Urteile zu § 288 BGB – Seite 291

Bürgerliches Gesetzbuch

26.209 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.209 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 18.06.2014

Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihrer Geschwister von den beklagten Banken die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

SG Speyer 19. Kammer Urteil 18.06.2014 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Anspruch auf Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 …

Sozialrecht

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 18.06.2014 LS

Berechnung der Strukturkomponente nach den Tarifverträgen über die ERA-Strukturkomponente der Metall- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ………….(im Folgenden: „Insolvenzschuldnerin“) …

Insolvenzrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 18.06.2014 LS zitiert von 1

Haftung des Kapitalanlageberaters

Verharmlosung des Totalverlustrisikos in Prospekt eines … · fehlerhafte Werbung mit Vorgängerfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 18.06.2014

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Zedentin und Zeugin T, seiner Ehefrau, Ansprüche auf die Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bünde Urteil 17.06.2014

Die Klägerin macht gegen den Beklagten weitergehenden Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 17.06.2014

Die Kläger machen gegen den Beklagten Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (im Folgenden …

Zivilrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.06.2014 zitiert von 6

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2014

Rückforderung von Zuwendungen für die zwischenzeitlich erfolgte Rückverlegung des Rheindeichs in N. am Rhein

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 17.06.2014 zitiert von 33

Verweigerung von Versorgungsleistungen

Widerruf einer Versorgungszusage · Rechtsmissbrauch · Widerrufsvorbehalt · Verzicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.06.2014 LS

Ausschlussfrist gem. Art. 35 MÜ nicht bei Flugannullierungen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.06.2014

Ob die beklagte Bank Schadensersatz an den Kläger wegen fehlerhafter Anlagenberatung im Zusammenhang mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 16.06.2014 LS

Auslegung einer Individualvereinbarung durch das Berufungsgericht

Reichweite einer Schiedsgerichtsvereinbarung im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Erfurt 1. Zivilkammer Urteil 13.06.2014

Vergabeverfahren: Anwendbarkeit thüringischer Vergabevorschriften

Anspruch einer Bieterin auf Ersatz von Anwaltskosten wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 13.06.2014

Privatversicherungsrecht: Ansprüche aus einer Auslandsreisekrankenversicherung

Anspruchsausschluss bei Wohnsitz im Ausland · Ansprüche des Versicherungsnehmers aus …

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 13.06.2014

Insolvenz: Berechnung des Wertersatzanspruchs des Aussonderungsberechtigten nach gerichtlicher Anordnung der …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.06.2014 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines zum Rechtsüberholen ausscherenden mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld und Ersatz von Haushaltsführungsschaden wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 13.06.2014

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie Zahlungs- und Weiterbeschäftigungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

AG Brühl Urteil 13.06.2014

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Studiengebühren für die Monate Oktober 2013 bis März 2014 (6 Monate á …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 12.06.2014

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Geräuschentwicklung als Sachmangel bei einem Freizeitboot

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 84. Zivilkammer Urteil 12.06.2014 zitiert von 1

Amtspflichtverletzung seitens des Notars im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 12.06.2014

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um eine …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen.

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Steinfurt Urteil 12.06.2014

Der Kläger macht weitere Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Die Beklagten zu 2. und 3. sind Gesellschafter der Beklagten zu 1. (im Folgenden: Beklagte), die sich durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.06.2014 zitiert von 4

Die Parteien streiten, ob der Kläger für die Monate März 2011 bis Dezember 2011 trotz arbeitgeberseits …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2014

Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt für die Zeit seit dem 01.01.2011

Familienrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock 6. Zivilsenat Urteil 11.06.2014 LS

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Ratenzahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung außerhalb des …

Kenntnis des Zahlungsempfängers von der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 11.06.2014

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über die im Erdgeschoss rechts gelegene X-Weg in 40591 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.06.2014 LS zitiert von 2

Ausgleichsansprüche wegen Alleinnutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten

Verhältnis des gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch zu … · Verhältnis des gemeinschaftlichen Ausgleichsanspruch zum … · Geltendmachung des Anspruchs auf Neuregelung der Verwaltung …

Familienrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 11.06.2014

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 1

Aufrechnung des Bauherrn gegen den Anspruch des Architekten auf Honorar mit Schadensersatzanspruch wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld Urteil 11.06.2014

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegenüber den Beklagten aus einem Unfallereignis geltend, das sich …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 10.06.2014

Vergütung für Arbeitsunterbrechungen einschließlich Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen hierfür in den …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Ibbenbüren Urteil 10.06.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

AG Charlottenburg Urteil 10.06.2014

Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen Architekten, auf Schadensersatz wegen Planungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 10.06.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Vergütung für Arbeitsunterbrechungen einschließlich Sonn …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.06.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 28.09.2010

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 06.06.2014

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückzahlung von geleistetem Honorar

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 06.06.2014

Anstelle eines Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 06.06.2014

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines am 25.06.2013 mit dem Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über …

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Urteil 06.06.2014

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der L1 #### GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 06.06.2014

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der MS „M. T.“ …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bochum Urteil 06.06.2014

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines am 25.06.2013 mit dem Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 05.06.2014

Der Kläger verlangt von der Beklagten ein Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht