Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 288 BGB – Seite 296
Bürgerliches Gesetzbuch
26.209 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26.209 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Bestreiten des Anspruchs nach Leistung von Teilzahlungen · Ersatz von Sachverständigenkosten
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Herkunftstäuschung bei hochpreisigen Prestigeobjekten · rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei abweichender …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verzugsschaden · Betragsrahmengebühren
Sozialrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag · Sachmangel · Nutzungsersatz · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Annahme der Lebensgefahr als hinreichend · Mitführen einer PTB-Waffe · Grundlagen der MDE-Bestimmung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine günstigere …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gutglaubensschutz für den Grundstückserwerber
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Verwaltungsrecht
Verzinsungszeitpunkt des Rückerstattungsanspruchs der …
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Rechtsanwaltsgebühr: Billigkeit der Gebührenbestimmung für die Erstberatung eines Verbrauchers bei …
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter · Bemessung der Entschädigung nach Monaten · Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch
Steuerrecht
Zivilrecht
Bezeichnung des Vermieters als "Erbengemeinschaft" mit …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten · wucherähnliches Geschäft
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Ausgleich des Kaufkraftverlustes · reallohnbezogene Obergrenze
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen