Urteile zu § 288 BGB – Seite 298

Bürgerliches Gesetzbuch

26.209 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.209 Entscheidungen

LG Bielefeld Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Am 12.09.2006 schloss die Klägerin mit der M. GmbH & Co

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Gebühren für Klimaschutzprojekte nach Kyoto-Protokoll

Gebührenrecht · Klimaschutzgesetz · Verwaltungskostenfinanzierung · ProMechG · Gebührenüberdeckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Gebühren für die Zustimmung der Deutschen Emissionshandelsstelle zu Projekten zur Reduktion von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Vertrag vom 31.1.2012 von der seinerzeitigen Eigentümerin N mit der Vermarktung ihrer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 27.02.2014 zitiert von 36

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung

Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Vergütung des Klägers nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW (im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer

Beschränkung auf einen Verfahrenszug · personenbezogener Anspruch · Anwaltskosten · Zinsanspruch

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 28

Die Jahresfrist des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. ist auch mit den Bestimmungen der Richtlinie 2002/83/EG des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben nach seinen Angaben die Wahrung der …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 27.02.2014 zitiert von 39

Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Anpassung eines vertraglich vereinbarten Erbbauzinses

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadenersatzes …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 26.02.2014

Die Klägerin und der Beklagte waren über zwei Gewerberaummietverhältnisse auf dem Grundstück L-Straße in E …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.02.2014

Die Parteien streiten, nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache in Bezug auf die negative …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 26.02.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS

Versicherungsvermittlung: Beweislast für Beratung über die Nachteile einer Basisrentenversicherung bei …

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 26.02.2014

Wohnungseigentum: Herausgabe eines durch einen anderen Wohnungseigentümer genutzten Kellerraums an den …

Recht zum Besitz durch langjährige Nutzung · Verjährung des Herausgabeanspruchs

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Klägerin zu 1) macht als führende Transportversicherin aus übergegangenen und abgetretenen Rechten der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Borken Urteil 26.02.2014

Rückzahlung eines Kaufpreises

Miet- und Kaufrecht

AG Wiesbaden Urteil 25.02.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung restlicher Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 25.02.2014

Krankenversicherung – Krankenhaus

Überprüfbarkeit der Krankenhausbehandlung durch die … · Informationspflichten des Krankenhauses · Grundsatz von Treu und Glauben

Sozialrecht Aufgehoben

AG Wiesbaden Zivilabteilung Urteil 25.02.2014 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall, Schätzung des üblichen Tarifs von Mietwagenkosten

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 25.02.2014 LS

Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts

Auslegung einer Änderungsvereinbarung · gestörtes Gegenseitigkeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 25.02.2014

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt von der Beklagten die Zahlung einer zwischen den Parteien …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 25.02.2014 LS

Eine Gemende ist verplichtet, auf öffentlichen Flächen im Rahmen der Zementbarkeit dafür Sorge zu tragen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2014

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Euskirchen Urteil 21.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Brennstoffhandel mit Sitz in M.. Sie bietet ihre Ware u.a. über das …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 21.02.2014

Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen des Abschlusses eines Beratungsvertrages

Haftung wegen Aufklärungspflichtverletzung

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2014

Der Kläger verlangt als Versicherungsvertreter von der Beklagten Auszahlung von Provisionsvorschüssen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer behaupteten tierärztlichen Fehlbehandlung des vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2014

Die Klägerin, ein Personalberatungsunternehmen, nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Provision für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Büdingen Beschluss 20.02.2014 LS

Zur Haftung von Eltern wegen Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung von Kindesvermögen.

Familienrecht

LG Münster Urteil 20.02.2014

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der weiteren Ersatzpflicht …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 20.02.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Nichtabnahmeentschädigung aus einem Darlehensvertrag

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.02.2014

Aufrechnung – Pfändungsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Solingen Urteil 20.02.2014

Der Kläger begehrt die Zahlung von Vergütungsdifferenzen unter dem Gesichtspunkt des Equal-Pay-Grundsatzes

Arbeitsrecht

AG Halle (Saale) Urteil 20.02.2014

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Anspruch eines Mieters auf Anfertigung von Fotokopien der …

Zivilrecht

AG Krefeld Urteil 20.02.2014

Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten liegt in Krefeld

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 46

Massenentlassung – Änderungskündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 20.02.2014

Ansprüche aus einem „Leasingvertrag“

Miet- und Kaufrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 20.02.2014

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend und …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Risiko des Scheiterns eines städtebaulichen Vertrages

Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 19.02.2014 zitiert von 38

Ausschlussfrist – "derselbe Sachverhalt"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 19.02.2014

Wirksamkeit von in mehreren Darlehensverträgen enthaltenen Regelungen über die Verpflichtung zur Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2014 zitiert von 52

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit · gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge · überraschende Klausel · rückwirkende Vertragsänderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2014 zitiert von 10

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2014

Schadenersatzanspruch wegen Verzug mit teilweiser Freigabe von Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.02.2014 zitiert von 4

Zulässigkeit einer Wortberichterstattung der Beklagten über den Kläger

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2014 zitiert von 1

Pensionskassenrente – Ergänzungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Minden Urteil 18.02.2014

Mit Bescheid vom 07.05.2013 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin Nachzahlungszinsen für die …

Verwaltungsrecht