Urteile zu § 288 BGB – Seite 297

Bürgerliches Gesetzbuch

26.209 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.209 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2014 durch den Richter …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2014

Die Beteiligten, die miteinander verheiratet waren, streiten über den Ausgleich der von der Antragstellerin …

Familienrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 17.03.2014

Die Klägerin verlangt – nach Klagerücknahme gegenüber den Beklagten zu 2. bis 4. – von der Beklagten zu 1. …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 14.03.2014

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Gebäudeversicherungsvertrag geltend

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2014 zitiert von 4

Die Klägerinnen verfügen als Tonträgerhersteller über ausschließliche Verwertungsrechte an zahlreichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 13.03.2014

Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Kommanditisten bzgl. einer als Darlehen bezeichneten Ausschüttung aus …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Urteil 13.03.2014 LS

Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 zitiert von 1

Erneuerbare Energien: Begriff der Anlage

Berechnung von KWK- bzw. NawaRo-Boni

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 13.03.2014

Wahlleistungsvereinbarungen zwischen Patient und Krankenhausträger

Anforderung die Gestaltung einer Wahlleistungsvereinbarung · Irrtum des Patienten über den Umfang der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Form der Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen einer Verletzung der …

Zivilrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 13.03.2014 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Mitverschulden des Leichtkraftradfahrers wegen Nichttragens …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 13.03.2014 zitiert von 5

Ansprüche der Klägerin aus dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von restlichem Honorar aus einem Ingenieurvertrag vom 01.05.2003 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 12.03.2014

Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens

Werbung für die kostenlose Abgabe einer Sonnenbrille …

Zivilrecht

AG Bad Segeberg Urteil 12.03.2014 LS

Schuldnerverzug: Verzugsschadensersatz hinsichtlich Mahnkosten und Einholung einer Bonitätsauskunft

Kostengrundentscheidung bei Klagerücknahme · sachdienliche Klageänderung auf Feststellungsantrag bei …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.03.2014

Kündigung eines Piloten wegen Beinaheunfalls

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.03.2014 LS zitiert von 36

Unterhalt des minderjährigen Kindes

Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 12.03.2014

Die Klägerin erhebt eine Vorschussklage wegen mangelhafter Bauleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 11.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoteile und Folierungen (Fahrzeugverklebungen), sowohl im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.03.2014

Von der Abfassung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Teil-Versäumnis- und Urteil 10.03.2014

Die Klägerin, eine der führenden deutschen Tonträgerherstellerinnen verwaltet im deutschsprachigen Raum u. a. …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2014

Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 10.03.2014 zitiert von 2

Das C hat die Klägerin im Namen der Beklagten zu 2) am 12.05.2010 mit dem Los „Glasdach Atrium – Metallbau …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Duisburg Urteil 10.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Bank, bei der sie seit vielen Jahren Kundin ist, wegen angeblich …

Gesellschaftsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 07.03.2014 LS

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Feiertagsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Urteil 07.03.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall im Zeitraum vom …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 07.03.2014

Die Parteien streiten um die Höhe einer der Klägerin zustehenden Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

AG Krefeld Urteil 07.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Mietwagenunternehmen und macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht restliche …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin stellt in BB her und vertreibt u.a. in Deutschland sogenannte Farb- und Motivkontaktlinsen

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 07.03.2014 LS

Entfällt aufgrund eines gesetzlichen Feiertages die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2014

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 06.03.2014

Stundengutschrift auf Arbeitszeitkonto

Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Büdingen Beschluss 06.03.2014 LS

Unterliegt eine nach marrokanischem Recht vereinbarte Brautgabe dem deutschen Recht, handelt es sich um eine …

Familienrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS

Haftung des Tagwerkplaners

Pflicht zur Verdeutlichung schadensträchtiger Details

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 1

Glatteisunfall auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes

Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage auf … · Streu- und Räumpflicht des Supermarktbetreibers und … · Schmerzensgeldbemessung bei distaler Radiusfraktur

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 06.03.2014

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Erstattung von Anwaltskosten für die Abwehr einer ihrer Auffassung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 06.03.2014

Die Parteien streiten um die Kostenbeteiligung für die Entsorgung von Papiermüll in G. Die Klägerin verlangt …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2014

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund erbrachter ärztlicher Behandlungsleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe vom zuletzt insgesamt 37.326,34 € mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.03.2014

Der bei der Beklagten im Basistarif nach § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes versicherte F befand …

Zivilrecht

LG Köln Anerkenntnisurteil 05.03.2014

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenvollversicherung u.a. nach dem Tarif Z4

Zivilrecht

ArbG Detmold Urteil 05.03.2014 zitiert von 1

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehns sowie über die Zahlung einer Provision

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 04.03.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die medizinische Notwendigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung des Klägers

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.03.2014

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.03.2014 zitiert von 1

Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Beteiligung an Medienfonds

Erstattungsfähigkeit von entgangenem Gewinn und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 28.02.2014

Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung

Vollstreckungsgegenklage wegen Inanspruchnahme aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.02.2014

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund der Veruntreuung von Leistungsgeldern im Rahmen der Bearbeitung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Die Klägerin ist Halterin und Leasingnehmerin eines BWM 740d mit dem amtlichen Kennzeichen XXX , das bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen