§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.209 Entscheidungen) – Seite 295

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 4

Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr

Fremdgeschäftsführer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Bonn Urteil 15.04.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Arbeitsvertragliche Einheitsregelung

Beitragsbemessungsgrenze · gespaltene Rentenformel · vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 14.04.2014

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei Unfall zwischen zwei aus …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.04.2014 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Krankenhaus

Fallzusammenführung · unvermeidbare Nebenwirkung einer Chemotherapie · Krankenkasse · kein Recht auf Einsicht in ärztliche Behandlungsunterlagen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 11.04.2014 LS

Kindergarten: Beteiligung einer Gemeinde am Finanzierungsbedarf

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.04.2014 zitiert von 3

Der Kläger war Alleingesellschafter der nach englischem Recht gegründeten Firma F mit inländischer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 11.04.2014 zitiert von 5

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Überprüfung von Aufhebungsgründen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aufgrund vermeintlicher ärztlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Die Parteien sind Brüder und zu je ½ Miterben am Nachlass ihrer am 12.10.2000 verstorbenen Mutter, die mit …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.04.2014

Schadensersatz wegen mangelhafter Dachdeckerarbeiten

Mangel bei Bauarbeiten · Schadensersatzanspruch · Abtretung von Ansprüchen · Bauvertrag · Verjährung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 10.04.2014 zitiert von 1

Berechnung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Erkelenz Urteil 10.04.2014

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 25.03.2013 in Erkelenz ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2014

Wirksamkeit verschiedener Klauseln in den Beförderungsbedingungen der Beklagten und darüber, ob die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Wuppertal Beschluss 10.04.2014

Die Beteiligten waren Eheleute

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2014

Urteil der 2. KfH v 10.04.2014, noch nicht rechtskräftig

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2014

Urteil der 2. KfH v. 10.04.2014, noch nicht rechtskräftig

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 10. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 99

Beschäftigungsanspruch – Nachtdienstuntauglichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 4

Rechtzeitigkeit der Leistung im Rechtsverkehr zwischen Privaten und für den Rechtsverfolgungsschaden

Gutschrift auf dem Empfängerkonto

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 9

Jubiläumsgeld – Vollendung der Beschäftigungszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 09.04.2014

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen

Indizien für eine Zahlungseinstellung · Rückgewähranspruch hinsichtlich ersparter Zinsen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.04.2014 zitiert von 2

Vergütungsansprüche und Urlaubsabgeltung bei Kündigung

Arbeitsvertrag · Urlaubsabgeltung · Gehaltsanspruch · Aufrechnung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 09.04.2014

Unterlassung unverlangter Werbemails und Schadensersatz

Werbemails · Einwilligungspflicht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Robinsonliste

Zivilrecht

LG Münster Urteil 08.04.2014

Die Klägerin macht Schadensersatz aus angeblich fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 08.04.2014

Die Klägerin zu 1), eine Aktiengesellschaft, befasst sich mit dem Direktvertrieb von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 08.04.2014 LS

DWArbVtrRL – Jahressonderzahlung

Abweichungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 08.04.2014

Betriebsrentenansprüche wegen Ungleichbehandlung zwischen gewerblichen Mitarbeitern und Angestellten

Betriebsrente · Ungleichbehandlung · Tarifvertrag · Altersteilzeit · Pensionskasse

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 07.04.2014

Die Klägerinnen hatte bei der Beklagten den Flug D. nach I. ,Flugentfernung nach der Großkreisberechnung 1719 …

Zivilrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 07.04.2014 zitiert von 1

Anwendung der Regelungen des Auftragsrechts auf Arbeitsverhältnisse

Herausgabeanspruch · Abtretungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 07.04.2014 LS zitiert von 2

Benutzungsentgelt für Notarzteinsatz

Schlechtleistung · zivilrechtlicher Mahnbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 21. Zivilsenat Urteil 04.04.2014

Architektenhaftung wegen Bauplanungsfehlern

Ermittlung des merkantilen Minderwerts

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.04.2014

Zahlung einer tarifvertraglichen Einsatzprämie nach TV Charité

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Bauträgervertrag über eine Wohneinheit im sanierten Altbau

Rücktrittsrecht des Erwerbers und Anspruch auf Ersatz … · Unwirksamkeit einer vereinbarten Vorauszahlungspflicht des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamm Urteil 04.04.2014

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G1 in I. Der Kläger ist seit 1997 Eigentümer des Grundstücks, die …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Der Kläger ist eine kommunale Gebietskörperschaft in Nordrhein-Westfalen mit ca. 140.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Unfallversicherung: Pflichten beim Transport hängender Lasten mit Gabelstapler

Zivilrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 04.04.2014 LS

Verkehrssicherungspflichten beim Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mannheim Urteil 04.04.2014 LS

Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung einbehaltener Umsatzsteuer gegen die …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten mit der vorliegenden Klage als Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Insolvenzrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.04.2014

Zahlung einer tarifvertraglichen Einsatzprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Entstehung, Fälligkeit und Verjährung eines Versicherungsanspruchs in einem …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.04.2014 zitiert von 3

Grundsätze der sekundären Behauptungslast

Bestreiten mit Nichtwissen

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende Umstände

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2014

Handelsvertreterausgleich eines Tankstellenbetreibers

Schätzung des Stammkundenumsatzanteils

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Unfalltod-Zusatzversicherung: Voraussetzungen für eine mitwirkende Verursachung durch Vorerkrankungen

Anforderung an die Beweisführungslast · Mitverursachung durch Dekubitus-Gechwür im Krankenhaus mit …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 03.04.2014

Haftungsrechtlichen Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 23.11.2011 auf der A 46 im Stadtbereich V …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit der vertraglich …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 02.04.2014 LS

Ein Aufwendungsersatzanspruch für die Einlagerung von Gegenständen aus dem früheren Dienstzimmer eines …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen Veröffentlichungen in der Zeitschrift ?T2? und macht in diesem Zusammenhang …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 02.04.2014

Der Kläger nimmt den Beklagten anlässlich einer zahnärztlichen Behandlung vom 08.04.2010 bis 25.11.2011 auf …

Delikts- und Haftungsrecht