Urteile zu § 288 BGB – Seite 299

Bürgerliches Gesetzbuch

26.209 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.209 Entscheidungen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 6

Nutzungsausfallentschädigung bei Verzögerung der …

Zivilrecht Abgeändert
LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil LS

Tilgungswirkung der Kaufpreiszahlung an den … · Hinweispflicht des Lieferanten auf fehlende Tilgungswirkung

Zivilrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 54

Überprüfungsantrag · Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs … · Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen … · keine Begrenzung durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
OLG Düsseldorf Urteil

Kartellrecht · Preisabsprache · Unternehmensnachfolge · Geldbuße · Kartellordnungswidrigkeit

Strafrecht
OLG Hamm Urteil zitiert von 1

Bürgschaft · Gesamtschuld · Sicherungszweck · Anerkenntniswirkung · Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert
OLG 3. Zivilsenat Urteil LS

Erforderlichkeit der Versendung eines Abschlussschreibens … · Wartefrist vor dessen Versendung · Gebührenansatz für Abschlussschreiben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 5

Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung von … · Hinausschieben der Verjährungsfrist bei unklarer Rechtslage

Bank- und Kapitalmarktrecht