§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.209 Entscheidungen) – Seite 304

LG Köln Urteil 04.12.2013

Der Beklagte ist seit dem 01.01.1995 bei der Klägerin privat krankenversichert

Zivilrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 04.12.2013

Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über den Abzug einer Kostenpauschale für Baustrom und …

Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Abfindungsanspruch aufgrund einer Gesamtzusage

Auslegungsgrundsätze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch, die ihr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Die Klägerinnen sind Tonträgerherstellerinnen und Inhaberinnen der ausschließlichen Verwertungsrechte an …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Beide Parteien bieten technische Geräte für Menschen mit Hör- und Sehschwächen an, darunter auch Telefone

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 03.12.2013

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 03.12.2013

Rückzahlungsanspruch aus Darlehen nach Insolvenzplanbestätigung

Darlehensvertrag · Insolvenzplan · Sicherungsübereignung · Forderungsabtretung · Restforderung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 03.12.2013

Vertrag über die Planung und Erstellung einer Heizungs- und Lüftungsanlage

Bestimmung des geschuldeten Erfolgs durch die … · Hinweispflicht des Auftragnehmers auf Bedenken

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 03.12.2013

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 02.12.2013

Der Klägerin steht gegen die Beklagte, einer Reiseveranstalterin, wegen einer berechtigten Selbstabhilfe …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Urteil 29.11.2013 LS zitiert von 2

Beschädigung des vom Fahrzeugvermieter geleasten Fahrzeugs durch den Mieter

Aktivlegitimation des Leasingnehmers zur Geltendmachung von …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Ratingen Urteil 29.11.2013

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Zwischen der Klägerin und der Fa

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.11.2013

Erstattungs- und Zinsanspruch bei aufgrund Verfassungswidrigkeit der Norm rechtsgrundloser Leistung von …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 58

Krankenversicherung – Krankenhaus

Entfallen des Anspruchs auf Zahlung der Aufwandspauschale … · Beschränkung auf Fälle der nachweislich fehlerhaften … · Anspruch auf Prozesszinsen

Sozialrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 28.11.2013

Honoraransprüche für Steuerberatungsleistungen und Lohnbuchhaltung

Honoraranspruch · Lohnbuchhaltung · Steuerberatung · Zurückbehaltungsrecht · Versäumnisurteil

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.11.2013

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. November 2012 die Vorschrift des § 2 Abs. 8 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

LG Essen Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 28.11.2013

Streit um Vergütung aus Steuerberatervertrag

Steuerberatervertrag · Vergütungsanspruch · Rechnungslegung · Teilzahlung · Vertragsdurchführung

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 27.11.2013

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 27.11.2013

Der Beklagte ist mit Wirkung vom 11.10.2004 in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § UKlaG eingetragen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2013

Hingegen unterliegt die Anschlussberufung der Beklagten der Zurückweisung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger kam als Frühgeborenes der 34. Schwangerschaftswoche am 20.12.1998 zur Welt

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung gegen den Verletzer

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten mehrerer Mitinhaber … · Kosten der Inanspruchnahme einer falschen Person

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 25.11.2013 LS

Fiktive Schadensberechnung beim Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten, Kosten der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 25.11.2013

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2013

Die Klägerin verlangt wegen mangelhafter Werkleistungen (fehlende Ausführung einer Abdichtung im Bereich der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 12. Zivilkammer Urteil 22.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zahlung des sogenannten NawaRo-Bonusses für den im Jahr 2011 in ihrem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 22.11.2013

Schadensersatzklage eines übergangenen Bieters im Vergabeverfahren

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs · Bindung der ordentlichen Gerichte an Entscheidungen der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.11.2013

Die Parteien streiten um vertragliche Ansprüche auf Zahlung rückständiger Franchisegebühren und Beiträge zu …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Reiserecht: Haftung des Luftfrachtführers für Verlust wertvoller Gegenstände aus Reisegepäck

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 7

§ 7 Satz 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Produkthaftung: Mindestanforderungen an die Basissicherheit eines Billigprodukts

Warnpflicht vor den Gefahren eines naheliegenden … · Schmerzensgeld für Verbrennungen II. Grades ohne …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 24. Kammer Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 2

Vergleichsentgelt – Branchenzuschlag

Darlegungslast des Verleihers

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 21.11.2013

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf eine Sondervergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der frühere Schwiegervater des Antragsgegners

Familienrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 209

Tat- und Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kehl Urteil 21.11.2013

Rechtsanwaltshaftung: Abrechnungsverpflichtung gegenüber einer Rechtsschutzversicherung

Verzug ohne Mahnung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 20.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2013 zitiert von 2

Die Kläger nehmen als Erben der am 12.01.2009 verstorbenen Frau L… O… die Beklagte auf Erstattung von …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 20.11.2013

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.11.2013

Bestehen eines Handelsvertretervertrages und damit zusammenhängend über Ansprüche auf Provisionszahlungen

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 3

Bei Festsetzung eines Mindestlohnes durch Rechtsverordnung gemäß § 7 AEntG ist der Mindestlohn …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung in Höhe von 31.847,32 € aus einem am 20. März/2. April 2008 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung der anwaltlichen Kosten einer Abmahnung vom 17.09.2012 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.11.2013

Die Kläger begehren von dem Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Bezug auf die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 4

Facebook-Äußerung als Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinn

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 19.11.2013

Bauprozess: Widersprüchliches Parteivorbringen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Die Klägerin ist als freie Journalistin tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert