von Beitragsforderungen mit Erstattungsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.07.2014 zitiert von 9

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen eines Unfalls, den er nach seinem Behaupten am 18.08.2012 kurz vor …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 22.07.2014 LS

Die Anrechnungsregel in § 6 Abs. 3 Satz 2 a in Verbindung mit Satz 4 a TVUmBW führt zu einer unmittelbaren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 1

Die Anrechnungsregel in § 6 Abs. 3 Satz 2 a in Verbindung mit Satz 4 a TVUmBW führt zu einer unmittelbaren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 1

Die Anrechnungsregel in § 6 Abs. 3 Satz 2 a in Verbindung mit Satz 4 a TVUmBW führt zu einer unmittelbaren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 22.07.2014 LS

Die Anrechnungsregel in § 6 Abs. 3 Satz 2 a in Verbindung mit Satz 4 a TVUmBW führt zu einer unmittelbaren …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.07.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der beklagten Universität, einem Mitbewerber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 22.07.2014 LS

Sonderzahlung – Fehlende Zielvereinbarung

Schadensermittlung · Prämienanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 1

Die Anrechnungsregel in § 6 Abs. 3 Satz 2 a in Verbindung mit Satz 4 a TVUmBW führt zu einer unmittelbaren …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 156

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 1

Die Anrechnungsregel in § 6 Abs. 3 Satz 2 a in Verbindung mit Satz 4 a TVUmBW führt zu einer unmittelbaren …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 21.07.2014

Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung

Wirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete zur …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2014

Wechselseitige Ansprüche aus der Lieferung von Leuchtmitteln und elektronischen Vorschaltgeräten

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 2

Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Aufstockungsbetrags bei Altersteilzeit bei sog. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 18.07.2014

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 17.07.2014 LS

Anträge auf Sachschadensersatz sind innerhalb eines Monats auf dem Dienstweg zu stellen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.07.2014

Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im stationären Handel und im …

Zivilrecht

LG Berlin 41. Zivilkammer Urteil 17.07.2014

Anspruch auf Leistung aus der Kfz.-Kaskoversicherung nach Fahrzeugdiebstahl

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 17.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin geht im Wege des Urkundsprozesses gegen die Beklagte vor

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 16.07.2014 LS

Verjährungsbeginn für einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch wegen der Bezahlung eines in einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 4

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 3

Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Rheine Urteil 16.07.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer weiteren Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

LG Köln Teilurteil 15.07.2014 zitiert von 2

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Zahlung und Auskunft aufgrund einer testamentarischen Anordnung …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.07.2014 LS zitiert von 45

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassener Information … · Verjährung eines Schadensersatzanspruchs auf entgangene …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Urteil 14.07.2014 LS zitiert von 11

Fehlen der Geschäftsgrundlage für einen formularmäßigen Gewerberaummietvertrag

Fristlose Mieterkündigung wegen fehlender Benutzbarkeit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.07.2014 zitiert von 14

Höhe der Verzinsung von Steuererstattungen nach § 238 AO

Verzinsung von Steuerforderungen · Verfassungsmäßigkeit · Zulassungsverfahren · Abgabenordnung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2014

Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung bei Import von Fahrradkörben

anwaltliche Haftung · Falschberatung · Schadensersatz · Mandatsumfang · Schutzrechte

Zivilrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 zitiert von 2

Architektenvertrag: Haftung des Architekten für Überschreiten der vereinbarten Baukostenobergrenze

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.07.2014

Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.07.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Fernsehmoderator und Journalist der ARD

Delikts- und Haftungsrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 09.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Wohngebäudeversicherer nach Leistung an ihren Versicherungsnehmer aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Zahlungsanspruch in Höhe von 1.329.358,89 € geltend, den sie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Teilurteil 09.07.2014 zitiert von 1

Neuwagenkauf: Rücktritt bei mangelhafter Batterieleistung

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 08.07.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte - ihre ehemalige Rechtsanwältin - auf Schadensersatz wegen angeblich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Städtischer Rat), der mit der Einstellung in das Beamtenverhältnis ohne eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 04.07.2014 LS zitiert von 15

Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

Höhe der erstattungsfähigen Kosten

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 04.07.2014

Mit der Klage macht der Kläger als Sachwalter über das Vermögen der Bäckerei P GmbH (nachfolgend …

Insolvenzrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 04.07.2014 LS zitiert von 26

Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft

Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 04.07.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Dortmund Urteil 04.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückzahlung ihrer Einlage nebst Agio und Ersatz entgangener Anlagezinsen

Bank- und Kapitalmarktrecht