§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.211 Entscheidungen) – Seite 317

AG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 312 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

VG Berlin Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

Höhe der Gebühr für die Verlängerung der rundfunkrechtlichen Sendeerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Der Kläger nimmt die Beklagten aus ärztlichem Behandlungsvertrag auf Schmerzensgeld und Feststellung in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.05.2013

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird wegen des Tatsachenvortrags der Parteien einschließlich der genauen Fassung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 22.05.2013 LS

Zur Höhe des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung des Telekommunikations-Dienstleistungsvertrages.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2013

Die klagende Bank verlangt von dem Beklagten persönlich die Rückzahlung eines von ihr an ihn in seiner …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.05.2013 zitiert von 8

Zahlungsansprüche sowie Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 21.05.2013

Anspruch auf Zahlung des Anwaltshonorars, Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.05.2013

Der Kläger tritt unter seinem bürgerlichen Namen als Schlagersänger auf

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Bergen (Rügen) Urteil 21.05.2013 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse

Zivilrecht

VG Minden Urteil 17.05.2013 zitiert von 2

Die minderjährige Tochter B. des Beklagten besucht die Städtische Gesamtschule C. in Trägerschaft der Klägerin

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 17.05.2013 LS

Maklervertrag: Voraussetzungen eines konkludenten Abschlusses

wirtschaftliche Identität zwischen Maklerkunde und Erwerber

Zivilrecht Abgeändert

OLG 1. Zivilsenat Urteil 17.05.2013

Insolvenzanfechtung: Aussonderungsrecht für vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge

Hinweise auf die Zahlungseinstellung des Schuldners

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 16.05.2013

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz über die Vermögensauseinandersetzung anlässlich ihrer …

Familienrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 1

Abzug von Prozesszinsen als Nachlassverbindlichkeit

Zugrundelegung eines Erbvergleichs im Besteuerungsverfahren …

Steuerrecht Teilweise aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013

Hausrat-Außenversicherung: Leistungsausschluss bei nicht gebäudebezogenem Einbruchdiebstahl

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Unzulässige Vermarktung von Chlorhexidin-Mundspüllösung als Kosmetikum

Arzneimittelrecht · Wettbewerbsrecht · Kosmetikum · Zulassungspflicht · Unterlassungsklage

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 16.05.2013

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung

Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 16.05.2013 LS

Rückforderung eines Leonardo da Vinci Stipendiums

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.05.2013 LS

Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten

Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung des …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 16.05.2013

Schmerzensgeld: Schmerzensgeldbemessung aufgrund eines durch eine vorsätzliche Körperverletzung erlittenen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.05.2013

Der Kläger ist Landwirt und Berufsreiter

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Bochum Urteil 16.05.2013

Das Verfahren ist nicht gemäß § 240 S. 2 ZPO unterbrochen

Miet- und Kaufrecht

BAG 5. Senat Urteil 15.05.2013 zitiert von 6

Entgeltfortzahlung an Feiertagen

MTV Druck

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.05.2013

Der Kläger nimmt die Beklagten zunächst auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung, zuletzt auf Zahlung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.05.2013

Streit um Kleinwasserzuschläge bei Binnenschifftransporten

Kleinwasserzuschlag · Speditionsvertrag · Pauschalfracht · Vertragsauslegung · Abtretung von Ansprüchen

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.05.2013

Der Kläger ist gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 umfassend klagebefugt und die Beklagte … Fluggesellschaft, die unter der …

Kartellrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 15.05.2013 LS

Motorradkaufvertrag: Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

Miet- und Kaufrecht

BAG 9. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 25

Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs

Ausgleichsklausel

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2013 zitiert von 1

Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung von Lasergeräten im Verkehrsunfall

Schadenersatz · Verkehrsunfall · Lasergerät · StVG · VVG

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Paderborn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 14.05.2013 zitiert von 1

Stromentnahme und Abrechnungsstreit mit Duldungsanspruch

Stromlieferungsvertrag · Abrechnungsstreit · Duldungsanspruch · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Widerspruch gegen Preisanpassung

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 14.05.2013 zitiert von 3

Bonusgewährung bei Arzneimittelversand durch ausländische Apotheke

Wettbewerbsrecht · Berufsrecht der Apotheker · Unterlassungsanspruch · Bonusmodell · UWG

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 14.05.2013 LS

CGZP – Darlegungslast

Equal-Pay · Gesamtvergleich · Leiharbeitnehmer · Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bünde Urteil 14.05.2013

Forderung aus Gaslieferungsvertrag nach Factoring und Abtretung

Abtretung von Forderungen · Factoringvertrag · Gesamtschuld · Energieversorgungsvertrag · Insolvenzverwalter

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 14.05.2013

Eingruppierung – Gewerkschaft

MIBS-Trainer

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Recklinghausen Urteil 14.05.2013

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrsunfalls

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Gesamtschuld · Haftpflichtversicherung · Beweiswürdigung

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 14.05.2013

Anspruch der Klägerin auf Differenzarbeitsentgeltzahlung zwischen dem bezogenen Entgelt nach EG 5.4 und der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2013

Die Klägerin begehrt in Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Postbeamtenversorgungskasse von der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 8

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Berechnung des Beta-Faktors bei der Unternehmensbewertung anhand der …

Berücksichtigung der Betätigung des Unternehmens in … · erhöhte Abfindung wegen überlanger Verfahrensdauer

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 10.05.2013

Die Parteien streiten noch über einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung immaterieller Schäden, die er …

Arbeitsrecht

LG Bielefeld Urteil 10.05.2013

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss von zwei …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 10.05.2013 LS

Abgeltung von Zeitguthaben

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 10.05.2013 LS

Bei der Berechnung eines gemäß § 63 Abs. 8 Satz 3 AngleichTV finanziell abzugeltenden Zeitguthabens ist der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 08.05.2013 zitiert von 2

Schadenersatz des Anlegers gegen Emittentin von Schuldverschreibungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 1

Die Berufung des Hauptunternehmers auf fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung des Subunternehmers kann …

Zivilrecht Abgeändert