§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.209 Entscheidungen) – Seite 292

VG Berlin 5. Kammer Urteil 05.06.2014

Besoldungsrecht – Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.06.2014

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben nach seinen Angaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.06.2014

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 05.06.2014 LS

Amtshaftung: Anforderung an die Verkehrssicherung bei Verlegen eines Wasserschlauchs quer über die Fahrbahn …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 05.06.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit mehrerer arbeitgeberseitiger Kündigungen, eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 1

Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Gebotene beschleunigte Bearbeitung des einen … · Zwölftelung des Regelbetrags nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG

Steuerrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 1

Die Ausnahmeregelung in Satz 2 des § 1 Nr. 2 TV Mindestlohn für pädagogisches Personal greift nur ein, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.06.2014 zitiert von 7

Urlaubsabgeltung für dienstunfähig erkrankten Beamten

Urlaubsabgeltung · dienstunfähige Erkrankung · Beamtenverhältnis · EuGH-Urteil C-350/06 · Beendigung des Dienstverhältnisses

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 5

Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungskürzungen einer Pensionskasse

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 04.06.2014 LS

Öffentlich-rechtlicher Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrag

Formunwirksamkeit · Heilung durch Ratsbeschluss über Kündigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 1

Die Ausnahmeregelung in Satz 2 des § 1 Nr. 2 TV Mindestlohn für pädagogisches Personal greift nur ein, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.06.2014

Die Klägerin ist die Hausbank der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 03.06.2014 LS

§ 6 Abs. 4 Satz 1 des Manteltarifvertrages der Paracelsus Kliniken vom 31.10.2004 beinhaltet anders als § 49 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2014

Die Klägerin handelt mit Elektronik und Elektroartikeln

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Niedersachsen Urteil 03.06.2014 LS

§ 6 Abs. 4 Satz 1 des Manteltarifvertrages der Paracelsus Kliniken vom 31.10.2004 beinhaltet anders als § 49 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 03.06.2014 zitiert von 2

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht restliche Schadensersatzansprüche in Gestalt von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.06.2014

Die Beteiligten streiten um die Wegegeld-Vergütung für Hebammenleistungen bei Hausgeburten in drei …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Mettmann Urteil 02.06.2014

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 13.11.2013 in Haan auf der E-Straße …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.05.2014 LS

Erstattung von Kosten, die ein Träger der Jugendhilfe an Jugendliche nach deren Einreise in die …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 1

Bereicherungsausgleich zwischen zwei Wohnungseigentümergemeinschaften bei pflichtwidrigen Verfügungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.05.2014

Die Klägerin und die damals noch als „T GmbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.05.2014 zitiert von 5

Rechtsgrundlosigkeit von geleisteten Überzahlungen für Eisenbahnstrecken unter Berücksichtigung öffentlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 4

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Anknüpfung an zuvor ausgeübten Beruf nach Elternzeit und …

Berufsunfähigkeit bei Schmerzsyndrom nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.05.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von zuletzt 17.661,21 € mit der Begründung in Anspruch, die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 28.05.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz für den Zeitraum vom 31.12.2005 bis zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 27.05.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 27.05.2014

Der Berufungskläger (nachfolgend Kläger) betreibt unter der URL www.markenglas.de einen Versandhandel unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 27.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Land Y die Zahlung einer Geldentschädigung wegen nachträglich vollzogener …

Zivilrecht

AG Münster Urteil 26.05.2014

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten den Ausgleich von Rechnungen sowie Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 26.05.2014 zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung eines Fahrzeugs aufgrund einer Durchfahrt …

Berücksichtigung eines Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.05.2014

Der Kläger war als Vermittler von Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterpraxen tätig

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 23.05.2014 LS

Verdachtskündigung – Erwerb von Betäubungsmitteln auf dem Werksgelände des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 23.05.2014

Die Parteien streiten noch über die Höhe des Ausgleiches für geleistete Nachtarbeit aus § 5 Abs. 6 ArbZG und …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2014

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO von einer Darstellung des Sachverhalts ab

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.05.2014

Urlaubsentgelt bei urlaubszweckwidriger Erwerbstätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schleiden Urteil 22.05.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

LG Essen Urteil 22.05.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer vermeintlich fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 22.05.2014

Die Klägerin ist Betriebsgesellschaft des Binnentankmotorschiffs U „M“

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte als zentrale Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.05.2014 LS

Vorläufige Insolvenzverwaltung: Zur Ermächtigung zur Begründung von Masseschulden bei Übertragung der …

Anfechtbarkeit der an eine Rentenversicherung gezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mettmann Urteil 22.05.2014

Der Beklagte ist Metallbaumeister und wurde von der Klägerin am 07.12.2012 mit der Durchführung von Arbeiten …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Düsseldorf Urteil 22.05.2014

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 22.05.2014

Die Parteien streiten um die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, der sich am 22.12.2012 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Honorar nach der HOAI; die Beklagte rechnet hilfsweise mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 21.05.2014 zitiert von 8

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem … · Auslegung einer Klausel als Grundlage einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.05.2014

Die Klägerin macht im Rahmen der Klage Bereicherungs- bzw. Schadensersatzansprüche gegen – nunmehr - die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 3. Zivilkammer Urteil 21.05.2014

Die Parteien streiten um die Erstattung von Kosten für die Erneuerung einer 400m-Kunststofflaufbahn

Miet- und Kaufrecht

OLG Bremen Urteil 21.05.2014

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 18/13 = 2 O 538/12 Landgericht Bremen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Essen Urteil 21.05.2014

Die Parteien streiten um Honoraransprüche aus einem Anwaltsvertrag

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 20.05.2014 zitiert von 1

Ob der TVöD auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis anzuwenden ist sowie über hieraus zugunsten …

Arbeitsrecht