§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.209 Entscheidungen) – Seite 305

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Sie führt zur Abänderung der Entscheidung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.11.2013 zitiert von 68

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Die Beklagten sind Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.11.2013 zitiert von 7

Streit um Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Ehegattenvollmacht · Mietwagenkosten · BGB § 1357

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Schiffsfonds sowie Erstattung ihm entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2013 zitiert von 1

Auf den Klageantrag zu 2) werden die Beklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 15.11.2013

Ansprüche aus einer nachwirkenden Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

LG Bielefeld Urteil 15.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Messedienst-und Abrechnungsunternehmen, welches für Hauseigentümer und Verwalter Heiz …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 15.11.2013

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 15.11.2013

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung (MEB) für die Jahre 2010 und 2011 …

Arbeitsrecht

AG GieBen Urteil 15.11.2013

Die Parteien streiten um die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Gießen Urteil 15.11.2013

Die Parteien streiten um die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 14.11.2013

Berechnungsgrundlage für Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2013

Der Kläger begehrt - nach Hauptsachenerledigung im Übrigen - eine weitere finanzielle Abgeltung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 54

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit · verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern · zeitlicher Geltungsbereich

Verwaltungsrecht

AG Solingen Urteil 14.11.2013

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus §§ 7, 17 StVG i. V. m. § 115 VVG auf Zahlung weiterer …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2013

Der Kläger begehrt eine weitere finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 14.11.2013 zitiert von 1

Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 14.11.2013

Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung · Europarechtskonformität

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.11.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit von ihr …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Solingen Anerkenntnisurteil 14.11.2013

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am ..2012 auf der in Solingen gelten, an …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Westerstede Urteil 14.11.2013 LS

Sofern der Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten durch einen Unfallgeschädigten an einen …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 13.11.2013

Die Parteien streiten Ersatz von Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall, der sich 25.6.2012 gegen 18:00 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Urteil 13.11.2013

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der Ärzte Dr. Q3 und Dr. X. Als solche macht sie gegen die Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mönchengladbach Urteil 13.11.2013 zitiert von 1

Die Kläger verlangen die Rückzahlung mehrerer Bearbeitungsgebühren, die in einem mit einer Rechtsvorgängerin …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 13.11.2013

Die Klägerin litt im Zusammenhang mit einer Instabilität des Kiefergelenks an Wirbelsäulenproblemen und …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 93

Sonderzahlung – "Mischcharakter"

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2013

Die Klägerin vertreibt Mobilfunkgeräte

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2013

Die Parteien streiten um markenrechtliche Unterlassungs- und Annexansprüche

Marken- und Patentrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 11

Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers der Wasserversorgung gegen das Land wegen gesetzlichen …

Verwaltungsaktsbefugnis · Ausgleich von Kapitalverlusten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 13.11.2013

Die Klägerin, die eine Autovermietung betreibt, verlangt von der beklagten KfZ-Haftpflichtversicherung aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.11.2013

Der Kläger ist aufgrund Eröffnungsbeschlusses des Amtsgerichts Soltau vom 12.05.1999 - 5 N 71/98 …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2013

Der Kläger ist ein Verein zum Schutz und zur Wahrnehmung von Verbraucherinteressen

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Darlehensrückzahlung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 2

Auswirkungen der Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger in der irrtümlichen Annahme, dass …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin beanstandet, dass die Beklagte kaskoversicherten Kunden, die eine Selbstbeteiligung vereinbart …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Der Urlaubsanspruch gemäß den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG und § 125 SGB IX steht nicht unter der Bedingung, dass der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.11.2013

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Köln Urteil 11.11.2013

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 08.11.2013

Darlehensvertrag zwischen dem Erblasser und einem Miterben

Darlehenskündigung gegenüber dem Miterben durch …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 08.11.2013

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer pflichtwidrigen Vorstandstätigkeit, ferner im …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.11.2013 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 08.11.2013 zitiert von 7

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung von Bearbeitungskosten in einem …

Zivilrecht

AG Oberhausen Urteil 08.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von restlichem Schadensersatz aus einem Unfallgeschehen vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.11.2013

Begründung der medizinischen Notwendigkeit eines Krankentransports als Voraussetzung des Vergütungsanspruchs …

Sozialrecht Abgeändert

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 08.11.2013

Gemeinschaftsrechtliches Kartellrecht: Verbot des Vertriebs von Kameras über Internetplattformen als …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.11.2013

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen, begehrt von der Beklagten die Vergütung verschiedener …

Sozialrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Urteil 08.11.2013

GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

Feststellung einer Überschuldung · Fortführungsprognose · Darlegungs- und Beweislast für die mangelnde Erkennbarkeit …

Zivilrecht Abgeändert